Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (492): Wenn der Chef zu viel überweist …

19 July 2016 von Deutscher Anwaltverein

Es gibt solche Fälle: Der Chef überweist zu viel Lohn oder Gehalt. Klingt toll. Aber darf mann das Geld auch behalten?

Diese Frage hat einen ganz konkreten Hintergrund. Denn in Düsseldorf stand kürzlich eine pensionierte Lehrerin vor Gericht. Der Vorwurf: Betrug! Beim Wechsel von Voll- auf Teilzeit kam die entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages nicht in der Buchhaltung an. Die Frau kassierte für 18 Stunden in der Woche soviel wie früher für 41 Stunden. Sie hatten das zuständige Landesamt für Besoldung nicht über den Fehler informiert, da sie ihn nach eigenen Angaben nicht bemerkt habe. Sie soll nun rund 230.000 Euro zurückzahlen.

Ist das die Regel? Es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt in einem solchen Fall: Der Arbeitnehmer hat mehr erhalten als ihm zusteht, also müsste er das Geld theoretisch zurückerstatten.

Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Dazu müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Arbeitnehmer konnte darauf vertrauen, dass das höhere Gehalt seine Richtigkeit hat.
Hat ein Arbeitnehmer jeden Monat einen anderen Nettobetrag auf dem Gehaltszettel stehen, fällt ein geringfügig zu hohes Gehalt häufig nicht auf. So leisten beispielsweise Schichtarbeiter womöglich nicht jeden Monat die gleiche Anzahl von Stunden, und erhalten für diese aufgrund von Nacht- und Wochenendzuschlägen unterschiedliche Löhne.

2. Im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gehalts hat der Arbeitnehmer das Geld ausgegeben.
Geht man davon aus, dass das zu viel gezahlte Gehalt seine Berechtigung hat, spricht aus Sicht des Arbeitnehmers natürlich nichts dagegen, es auch auszugeben.

3. Der Arbeitnehmer hat für diese Ausgaben keinen Gegenwert erhalten. Auch wenn das Geld ausgegeben ist, bedeutet das nicht, dass der Wert sich nicht mehr im Vermögen des Arbeitnehmers befindet – ein Auto oder Aktien beispielsweise. Anders sehe es aus, wenn man mit dem Geld zum Beispiel eine Reise mache oder einen Restaurantbesuch bezahle.

Mehr Einzelheiten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?

19 July 2016 von Deutscher Anwaltverein

Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?

Ja, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast.„Wer unbefugt Gespräche aufnimmt, begeht eine Straftat nach § 201 des Strafgesetzbuches. Es handelt sich dabei um die ‚Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes‘“. Auf dieses Delikt sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivilrechtlich vor Gericht nicht verwendbar und strafrechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetzgeber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicherstellen, dass Menschen nicht stets jedes ihrer Worte genau abwägen müssen und Worte auch flüchtig bleiben können. Hinzu kommt der Schutz der Persönlichkeitsrechte der an einem Gespräch Beteiligten.

Darf man jemanden heimlich fotografieren oder Videos von ihm aufnehmen?

Weniger streng ist der Gesetzgeber demgegenüber bei visuellem Material wie Fotos oder Videos. Heimlich aufgenommene Fotos oder Videos sind vor Gericht in Grenzen zugelassen und als Beweise verwertbar. Im Arbeitsrecht aber ist eine dauernde Videoüberwachung verboten. Auch darf die Videoüberwachung durch eine Tonaufzeichnung nicht zum Abhören werden.

Doch auch heimlich aufgenommene Fotos oder Videos sind rechtlich problematisch. Denn sie können die Persönlichkeitsrechte eines Menschen verletzen, wenn sie ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Eine unerlaubte Veröffentlichung kann je nach Kontext auch Tatbestände der Ehrdelikte erfüllen. Schmerzensgeld droht ebenso.

Handy eines anderen checken oder heimlich in dessen Unterlagen wühlen – verboten?

