Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich

6 December 2016 von Deutscher Anwaltverein

Für Volkswagen könnte der Abgasskandal noch teurer werden als bisher angenommen. Denn Käufer von Wagen des Wolfsburger Konzerns können den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Mehr dazu jetzt.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

3 December 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Dies zeigt der Fall, den das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied.

Die Frau arbeitet in der Produktion einer Schuhfabrik. Bis zum 31. Dezember 2012 zahlte der Arbeitgeber den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern. Die Frau erhielt in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 einen Stundenlohn von 8,45 Euro, danach von 8,16 Euro. Die Männer erhielten hingegen 9,65 Euro beziehungsweise 9,66 Euro. Dadurch kam es auch zu niedrigerem Weihnachts- und Urlaubsgeld, einer niedrigeren Krankenvergütung sowie einer niedrigeren Abwesenheitsprämie.

Von dieser Ungleichbehandlung erfuhr die Frau auf einer Betriebsversammlung 2012 und klagte.

Ganz überwiegend mit Erfolg. Der niedrige Lohn beruhe auf einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt sei, so das Gericht. Daher habe die Frau Anspruch auf die nachträgliche Zahlung. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Anspruch verfallen sei. Zwar gebe es für die Geltendmachung von Schadensersatz in solchen Fällen eine Ausschlussfrist von zwei Monaten. Darauf käme es hier aber nicht an, da es sich hier nicht um Schadensersatz handele, sondern um einen sogenannten Erfüllungsanspruch. Der Frau seien Leistungen vorenthalten worden, die den Männern gewährt worden seien. Daher seien lediglich die Schadensersatzansprüche verfallen. In diesem Fall sei das allein der verminderte Krankengeldbezug durch die Krankenkasse. Die Frau habe also Anspruch auf Nachzahlung von über 13.000 Euro für den Zeitraum zwischen 2009 und 2012. Es kann daher erfolgversprechend sein, zu prüfen, ob man selbst bei ähnlichen Fällen der Ungleichbehandlung noch einen Anspruch auf Nachzahlung hat.

Mehr dazu im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Heimarbeit in Mietwohnung – erlaubt oder nicht?

30 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Sind Heimarbeiter oder Heimarbeiterinnen rechtlich auf der sicheren Seite? Oder ist das Homeoffice immer eine Grauzone? Ein Fall brachte dem Thema Arbeiten von Zuhause im Herbst 2016 eine Menge mediale Aufmerksamkeit: Eine junge Frau arbeitete in ihrer Wohnung im oberbayerischen Ampfing als Cam-Girl, zog sich also gegen Bezahlung vor der Kamera aus. Die 24-Jährige hatte beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, um in dem gemieteten Haus – das laut Bebauungsplan nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf – ein “Darstellungs- und Schaustellereizimmer” einzurichten.

Das Amt lehnte diesen Antrag ab und untersagte ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes von 2000 Euro jegliche gewerbliche Nutzung der Wohnung. Dagegen zog die Frau vor Gericht – und verlor den Kampf um den Arbeitsplatz zuhause. Ihre Heimarbeit in der Mietwohnung müsse sie aufgeben, weil, laut Urteilsbegründung, „die Tätigkeit in nicht unerheblichem zeitlichen Umfang stattfindet und dem am Wohnort angemeldeten Gewerbe der Klägerin, also der dauerhaften und regelmäßigen Erwerbstätigkeit, dient“. Dies kollidiere mit dem Baurecht, das für das Gebiet nur eine Wohnnutzung vorsieht.

Daneben begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Tätigkeit eine „gewisse Außenwirkung“ habe, die nicht mehr in den Rahmen einer zulässigen Wohnnutzung falle. Erteilte Ausnahmen für einige andere Gewerbetreibende in dem Wohngebiet seien mit dem Fall nicht vergleichbar.
Der Fall steht sicher nicht stellvertretend für die meisten Bürger, die einer Tätigkeit von der heimischen Mietwohnung aus nachgehen möchten. Doch vom privaten Musikunterricht oder der Englisch-Nachhilfe, bis zu digitalen Arbeiten wie Programmieren oder Grafikdesign – immer mehr Berufe lassen sich von Zuhause erledigen. Oft ist das aber in Mietwohnungen nur möglich, wenn der Vermieter mitspielt.

Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Einzelheiten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Tattoo-Entfernung mit Laser darf nicht jeder machen

28 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Laien dürfen keine Tätowierungen mit einem Lasergerät entfernen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Vor der Entscheidung hatte die Stadt Erfurt einem Mann die entsprechende Zulassung verweigert. Sie war der Ansicht, dass er dafür zumindest eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz haben müsse.

In einem Eilverfahren bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Stadt. Dem Gericht lag ein Gutachten vor, wonach die Behandlung mit konkreten und nicht unerheblichen Gesundheitsgefahren verbunden sein kann. Daher sei es im Eilverfahren notwendig, die Öffentlichkeit vor diesen Risiken zu schützen. Dagegen müsse das Interesse des Mannes, dem Einkommensverluste drohten, zurückstehen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Krank ist krank! Oder nur ein bisschen?

24 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Was darf man machen, wenn man krankgeschrieben ist? Oder auch nur innerhalb der Karenztage daheim bleibt? Wann muss man sich eigentlich krankmelden? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft sagt in unserem Podcast: Beschäftigte müssen sich gleich am ersten Tag ihrer Erkrankung vor Arbeitsbeginn bei ihrem Chef melden und ihm mitteilen, dass sie erkrankt sind und nicht zur Arbeit kommen können. Dabei müssen sie auch mitteilen, wie lange sie der Arbeit voraussichtlich fern bleiben werden.

Die Krankschreibung benötigt man, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Aber: Der Chef kann verlangen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorliegt. Das ist auch rechtlich möglich. Wer sich trotz Krankschreibung wieder fit fühlt, darf ohne weiteren Arztbesuch an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Eine „Gesundschreibung“ gibt es nicht.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht zwangsläufig zu Hause bleiben und das Bett hüten, zumindest dann nicht, wenn ihre Krankheit das nicht verlangt. Alle Handlungen, die ihre Genesung nicht behindern oder sogar befördern, sind erlaubt. Daher dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter etwa verreisen, wie ein Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes zeigt. Die Richter hoben 2012 die Kündigung eines Beschäftigten auf, der während seiner Krankschreibung zu seinen Eltern gereist war, um sich bei ihnen auszukurieren (AZ: 18 Sa 695/12).

Weitere Einzelheiten im Podcast.

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