Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (489): Renovierung bei Einzug durch den Mieter entbindet von Schönheitsreparaturen

29 June 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wer beim Einzug renoviert, muss es nicht beim Auszug tun. So verknappt lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 interpretieren. Denn die
Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Dauerthema vor Gericht. Seit der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt hat, dass der Mieter durch Durchführung von regelmäßigen, zeitlich festgelegten Schönheitsreparaturen unangemessen benachteiligt wird, ist die Unsicherheit sowohl auf Mieter-, als auch auf Vermieterseite groß. Was schuldet der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, und in welchem Zustand muss die Wohnung zurückgegeben werden? Wann darf der Vermieter Kosten für nicht durchgeführte Arbeiten von der Kaution einbehalten?

In diesem Fall hatten beide Parteien zu Beginn des Mietverhältnisses eine Vereinbarung getroffen. Der Mieter setzt die nicht renovierte Wohnung selbst instand und bekommt hierfür einen Ausgleich von 200 DM. Gemäß dem Vertrag war der Mieter auch verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen, also Anstrich der Wände etc., selbst oder auf eigene Kosten durchzuführen. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Vereinbarung wirksam ist. Denn nur wenn der Mieter eine renovierte Wohnung zu Mietbeginn erhält, kann er wirksam verpflichtet werden, diesen Zustand während seiner Mietzeit durch Schönheitsreparaturen beizubehalten. Hier sah der Mieter sich im Recht, denn er habe ja die Wohnung nicht renoviert übergeben bekommen, sondern habe sie sich selbst hergerichtet. Der Vermieter war dagegen der Auffassung, dies sei zumindest dann egal, wenn der Mieter – wie in diesem Fall – für die Renovierung einen Ausgleich erhalten habe.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Die entscheidende Frage bei allen Regelungen im Mietvertrag, bei denen es sich fast immer um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist, ob eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vorliegt. Diese wurde höchstrichterlich bereits bestätigt, wenn der Mieter bei einer unrenovierten Wohnung verpflichtet wird, regelmäßige Schönheitsreparaturen durchzuführen. Denn hierdurch würde der Vermieter die Wohnung letztlich in einem besseren Zustand zurückbekommen, als er sie zu Mietbeginn übergeben hat.

Weitere Einzelheiten im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (488): Umkleidezeit von Müllheizwerkern ist Arbeitszeit

18 June 2016 von Deutscher Anwaltverein

Eigentlich gehört das Umziehen nicht zur Arbeitszeit. Wenn aber Arbeitskleidung stark verschmutzt, auffällig und das Tragen Pflicht ist – dann schon. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Umkleidezeit muss daher entlohnt werden. Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks. Auch der Weg zwischen Umkleideraum und Arbeitsort müsse entlohnt werden, forderte er. Das Tragen von Schutzkleidung ist für den Mitarbeiter verpflichtend. Die notwendige Arbeitskleidung wird erheblich verschmutzt.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts gehören die Zeiten zur Arbeitszeit und müssen bezahlt werden. Selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht vorgeschrieben habe, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen. Dies gelte für die Umkleidezeit und die deswegen erforderlichen Wege. Der Mitarbeiter könne seine Schutzkleidung vor und nach der Arbeit nur im Betrieb an- und ausziehen. Es sei ausgeschlossen, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – sei es im eigenen Pkw, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln – in dieser Arbeitskleidung zurückgelegt werden könne. Das sei aus hygienischen Gründen weder dem Mitarbeiter noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. Faktisch könne die Arbeitskleidung nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Dort organisiere der Arbeitgeber auch die Reinigung der Arbeitskleidung. Außerdem sei das Firmenemblem sehr auffällig.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Wer haftet wann bei Stürmen?

15 June 2016 von Deutscher Anwaltverein

Hagel, Blitze, Donner. Der metereologische Sommeranfang war stürmisch! Wer bei welchen Schäden wann haftet und was Sie bei wetterbedingten Bahn- oder Flugausfällen wissen müssen – hier im Podcast ein Überblick dazu.

Die Beaufort-Skala definiert die Stärke eines Sturms: Eine leichte Brise wird auf dieser Skala mit der Ziffer zwei bewertet, ein steifer Wind schon mit der Zahl 7 bedacht – die Grenze für ein versichertes Sturmereignis liegt in den üblichen Bedingungen bei acht.

Wer einen Sturmschaden bei seiner Versicherung angeben will, kann sich auf diese Skala berufen. Beaufort ist als Bemessungsgröße höchstrichterlich anerkannt. Welche Windstärke bei einem Sturm geherrscht hat, lässt sich über den Deutschen Wetterdienst ermitteln.

Aber selbst wenn die Windstärke für den Schadensort nicht feststellbar ist, kann Versicherungsschutz bestehen. Ein Beispiel zu Sturmschäden an Gebäuden: Ein Sturmschaden am Haus kann gegenüber einer Versicherung auch dann nachgewiesen werden, wenn das Gebäude vor dem Sturm im einwandfreien Zustand war und der Schaden nur durch den Sturm herzuleiten ist. Für den Vorher-Nachher-Beweis sollten Hauseigentümer einen Gutachter einschalten.

Ausführliche Antworten dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Koffer verloren auf Reisen – sofort Verlust melden

12 June 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wenn Fluggäste nach der Ladung am Zielort umsonst am Gepäckband stehen, sollten sie sofort handeln. Um Koffer oder Rucksack – oder auch den Gegenwert – zurück zu erhalten, muss unbedingt die Formalitäten einhalten. Bei der Lost & Found-Stelle beziehungsweise am Gepäckermittlungsschalter am Flughafen muss man den Verlust melden – und ein entsprechendes Schadensformular ausfüllen. Reisende müssten dann ihr Gepäck beschreiben und gegebenenfalls Angaben zum Inhalt machen. Das müsse schriftlich erfolgen.

Die Ansprüche der Reisenden bestehen gegenüber der Airline. Deshalb muss diese auch dafür sorgen, dass die Reisenden die Zeit überbrücken können, bis das Gepäck wieder aufgetaucht ist. In der Regel ersetzen die Fluglinien die Kosten für notwendige Einkäufe, zum Beispiel Kleidung zum Wechseln, Unterwäsche, Toilettenartikel etc. Wenn es um die Erstattung geht, zeigen die Airlines sich unterschiedlich großzügig. Wichtig ist es in jedem Fall, die Kassenzettel aufzuheben.

Wenn das verlorene Gepäck zwei bis drei Wochen nach dem Flug nicht wieder aufgetaucht ist, sollte man der Fluggesellschaft den Totalverlust melden.

Rechtsanwalt Swen Walentowski erklärt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft auch, welche Regeln dann gelten, wie der Verlust von Handgepäck zu betrachten ist und welche Regelungen die Bahn hat, wenn es um verlorene Gepächstücke geht.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (487): Gemeinde muss für schadhaften Parkstreifen haften

12 June 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. Denn: Sie ist dazu verpflichtet, sich um solche Dinge zu kümmern. Ein Autofahrer war in solch ein Loch geraten – und bekam den Schaden ersetzt. Hier ist der ganze Fall.

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