Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Viele Menschen reden über Patientenverfügungen, aber vielfach herrscht Unklarheit. Was muss denn tatsächlich da genau festgehalten werden? Nach derzeitiger Situation gilt: Je konkreter, desto besser. Aber: Gegenwärtig ist auch die mündliche Form der Patientenverfügung möglich, sagt Dr. Rudolf Ratzel, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem aktuellen Podcast.

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Wer aussteigen will und dafür die Autotür öffnet, darf dies nur dann, wenn sich zu dieser Zeit kein Fahrzeug von hinten nähert. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahrzeug stets der Entsorgung dient und daher länger anhält. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin.

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Die Deutsche Bahn ist in der Kritik. Das Unternehmen hat Mitarbeiterdaten überprüft, um auf mögliche Korruptionsfälle aufmerksam zu werden. Doch dabei stellt sich Frage: Was ist erlaubt, was geht nicht, wo ist der rechtliche Rahmen? Da ein entsprechendes Datenschutzgesetz nicht vorhanden ist, ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts maßgeblich. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.

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Mieter müssen es nicht gefallen lassen, wenn der Vermieter großflächiges Graffiti nicht beseitigt. Im Gegenteil: Wenn beispielsweise am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür unerwünschte Sprayer am Werk waren, muss der Hausbesitzer dies wieder in Ordnung bringen. Entschieden hat das ein Gericht – in Berlin-Kreuzberg.

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Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen hatte, Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht München entschieden.

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