NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat der Taxibranche seine „volle Unterstützung“ bei der Umsetzung des Mindestlohns zugesichert. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, dass wir Mindestlohn feiern und gleichzeitig rufen „Geiz ist geil“, sagte Groschek vor 5.000 Taxiunternehmern zum Abschluss der Europäischen Taximesse in Köln.

Er fügte hinzu: „Die Kommunen sind wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet, Aufträge nach dem Tariftreue- und Vergaberecht zu vergeben. Das Tariftreuerecht ist ja gerade gemacht worden, um Dumpinglohnvergaben zu verhindern.“ Er forderte die Branche auf, bei Verstößen gegen das Vergaberecht die NRW-Landesregierung zu informieren.

Nach Ansicht von BZP-Präsident Michael Müller müssten die Kommunen nun zügig die Tarife anheben: „Angesichts des kommenden Mindestlohns müssen die Tarife dringend nach oben angepasst werden, sonst stehen von den 200.000 Arbeitsplätzen im Taxigewerbe rund 50.000 auf der Kippe“, begründete Müller die Forderung. Er betonte: „Anders als alle anderen Unternehmen vom Bäcker bis zum Stahlbauer können wir die Tarife nicht selbst anheben, nur bei uns muss das in einem komplizierten Verfahren von den Kommunen genehmigt werden.“

Mit Blick auf illegale Beförderungsangebote wie Uber sagte Minister Groschek, man könne nicht für Mindestlohn eintreten und „im gleichen Atemzug Tür und Tor für diese neue Form der Grau- und Schwarzarbeit öffnen“. Er erwarte, dass die Bundespolitik klare Massstäbe bei solchen Beförderungsangeboten durchsetze. Den Vorwurf Ubers, in Deutschland verhindere ein sogenanntes Taxi-Kartell den Wettbewerb, konterte Groschek mit den Worten: „Das ist doch Kappes, was da an die Wand gemalt wird.“