In der Berufungsinstanz hatte sie Erfolg. Zwar widersprachen sich die Zeugenaussagen darin, ob ein direkter Kontakt mit dem Hund Ursache des Sturzes war. Dies war für die Richter jedoch nicht ausschlaggebend. Der Sturz habe sich in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereignet. Daher spreche der so genannte „Anscheinsbeweis“ – nach aller Erfahrung spricht der Anschein dafür, dass es sich so verhalten hat – dafür, dass der Hund den Unfall verursacht habe, da er nicht angeleint gewesen sei. Die Anleinverpflichtung aus einer Verordnung der Stadt besage nämlich, dass Hunde auf Straßen und in Anlagen nur angeleint geführt werden dürften.
Auch bei Unfällen außerhalb des regulären Straßenverkehrs hilft ein Anwalt. Verkehrsrechtsanwälte in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de. Unter der Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min) kann man sich zu Bürozeiten auch direkt mit einem Verkehrsrechtsanwalt des DAV verbinden lassen.
Ähnliche Themen
- Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig Berlin/Mainz (DAV). Anders als ein Arbeitnehmer muss ein Selbstständiger auch dann für sein Autoradio Gebühren zahlen, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle […]
- Versicherte haben Anspruch auf antiallergene Zwischenbezüge Halle/Berlin (DAV). Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht […]
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden Itzehoe/Berlin (DAV). Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch […]
- Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen Essen/Berlin (DAV). Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet. Über eine entsprechende […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- Keine Kündigung trotz Messerattacke Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung […]
- Austausch der Tür eines Doppelhauses Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der […]
- Mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer Dachterrasse Berlin (DAV). Ist die Nutzung einer Dachterrasse im Mietvertrag nicht schriftlich geregelt, kann der Vermieter die Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen, unabhängig davon, ob er zuvor die […]
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Ende eines befristeten Mietvertrags Darmstadt/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des […]
- Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der […]
- Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs Mannheim/Berlin (DAV). Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der […]
- Rauchpausen sind kein Kündigungsgrund Berlin/Mainz (DAV). Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa […]
- Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen Berlin (DAV). Eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter generell zum Streichen der Fenster verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. […]
- Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend Berlin (DAV). Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das […]
- Kleinere Wohnfläche: Geringere Nebenkosten Bautzen/Berlin (DAV). Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, […]
- Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Schleswig/Berlin (DAV). Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert […]
- Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg Darmstadt/Berlin (DAV). Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Dies hat das […]
- Vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen Berlin (DAV). Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen […]
- Ablehnung eines Taxigastes nicht zwangsläufig Verstoß gegen die Beförderungspflicht Hamburg/Berlin (DAV). Taxiunternehmer und -fahrer sind nicht dazu verpflichtet, bargeldlose Zahlungen entgegenzunehmen oder entsprechende Kartenlesegeräte bereitzuhalten. Sie können daher […]
- Radfahrer haftet auf Gehweg bei Kollision mit Auto allein Darmstadt/Berlin (DAV). Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer […]
- Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen Wuppertal/Berlin (DAV). Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen […]
- Privater Stellplatz auf Parkplatz Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig […]
- Radweg muss benutzt werden, auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung […]
- Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu […]
- Stornierung einer Mautgebühr über Internet Münster/Berlin (DAV). LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Diese Regelung ist nach dem […]
- Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung […]
- Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden Berlin/Jena (DAV). In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten […]
- Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder? Erfurt/München (DAV). Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre Weihnachtsgeld gezahlt, endet der Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch, dass der Arbeitgeber ab einem bestimmten […]
- Schenkungssteuerbefreiung bei Mehrfamilienhaus Berlin /Mannheim (DAV). Zu Streitigkeiten führte immer wieder die Frage, ob Schenkungssteuer zu zahlen ist, wenn ein Ehegatte dem anderen seinen Anteil an einem nur teilweise als […]
