Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich rechtlich wirksam?
Der Aufkleber ist hinfällig, aber in der Konsequenz kommt für den „Berührungstäter“ das Gleiche raus, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Der Kunde muss natürlich zahlen, aber er muss Schadensersatz bezahlen. Also: Er muss das nicht kaufen, juristisch gesehen. Aber wenn der andere die Zimtschnecke nicht mehr verkaufen kann, weil die einer angefasst hat, dann hat er den Schaden. Dieser Schaden ist der Kaufpreis. Den Preis muss man dann bezahlen. – Länge 20 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
Kollegengespräch: „Berühren der Ware verpflichtet zum Kauf“?
Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Kann das denn rechtens sein? „Eltern haften für Ihre Kinder“, „für Garderobe keine Haftung“ – täglich sind wir umgeben von scheinbar unanfechtbaren rechtliche Behauptungen. Selbst die Brötchentheke im Supermarkt führt uns die vermeintliche juristische Konsequenz unseres Handelns vor Augen. Aufschrift: Berührung der Ware verpflichtet zum Kauf. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich rechtlich wirksam?
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Ist der Aufkleber wirklich rechtlich wirksam?
2. Aber: Ich will auch als Kunde nicht ein Brötchen essen, dass drei andere vor mir schon angefasst haben?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Wenn die Ware einen Makel hat Der Käufer einer Ware mit einem Mangel muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. In dem Fall hatte ein Mann ein Küche mit defekter Tür gekauft. Vom Kaufpreis […]
- O-Ton + Magazin: Beim Autokauf auch über Blechschäden informieren Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären.
Bettina Bachmann […]
- O-Ton + Magazin: Rücktritt vom Autokauf wegen Transport- oder Ladeschaden Eine Autokäuferin erstand einen Wagen – und stellte fest: Der hat Transport – und Ladeschäden. Sie verlangte eine Nachlieferung, doch das Autohaus versetzte sie innerhalb der gebotenen […]
- O-Ton + Magazin: Wenn die Dessous nicht gefallen Wenn eine Ware nach dem Kauf dem Kunden nicht mehr gefällt, dann kann er sie nicht einfach umtauschen. Ein solches Recht gibt es grundsätzlich nicht, dies gilt auch bei Dessous. In dem […]
- O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
- O-Ton: Auch Ersatzteile müssen bei Kauf mangelfrei sein Auch Ersatzteile für Autos dürfen keine Mängel haben. Die Ansprüche daran steigen, je hochwertiger der Motor ist. Ist das Vertrauen in den Verkäufer massiv erschüttert, kann der Käufer […]
- Wenn die Ware einen Makel hat … München/Berlin (DAV). Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht […]
- O-Ton + Magazin: Ratten im Wohnmobil – Rücktritt vom Kauf Ratten in einem Auto sind ein Mangel! So entschied das Landgericht Freiburg. In dem Fall hatte ein Mann ein Wohnmobil für 72.500 Euro gekauft, mitsamt ein paar ungewollten Bewohnern des […]
- O-Ton: Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine Nachkommen Nachkommen von Erblassern können auf ihren Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man jedoch verzichtet, […]
- O-Ton + Magazin: Reiseunterlagen sofort auf Richtigkeit prüfen! Wenn man eine Reise per Telefon bucht, muss man die entsprechenden Unterlagen auch prüfen, ob alle Daten korrekt aufgenommen wurden. Sonst ist der Schadensersatzanspruch dahin. So […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Soziale Medien – Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in […]
- O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kostenfalle Internet – wenn flirten teuer wird Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen - die Vielfalt an Internet-Angeboten dafür ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen.
Bettina Bachmann […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Oft gelten im Ausland andere Regeln bei den Papieren. Im schlimmsten Fall […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gesundheitskosten ab bestimmter Höhe steuerlich absetzbar Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht mit Internetformularen bei Autoverkauf Das Internet hat viel Nützliches für uns - aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein […]
- O-Ton: Parken an Werktagen Wann ist eigentlich „Werktag“? Spätestens, wenn man ein Knöllchen bekommen hat, weil man an einem Samstag im Parkverbot mit dem Zusatz „An Werktagen“ stand, wissen Autofahrer: Im […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet, wenn durch Streiks Postsendungen nicht ankommen? Die Briefträger und Paketzusteller streiken – bundesweit und unbefristet. Das bedeutet: Wer beispielsweise einen Vertrag fristgerecht kündigen möchte und dies schriftlich erfolgen muss - […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nur für Verletzungen durch einen Verkehrsunfall Bei Unfällen hat man nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz. Auch Schmerzensgeld kann man verlangen. Allerdings gilt dies nur für Verletzungen, die man sich nach Einschätzung von […]
- Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig? Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So […]
- O-Ton: Verspätete Lohnauszahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das […]
- O-Ton: Reflektierende Begrenzungen für Parkplatz ausreichend Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie sicher ist WhatsApp? Zweifler kennt jeder, die von WhatsApp zu einem anderen Messenger-Dienst gewechselt sind. Dennoch wächst die Facebook-Tochter weiter. Wie sicher ist WhattsApp, wenn es um den Datenschutz […]
- O-Ton + Magazin: Verdienstausfall bei Unfall während des Studiums Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann.
Solche Ansprüche können auch Geschädigte geltend machen, […]
- O-Ton + Magazin: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut kann untersagt werden Anrufe von Meinungsforschungsinstituten muss man nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn man zuvor Kunde des Unternehmens war, das die Umfrage beauftragt hat. So entschied das […]
- Kollegengespräch: Was darf das Ordnungsamt? In Innenstädten sind sie vor allem als Knöllchenschreiber bekannt: Mitarbeiter von Ordnungsämtern haben allerdings weit mehr Rechte. Zentrale Aufgabe des Ordnungsamts ist das Einhalten der […]
- O-Ton + Magazin: Grillen – was rechtlich zu Hause erlaubt ist Es gehört zu den Lieblingsfreizeitbeschäftigungen der Deutschen - das Grillen! In Parks, in Gärten oder auf Balkonen stehen die Grillmeister und brutzeln Würstchen und Fleisch, Fisch und […]
