Eigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

Die Stadt Pirmasens verlangte von dem Eigentümer einer Wohnung noch ausstehende Müllgebühren in Höhe von 278 Euro für die Jahre 2006 und 2007. Die Wohnung war bis Ende Juli 2007 vermietet, die Mieter zahlten die Abfallentsorgungsgebühren aber nur zu einem geringen Teil. Nach erfolglosem Widerspruch gegen seine Inanspruchnahme erhob der Wohnungseigentümer Klage gegen die Gebührenbescheide.
Den Eigentümer heranzuziehen, sei rechtmäßig, entschied das Gericht. Nach der Satzung der Stadt über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung sei neben dem Mieter auch der Eigentümer Schuldner der Gebühren. Eine solche Satzungsbestimmung sei nicht zu beanstanden. Der Eigentümer sei nämlich unter Umständen – neben seinen Mietern, Pächtern oder ähnlichen Nutzern – so genannter Abfallbesitzer und deshalb für den auf seinem Grundstück befindlichen Abfall verantwortlich. Ihm bleibe die Möglichkeit, sich im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses auf zivilrechtlichem Wege das Geld bei seinem Mieter oder Pächter zurückzuholen.
Informationen und eine Anwaltssuche unter www.mietrecht.net

Ähnliche Themen

  • Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
  • Unerwünschtes Wasser im Getränkelager Berlin/Coburg (DAV). Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur teilweisen Rückzahlung der Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen […]
  • Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung sind nur Geldleistungen zu berücksichtigen. Reine „geldwerte Vorteile“, wie etwa ein Dienstwagen, zählen […]
  • Parken ist nur für Kunden erlaubt Magdeburg/Berlin (DAV). Wer sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg am 8. Juli […]
  • Kaskoversicherung muss nicht zahlen Saarbrücken/Berlin (DAV). Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei […]
  • Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches Berlin/Hamm (DAV). Bestiehlt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, kann dies auch bei einem minimalen Wert des gestohlenen Gegenstands unter Umständen eine fristlose Kündigung […]
  • ATU weitet Verluste aus Weiden - Das milde Wetter und hausgemachte Probleme drücken Deutschlands größte Werkstattkette tiefer in die roten Zahlen als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Branchen- und […]
  • Zurückstellung vom Wehrdienst Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das […]
  • Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
  • Kündigung des Fitnessstudios möglich München/Berlin (DAV). Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung […]
  • Hausverbot im Schwimmbad Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen […]
  • Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein Düsseldorf/Berlin (DAV). Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck […]
  • Aufhebungsverträge: Ohne Unterschriften ungültig München - Aufhebungsverträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Sonst sind die Vereinbarungen ungültig. Darauf weist Unternehmensportal […]
  • Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
  • Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nur 12 Monate Gießen/Berlin (DAV). Ein Vermieter darf die Nebenkostenabrechnung nur für einen Zeitraum von 12 Monaten erstellen. Ist der Abrechnungszeitraum länger als ein Jahr, ist die Abrechnung […]
  • Behörde haftet bei Schäden durch Mäharbeiten Coburg/Berlin (DAV). Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen die Straßenbaubehörden besonders vorsichtig sein. Werden Steine aufgeschleudert und treffen Fahrzeuge, muss die Behörde den […]
  • Wenn der Makler zu schnell ist München/Berlin (DAV). Ein Makler hat nur dann Anspruch auf die Provision, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt […]
  • Kein Nutzungsausfall für privat gehaltenes Reitpferd Hamm/Berlin (DAV). Wird beim Unfall ein zu privaten Zwecken gehaltenes Reitpferd verletzt, kann die Eigentümerin vom Schädiger keinen Ersatz für die in der Genesungszeit angefallenen […]
  • Sprachkurs in Mexiko kann abgesetzt werden Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die […]
  • Sozialamt muss Miete doppelt zahlen Essen/Berlin (DAV). Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz der doppelten Miete verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen […]
  • Mietwagen darf unter Umständen über Normaltarif liegen Schweinfurt/Berlin (DAV). Normalerweise kann man nach Unfällen auf einen Mietwagen zurückgreifen. Der Unfallverursacher muss zwar die Kosten übernehmen, allerdings gilt: Er darf nur den […]
  • O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
  • Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist […]
  • Drogenkonsum und Entziehung der Fahrerlaubnis Bielefeld/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer zwar Amphetamine konsumiert hat, aber unklar ist, ob die Drogen zur Fahruntüchtigkeit geführt haben, dann darf ihm die Fahrerlaubnis nicht […]
  • Gefährlicher Badespaß Bamberg/Berlin (DAV). Wenn man unberechtigt ein fremdes Grundstück betritt, dort vom Badesteg ins Wasser fällt und sich verletzt, sollte man nicht noch vom Grundstückseigentümer […]
  • Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
  • Mercedes dünnt Niederlassungsnetz aus Stuttgart – Der Stuttgarter Automobilhersteller Mercedes Benz wird die Zahl seiner Handelsniederlassungen in Deutschland verringern. „Wir wollen nachhaltig wettbewerbsfähige […]
  • Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel München/Berlin (DAV). Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen irrtümlich einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der […]
  • Stärkere Haftung für Fußgänger Saarbrücken/Berlin (DAV). Fußgänger haben eine erhebliche Sorgfaltspflicht beim Überqueren von Fahrbahnen. Ereignet sich im unmittelbaren Zusammenhang damit, dass ein Fußgänger eine Straße […]
  • Abfindungsvereinbarung nach Unfall will überlegt sein Coburg/Berlin (DAV). Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist […]

Schreibe einen Kommentar