Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Korrekturen bei den Sicherheitsgesetzen seien zu begrüßen. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung den Bürger- und Freiheitsrechten in ihrem Koalitionsvertrag mehr Beachtung schenkt“, sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in Berlin. Es sei allerdings zu beachten, dass es sich hierbei zunächst nur um einen Koalitionsvertrag und noch nicht um konkretes Regierungshandeln in Form von Gesetzesvorhaben handele.

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Wer eine eigene Homepage betreibt, sollte genau wissen, was er da veröffentlicht. Sind es fremde Inhalte, sollte man die Genehmigung des Eigentümers haben. So ging es auch Münchner Wirtsleuten, die mit einem Ausschnitt aus einem Stadtplan den Besuchern ihrer Seite die Orientierung – und den Weg zur Theke – erleichtern wollten.

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Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg.

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Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten brennen. Während die angezündeten Fahrzeuge bei einer Vollkasko-Versicherung wieder ersetzt werden, wird darüber gestritten: Wer kommt für den Schaden an Autos auf, auf die die Flammen übergreifen? Damit hat sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigt, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Wer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes parkt, sollte auch tunlichst einkaufen gehen. Tut man dies nicht, erfüllt man die Zweckbestimmung des Parkplatzes nicht, parkt somit unbefugt und muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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