Zum 1. Oktober steigt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. 12 Euro werden dann gezahlt und eines der zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 von Olaf Scholz umgesetzt. Dennoch: Der höhere Mindestlohn hat nicht nur Freunde und könnte am Ende sogar Jobs kosten.
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O-Ton: Es sind im Wesentlichen die Systemgastronomie, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereiniger und auch Sicherheitsberufe. Und wir haben insgesamt eine etwas höhere Betroffenheit in den neuen Bundesländern, weil da immer noch eine gewisse Lohnlücke ist. Das heißt, ein einheitlicher Mindestlohn hat dort eine höhere Bedeutung als das im Westen der Fall ist. – Länge 16 sec.
sagt Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mit der Umsetzung des Wahlkampfversprechens von Olaf Scholz ist der Mindestlohn faktisch zum politischen Spielball erklärt worden. Allerdings: Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lässt keinen Zweifel daran: Die 12 Euro sind ein Erfolg aus ihrer Sicht:
O-Ton: Zunächst möchte ich sagen, dass Teil der Geschichte auch ist, dass diejenigen, die dort arbeiten, auch eine gewisse Kaufkraft brauchen und einen Lohn brauchen, von dem sie leben können und auch ihr Leben bestreiten können und auch soziale Teilhabe möglich macht. Insofern sehe ich das eher als gesamtgesellschaftliches Thema, wo wir einen Ausgleich schaffen müssen und sozialen Zusammenhalt organisieren durch die Erhöhung des Mindestlohns. – Länge 19 sec.
Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland werden durch die Anpassung des Mindestlohns ein höheres Einkommen beziehen. Eines der Argumente zur Höhe des Betrages war immer wieder der Schutz vor Altersarmut. Ob das in Zeiten von Inflation oder den Folgen des Russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch gilt, bleibt abzuwarten, betont Gerd Galonska von der PEAG-Unternehmensgruppe.
O-Ton: Was genau passieren wird, kann im Moment noch keiner abschätzen. Aber wir sehen im Dienstleistungsbereich, dass es entsprechende Auswirkungen haben wird. Und wir kennen es aus der Zeitarbeit, dass in dem Bereich, in dem wir über Niedriglohn reden – also wo diese 12 Euro auch eine Wirkung entfalten – dann die Auftraggeber, die Zeitarbeit buchen, letztlich davon Abstand nehmen und andere Lösungen suchen werden. Und das gefährdet dann wieder die Arbeitsplätze dieser Arbeitnehmer. – Länge 18 sec.
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