Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall hat, muss alles tun, was der Aufklärung des Tatbestands und der Minderung des Schadens dient. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er seine Verpflichtung zur Aufklärung gegenüber der Kaskoversicherung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt.

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Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, zum Beispiel mit den Initialen oder seinem Geburtsdatum, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr bezahlen. Diese Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung des Fahrzeugs für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte.

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Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor den Stornierungskosten. Doch Vorsicht: Wer in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren.

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In der Bundesregierung wird darüber gestritten, ob es passend sei, bei der Ausarbeitung von Gesetzen durch Ministerien externen Rat einzuholen. Im konkreten Fall hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Entwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei erarbeiten lassen. Daraufhin warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Wirtschaftsministerium vor, es verfüge offenbar nicht über genügend eigene Sachkompetenz. Zudem sei die Beauftragung externer Dienstleister in diesem Fall “Steuerverschwendung”.
Wir haben Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zu dieser Debatte befragt.

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Spinnen sind ein allgemeines Lebensrisiko! So entschied das Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Fall einer Dame. Sie hatte sich in einer Tiefgarage so vor einer Spinne erschreckt, war hingefallen und wollte dafür Schmerzensgeld. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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