Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfreien Ablauf sicherzustellen. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Auf Landstraßen schalten viele Autofahrer in der Dunkelheit das Fernlicht ein. Der Sichtwinkel wird größer, gerade an unübersichtlichen Stellen kann man besser sehen. Einen Zwang zum Fernlicht gibt es aber nicht. Das ist vom Oberlandesgericht Hamm entschieden worden.

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Wer Silvester mit Knallern und Böllern hantiert, ist für eventuelle Brandschäden des Feuerwerks auch mitverantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die eigenen volljährigen Kinder das Haus beaufsichtigen und einer ihrer Partygäste für Schaden sorgt. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Betriebliche Weihnachtsfeiern gelten als „Dienst“. Zumindest so lange, bis auch der Chef nach Hause geht. Damit besteht während dieser Zeit auch der betriebliche Unfallschutz, so hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Ein Adventsgesteck mit brennenden Kerzen muss immer beaufsichtigt werden. Das verlangt nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Versicherungen bekommen vor Gericht Recht, wenn sie die durch Unachtsamkeit entstandenen Schäden nicht übernehmen.

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