Denn die Gefahr bestehe in der Regel nicht beim Anfahren, sondern beim Bremsen.
Der Anwalt beklagte: „Es kann nicht sein, dass dem Normalbürger Winterreifen vorgeschrieben werden, aber wichtige Verkehrsteilnehmer von dieser Pflicht faktisch ausgenommen sind.“
Nach Samimis Worten gilt diese Ausnahmeregelung bundesweit. Ursache dafür könnten die erheblichen Kosten sein, die die privaten wie auch öffentlichen Fahrzeugbetreiber zu tragen hätten. Demnach koste ein Reifen allein in der Anschaffung ab 350 Euro, hinzu kämen Aufwand für Montage sowie Lagerung im Sommer.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet Karlsruhe/Berlin (DAV). Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis […]
- Bei Insolvenz des Geschäftspartners – richtig handeln München – Vor dem Hintergrund sich häufender Firmenpleiten sollten Geschäftskunden bestimmte Regeln beachten. Wenn Schuldner des Insolvenzschuldners von der Zahlungsunfähigkeit wissen, […]
- Onlinehändler müssen ihre Impressumspflicht beachten Hamm/Berlin (DAV). Onlinehändler müssen darauf achten, ihre Pflichtangaben im Impressum komplett anzugeben. Fehlen Angaben, wie beispielsweise die Umsatzsteueridentifikations- oder die […]
- Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück Naumburg/Berlin (DAV). Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden […]
- Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer Bamberg/Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der während einer Übungsfahrt mit einem Fahrschüler sein Handy benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch wenn er nicht selber am Steuer sitzt, so […]
- Aufhebungsverträge: Ohne Unterschriften ungültig München - Aufhebungsverträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Sonst sind die Vereinbarungen ungültig. Darauf weist Unternehmensportal […]
- Selbstbeteiligung bei Unfall mit Dienstwagen Hamburg/Berlin (DAV). In zahlreichen Verträgen für die Überlassung von Dienstwagen ist geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einem von ihm verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung zahlen […]
- O-Ton: Bei Unfallflucht kein Versicherungsschutz – oder doch? Wer bei einem Unfall einfach verschwindet, macht sich nicht nur wegen Unfallflucht strafbar, sondern er muss den Schaden auch selbst tragen. Seine eigene Haftpflichtversicherung kann ihn […]
- Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers […]
- Sturz im Altersheim – Pflegeeinrichtung muss nicht haften Coburg/Berlin (DAV). Die Pflicht eines Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner ist auf die „üblichen Maßnahmen“ begrenzt. Die Würde, die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer bezahlt den Makler? Eigentlich gilt seit dem vergangenen Jahr das Bestellerprinzip bei Maklern: Wer seine Leistung bei der Vermittlung von Wohnraum in Anspruch nimmt, muss ihn bezahlen. Das ist im Gesetz zur […]
- Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe Schleswig/Berlin (DAV). Kann eine Ferienwohnung vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt werden, darf die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag […]
- O-Ton: Unverzügliche Mitteilung des Unfalls an die Versicherung Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. […]
- Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
- Keine Kündigung des Mieters Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug istSaarbrücken/Berlin (DAV). Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem […]
- Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich Dresden/Berlin (DAV). Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht […]
- Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern Aachen/Berlin (DAV). Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen […]
- Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen Bremen/Berlin (DAV). Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser […]
- Fusion von Unternehmen: Transparenz entscheidend München - Bei der Fusion zweier Unternehmen ist die Integration der IT-Systeme eine der größten zu bewältigenden Aufgaben, die Transparenz dieses Bereichs kann entscheidend sein für den […]
- E-Klasse Cabrio kommt später Mercedes bringt Cabrio Anfang 2010 - Limousine in USA dafür früherStuttgart - Angesichts des schwachen Absatzmarkts wird Mercedes die Einführung des E-Klasse-Cabrios um ein halbes Jahr […]
- Fehlerhafte Verdienstbescheinigung Koblenz/Berlin (DAV). Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den […]
- O-Ton: Wildes Campen in Deutschland ist an vielen Orten verboten Der Sommer ist für Zeltfreunde die perfekte Jahreszeit. Auf eine lange Anreise und überfüllte Campingplätze hat dabei allerdings nicht jeder Lust. Wer stattdessen einfach mit dem Zelt […]
- Verkürztes Bein nach OP kein ärztlicher Kunstfehler München/Berlin (DAV). Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Auf ein entsprechendes Urteil des […]
- Krimineller Arzt verliert Zulassung Berlin/Lüneburg (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert seine […]
- Teure Hilfe beim Umzug Gummersbach/Berlin (DAV). Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Darauf weisen […]
- Bosch will Umsatz in Kfz-Technik bis 2019 verdoppeln Wachstum vor allen in AsienSonthofen - Innerhalb von nur zehn Jahren will der weltgrößte Automobilzulieferer Robert Bosch den Umsatz seiner Kraftfahrzeugsparte auf 45 Milliarden Euro mehr […]
- ATU weitet Verluste aus Weiden - Das milde Wetter und hausgemachte Probleme drücken Deutschlands größte Werkstattkette tiefer in die roten Zahlen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Branchen- und […]
- Kollegengespräch: Bundestag debattiert Änderungen bei der Pflegeversicherung Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp […]
- O-Ton: Werbeblocker für Internetseiten sind legal Wer einen Werbeblocker installiert, handelt nicht illegal. Ein Werbeblocker ist auch keine wettbewerbswidrige Behinderung für Unternehmen, deren Internetpräsenz davon betroffen ist. Das […]
