Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein.

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Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Das kann eine anerkannte Annahme- oder Rücknahmestelle sein. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar.

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Über 10.000 Anordnungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU – im Volksmund Idiotentest genannt, sind jährlich fehlerhaft. Das sind rund zehn Prozent. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden diese Tests ohne ausreichende Gründe angeordnet. Dazu das Interview mit Swen Walentowski, dem Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins.

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Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, kann bei einem privaten Verkäufer nicht von der Übernahme einer Garantie ausgehen. Eine Garantieübernahme wird beim Privatkauf nur ausnahmsweise stillschweigend erklärt. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts, so das Gericht. Hier ist der ganze Fall:

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Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin diskutierten Prof. Dr. Jörg Kinzig, Strafrechtler und Kriminologe an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen, Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses und
Strafverteidiger Sebastian Scharmer.

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