Anmoderation: Wenn Piloten oder Lokführer streiken, kommt der Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen. Egal, ob es Urlauber, Geschäftsreisende oder Wirtschaftslieferungen trifft – das Verständnis für die Verspätungen und Ausfälle hält sich mehr und mehr in Grenzen. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht von Berufsgewerkschaften begrenzen.
Mehr dazu jetzt.
Beitrag:
Der Gesetzentwurf aus dem Nahles-Ministerium besagt Folgendes: Bei einem Streit zwischen Gewerkschaften, wer in einem Betrieb wen in Tarifverhandlungen vertreten darf, soll ein unabhängiger Dritter, etwa ein Notar, prüfen, wer die Mehrheit hat – und diese Gewerkschaft ist dann federführend für die Tarifverhandlungen zuständig. Dr. Benedikt Jürgens von der PEAG-Unternehmensgruppe:
O-Ton: Dass, was da momentan passiert, ist also höchst problematisch, dass da kleine Gewerkschaften so viel Macht entfalten können. Das ist kein zufrieden stellender Zustand, keine Frage. Andererseits ist es natürlich aufgrund der Koalitionsfreiheit, einem Grundrecht in Deutschland, sehr schwierig, das Ganze rechtlich einzugrenzen. – Länge 15 sec.
Kernpunkt des Gesetzes ist das Mehrheitsprinzip. Allerdings: Auch bei der Gewerkschaft Verdi blickt man mit Skepsis auf den Entwurf. Berno Schuckart-Witsch:
O-Ton: Ich denke mal, dass das vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss. Ich denke, wir sollten auf Arbeitnehmerseite – und das geht natürlich auch in Richtung GdL – gucken, dass wir gemeinsam agieren, damit der Gesetzgeber nicht mit solchen Massnahmen agieren muss. – Länge 12 sec.
Weitere Streiks sind derzeit nicht ausgeschlossen. Dennoch sieht Peag-Experte Benedikt Jürgens noch eine weitere Möglichkeit, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurück zu holen:
O-Ton: Das kann möglicherweise auch mit öffentlichem Druck passieren. Ich denke, die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht mehr gerade von Sympathie geprägt. Das muss man ganz klar sagen. Vielleicht ist das der richtige Weg, eine Lösung zu finden. Aber verfassungsrechtlich sehe ich das als sehr problematisch an. – Länge 14 sec
Und insofern dürften die Richter in Karlsruhe das letzte Wort zu dem Gesetzentwurf haben.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Wie bemisst sich das Hinterbliebenengeld? Lange wurde darüber diskutiert, wie es einen Ausgleich für das Leid wegen des Verlustes von nahen Angehörigen geben könnte. Schmerzensgeld gibt es nur dann, wenn das Leid und die Trauer […]
- O-Ton: Berechtigte Kritik ist kein Kündigungsgrund Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um […]
- O-Ton: Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Die kann verhindern, dass Unfallopfer zu ihrem Recht - und damit zu Schadensersatz und Schmerzensgeld […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen.
Das […]
- O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel.
Selbst […]
- O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“.
Dort werden zu Beginn […]
- O-Ton: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine […]
- Kollegengespräch: Die Rechte der Passagiere zur Ferienzeit Ferienzeit ist Reisezeit. Viele Deutsche durchqueren rund um die Feiertage das Land, um bei ihren Angehörigen zu sein. Wer mit dem Zug unterwegs ist, sollte auf rechtzeitige Reservierungen […]
- O-Ton: Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht Neben den schönsten Wochen des Jahres können die meisten Arbeitnehmer einen zweiten Urlaub nehmen – den Bildungsurlaub. Doch nur eine Minderheit nutzt den gesetzlich garantierten Anspruch […]
- O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon.
