Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Ein Busfahrer muss beim Anfahren von der Haltestelle nicht auf einen Radfahrer warten, der ihn überholen möchte, wenn sich der Radler noch etwa ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des Busses befindet. So hat das
Kammergericht Berlin entschieden.

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Wenn der Wagen durch einen Motordefekt immer langsamer wird, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. So hat das Kammergericht Berlin entschieden.

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts. Diese Reform hat zum Ziel, die Wiederaufnahme in Strafverfahren zuungunsten des Angeklagten zuzulassen, wenn „auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, (...) neue Tatsachen vorliegen“. Bisher gilt, wer in einem Strafverfahren als Angeklagter rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, darf später wegen des gleichen Tatvorwurfs weder erneut strafrechtlich verfolgt noch belangt werden. Was bedeutet das? Antworten von Rechtsanwalt Dr. Stefan König.

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Freizeitkicker auf Bolzplätzen sind in der Regel über ihre Unfallversicherung versichert. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Versicherung eines Fußballspielers, der auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500 Euro zu zahlen. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für gemeinsame Bankdarlehen. Daran ändert auch die Erklärung des Ex-Partners nicht, er werde die Schulden bezahlen. So hat das Landgericht Coburg entschieden.

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