Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Das Oberlandesgericht Dresden revidierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Ob er bewusst oder unbewusst zu schnell gefahren war, ist entscheidend für die Strafe, so die Richter. Weiter
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O-Ton + Magazin: Unfallopfer erhält auch Abschleppkosten ersetzt
Ein Unfallopfer bekommt grundsätzlich auch die Abschleppkosten ersetzt. Die gegnerische Versicherung darf dies nur dann verweigern, wenn erkennbar war, dass der Preis des Abschleppunternehmens unangemessen hoch ist. Weiter
O-Ton + Magazin: Rettungswagen zu spät bemerkt – Mithaftung bei Unfall
Wenn Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät bemerken, müssen sie bei einem Unfall die Hälfte des Schadens tragen. Das gilt mindestens dann, wenn der Fahrer das Rettungsfahrzeug nicht bemerkt hat, weil die Heckscheibe seines Pkw mit Schnee und Eis bedeckt war. So entschied das Amtsgericht Villingen-Schwenningen. Weiter
O-Ton + Magazin: Wohnungskündigung bei lange bekanntem Kündigungsgrund unwirksam
Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr kündigen. Dies entschied das Landgericht Lüneburg. Weiter
O-Ton: Hausbesitzer haften für Brandschaden am Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Hauses haften auch dann für den Brandschaden am Nachbarhaus, wenn sie den Brand nicht verschuldet haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall, der sich nach einem Grillfest ereignet hatte. Weiter