Was […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton-Paket: Arbeitende Eltern dürfen während eines überraschenden Kita-Streiks zuhause bleiben Kämpft das Kita-Personal um sein Gehalt, kann das arbeitende Eltern in die Bredouille bringen: Wohin während eines Streiks mit dem Kind, darf der Chef wegen der Fehlzeit abmahnen? Wie […]
- O-Ton: Einstweilige Verfügung: Chancen der Bahn, den Streik zu stoppen Die Deutsche Bahn zieht vor das Frankfurter Arbeitsgericht und versucht, durch eine einstweilige Verfügung den längsten Bahnstreik der Geschichte zu verhindern. Wie groß sind hierfür die […]
- Kollegengespräch: Welche Rechte haben Reisende bei Streiks? Zwischen Gewerkschaften und Transportunternehmen wird derzeit hart gerunngen, sowohl die Lufthansa als auch die Bahn verhandeln. Und immer wieder stehen Streikdrohungen im Raum - aktuell […]
- O-Ton-Paket: Streik bei der Lufthansa – welche Rechte habe ich? Bei der Lufthansa droht ein Arbeitskampf, für die Passagiere geht es jetzt in erster Linie darum, dass sie ihre Ziele erreichen. Angekündigt sind Streiks auf den Fernstrecken, weil das […]
- O-Ton + Magazin: Neuer Bussgeldkatalog ab 9.11. Lange wurde um den neuen Bußgeldkatalog gerungen – nun tritt er am 9. November in Kraft. Die umstrittenen Fahrverbote sind nicht mehr enthalten, die Bußgelder wurden teilweise verdoppelt […]
- O-Ton: Sturz auf Wirtschaftsweg – kein Schadensersatz bei Fahrradunfall Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz wegen Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben umfangreiche Schadensersatzansprüche. So etwa auch, wenn man wegen des Unfalls krankgeschrieben werden musste - es kann Betroffenen entgangener […]
- O-Ton: Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion? Nach dem Urlaubsgesetz gibt es eine Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man arbeitsunfähig ist. Was ist aber, wenn man wegen einer Infektion in Quarantäne muss, ohne krankgeschrieben zu […]
- Magazin: Neue Technologie bremst Feinstaub-Emissionen Egal ob beim Auto oder bei der Bahn – wenn gebremst wird, entwickelt sich an den Rädern Feinstaub. Winzige Partikel, die durch den Abrieb entstehen. Tallano ist ein junges Startup, das dem […]
- Magazin: Auch Zeugen können sich irren In jeder Gerichtsserie im Fernsehen macht der Zeuge den Unterschied – für die Verurteilung oder den Freispruch. Im wahren Leben ist das ganz anders! Die Zeugen sind nicht immer so […]
- O-Ton: Schadensersatz für Radrennfahrer nach Sturz über Bodenschwelle? Schon in ihrem eigenen Interesse müssen Radfahrer ihre Geschwindigkeit anpassen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. so das Landgericht Köln. Die Richter […]
- O-Ton: Anwälte für ihre Mandanten auch in Corona-Zeiten immer verfügbar Corona hat unser Leben – privat wie beruflich – nachhaltig verändert. Das gilt für viele Berufsgruppen, in der Anwaltschaft gilt es besonders. Denn per Video lässt sich das notwendige […]
- O-Ton + Magazin: Auch Abschleppunternehmer müssen auf Kosten achten Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen, wenn das Abschleppunternehmen zwei Wagen in kurzer Folge für kurze Umsetzungen losschickt, nur […]
- O-Ton: Oldtimer vom Hof geklaut – Verkäufer muss Schadensersatz zahlen Manchmal kann man das gekaufte Fahrzeug nicht direkt mitnehmen und lässt es noch beim Verkäufer - der muss dann aufpassen. Oder bei einem Diebstahl Schadensersatz zahlen. So ging es dem […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des […]
- O-Ton: Landkreis darf nicht allein für die Luca-App werben Staatliche Informationen dürfen nicht zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für andere Unternehmen führen. Deshalb muss ein Gesundheitsamt auf der Informationsseite auch über […]
- O-Ton: Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen Grundgedanke der Inklusion ist es, behinderte Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu zählen auch Teilhaberechte wie der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Die Allgemeinheit […]
- O-Ton: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld vor dem Absenden vollständig lesen Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen seine Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. […]
- O-Ton: Fristlose Kündigung nach Anhusten möglich Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie anhustet und wünscht, er solle Corona bekommen, kann fristlos gekündigt werden. Er verletzt in erheblicher […]