Wer auf der Suche nach kompromittierendem Material gegen einen anderen auf die Idee kommt, heimlich dessen Handy zu checken, muss ebenfalls aufpassen. Man macht sich strafbar, wenn man unerlaubt an das Handy eines Fremden geht indem man sich den Zugangscode ohne dessen Zustimmung verschafft.

Ausführlich dazu in unserem Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Kein Internet – kein Schadensersatz?

11 July 2016 von Deutscher Anwaltverein

Ein Ausfall der privaten Internetverbindung zu Hause ist mehr als ärgerlich. Die Mails checken, online einen Film ausleihen, in sozialen Netzwerken mit den Freunden plaudern – all das ist ohne funktionierenden Netzanschluss nicht mehr möglich. Oder: Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.

Kunden müssen es nicht hinnehmen, von der digitalen Welt abgeschnitten zu sein, entschied der Bundesgerichtshof. Dabei muss der betroffene Kunde dafür auch nicht nachweisen, welcher Schaden ihm durch den Ausfall tatsächlich entsteht. Denn der Internetanschluss wird von den Gerichten als so wichtig für die Lebensführung eingestuft, dass dieser Nachweis als überflüssig angesehen wird – ähnlich wie auch beim Ausfall eines PKW.

Allerdings: Einen großen Schadensersatz darf man trotzdem nicht erwarten, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. Beispielsweise entschieden die Richter im Fall eines Nutzer, der seinen Anbieter kündigte. Das Unternehmen schaffte es jedoch nicht, die technischen und vertraglichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Wechsel zu schaffen. So musste der Mann zwölf Tage auf seinen Internetanschluss verzichten. Er verlangte Schadensersatz. Außerdem meinte er die Kosten für einen neuen LTE-Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit verlangen zu können, den er abgeschlossen hatte, um weiterhin Zugang zum Internet zu haben. Er bekam vom Gericht allerdings lediglich 21 Euro zugesprochen. Bei der Bemessung des Schadensersatzes legte das Gericht nicht der Betrag zu Grunde, der für die Anmietung eines Ersatzanschlusses entstanden wäre. Maßstab sei vielmehr der fiktive Mietpreis und nicht der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages. Der Anschluss des Mannes habe 52,49 Euro pro Monat gekostet. Auf die entgangenen zwölf Tage bedeute dies einen Schaden von 21 Euro.

Mehr dazu in diesem Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (491): Kein Versicherungsschutz bei Beschlagnahme eines gestohlenen Autos

5 July 2016 von Deutscher Anwaltverein

Die Welt kann manchmal ganz schön ungerecht sein. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Landgericht Kleve zu entscheiden. Da hatte jemand ein Auto gekauft. Dann stellte sich raus: Der Wagen war geklaut. Und das Drama nahm seinen Lauf….

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Welche Folgen hat der Brexit für Urlauber in Großbritannien?

4 July 2016 von Deutscher Anwaltverein

Nach dem Brexit-Votum wird viel spekuliert: Wie geht es weiter bei den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU? Fest steht: Es kann sich für Urlauber vieles ändern. Denn wenn andere Gesetze gelten, kann man sich beispielsweise nicht darauf verlassen, dass verspätete Flieger nach dem gleichen Prinzip für Verbraucher entschädigt werden müssen wie dies innerhalb der EU ist.

Andererseits hat das Pfund in der vergangenen Zeit an Wert verloren, ein Urlaub auf der anderen Seite des Ärmelkanals kann jetzt billiger sein. Dafür könnten sich Flüge verteuern. Ticketpreise sind derzeit vergleichsweise niedrig, weil Fluggesellschaften mit Sitz in der EU von Vorteilen profitieren, die ihnen die EU einräumt und die sie finanziell an die Fluggäste „weitergeben“ können. Löst das Vereinigte Königreich die EU-Mitgliedschaft auf, würden diese Vorteile entfallen.

Nach langer Diskussion sollten im kommenden Jahr die Roaming-Gebühren für Telefonate über das Mobiltelefon in der EU entfallen. Von diesem Vorteil würden die Briten nach dem Brexit nicht mehr profitieren, Urlauber müssten sich auf hohe Gebühren einstellen.

Mehr dazu mit Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

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