Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. So hat es das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Reitlehrer sind einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und sie vor Gefahren zu schützen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer 13jährigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen. Das Kind war abgeworfen worden und hatte in Abwesenheit des Lehrers erhebliche Verletzungen erlitten.

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Nachdem am 1. September 2009 ein neues Datenschutzrecht in Kraft getreten ist, welches auch einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten in Unternehmen geschaffen hat, hat nunmehr der Bundesarbeitsminister am 4. September 2009 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis vorgestellt. Ziel aller Maßnahmen ist es, den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers bei der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Zu den Einzelheiten und Bedenken der Anwaltschaft haben wir mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gaul aus Köln gesprochen, der auch Mitglied des DAV-Arbeitsrechtsausschusses ist.

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Lebensversicherungen an denjenigen ausgezahlt werden, der die entsprechende Police vorlegt. Damit unterlag ein Kläger, der seinen Versicherungsschein seinem Makler zur Klärung übergeben hatte. Doch der Mann entpuppte sich als Betrüger und kassierte die Summe auf das eigene Konto. Die Versicherung trifft keine Schuld, sie muss nicht über Gebühr prüfen – so die Richter – wer die Originalpolice vorlegt, erhält das Geld.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein dazu im Gespräch:

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Von einer Unfallversicherung darf man erwarten, dass sie bei Unfällen auch zahlt – beispielsweise für Invaliditätsleistungen. Allerdings gibt es immer wieder Streit über den Begriff „Unfall“. Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein beim Badminton erlittener Achillessehnenriss als versicherter Unfall gilt.
Hören Sie mal den ganzen Fall.

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