10Dez./25

O-Ton: Lohntabellen privat weitergeleitet – Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfangreiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienstlichen Account an die private E-Mail-Adresse weiterleitet, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Vorsitzenden, so das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Das Gericht beurteilte die Weiterleitung als grobe Pflichtverletzung. Weiter

09Dez./25

O-Ton: Ändert sich die Erbengemeinschaft, muss dies eingetragen werden

Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem Fall verzichtete eine Frau auf ihr Erbe und wurde aus dem Grundbuch gelöscht, ihr Bruder wurde zum Alleinerben. Weiter

08Dez./25

O-Ton: Kündigung auf dem Tisch – das reicht und gilt als zugegangen!

Eine schriftliche Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer in seiner Gegenwart so auf den Tisch gelegt wird, dass er Einsicht in das Dokument nehmen und darüber verfügen kann. Ob er sie tatsächlich liest, ist irrelevantSo entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Weiter