Wenn Räuber bei ihrem Beutezug das Auto beschädigen, um an Diebesgut zu gelangen, muss die Teilkaskoversicherung auch den Schaden am Wagen ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. So entschied das Amtsgericht München.
Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. So hat es das Amtsgericht Aachen entschieden. Hier ist der ganze Fall.
Das Erbrecht ist ein Thema, was die meisten Menschen immer erst zur Unzeit beschäftigt. So sorgen viele Menschen zu wenig vor, der Streit ist somit oft schon vorprogrammiert. Mit der Erbrechtsreform, die zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, hatte der Gesetzgeber zum Ziel, das Pflichtteilsrecht zu modernisieren, Pflegeleistungen zu honorieren und die Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche zu verkürzen. Nach der Einschätzung der meisten Fachleute ist dieses Ziel nur unvollkommen erreicht worden. Dabei sind alle das Erbrecht betreffenden Fragen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Das Erbvolumen beträgt jährlich nach (sehr unterschiedlichen) Schätzungen 50 bis 150 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Europäischen Union aus dem Jahr 2006 sollten in den nächsten 5 Jahren in Deutschland rund 354.000 Unternehmensübertragungen vorgenommen werden. Das Privatvermögen der Deutschen wird auf rund 7 Billionen Euro geschätzt. Fragen dazu an RA Dr. Andreas Frieser aus Bonn.
Wenn man seinen minderjährigen Kindern sein Handy überlässt, muss man gegebenenfalls auch für die Kosten gerade stehen. In dem Fall ging es um ein Klingelton-Abo, einen so genannten Sonderdienst für das Mobiltelefon. So entschied Amtsgericht Mitte in Berlin. Hören Sie mal den ganzen Fall.
Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Resturlaub aus dem vorherigen Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Dieser soll dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs genommen werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag dafür einen späteren Zeitpunkt vorsehe, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.