Die Richter in Luxemburg mussten entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben. Und: Gibt es diesen Anspruch, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben? Nein, entschieden die Richter. Es müsse auch die Möglichkeit geben, im Falle von Zuwanderern ohne Job keine Unterstützung zu zahlen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu:
O-Ton:
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Mercedes:Steuererleichterungen für Jahreswagen Förderung von Zukunftstechnologien trotz „Budgetengpässen“Stuttgart – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Mercedes eine „sachgerechte Besteuerung“ von Jahreswagen angemahnt. „Durch […]
- O-Ton+Magazin: Begrenzung der Geschwindigkeit nach Brückensanierung rechtswidrig Behördenmühlen mahlen manchmal langsam – und manchmal auch gar nicht: Nach einer Brückensanierung wurde in Düsseldorf die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr aufgehoben. Dann muss man […]
- Fenster weichen ab – Auftraggeber muss nicht zahlen Berlin/Celle (DAV). Lehnt der Auftraggeber den Einbau von Materialien ab, weil diese von der Bestellung abweichen und kündigt daraufhin der Auftragnehmer den Vertrag, so muss der […]
- O-Ton + Magazin: Kunst ist Geschmacksache Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das […]
- O-Ton: Diagnosefehler bei Ärzten Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler […]
- GAZ-Gruppe: Einstieg in den deutschen Markt braucht nicht mehr viel Zeit Berlin - Russlands größter Nutzfahrzeughersteller GAZ sieht sich noch nicht für den deutschen Markt gewappnet. "Wir sind noch nicht bereit“, sagte Bo Inge Andersson, Vorstandsvorsitzender […]
- O-Ton + Magazin: Wenn Bremsspuren als Beweis bei Verkehrsunfall fehlen … Die häufig in Autos eingebauten ABS-Systeme führen dazu, dass es nach Unfällen oft keine Bremsspuren mehr gibt. Anhaltspunkte auf die Geschwindigkeit oder eine Vollbremsung sind damit auch […]
- O-Ton-Paket: Sterne des Sports – Angela Merkel Bei der Verleihung der Sterne des Sports hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sportvereinen und den vielen ehrenamtlichen Helfern gedankt. 8,7 Millionen Menschen würden sich in rund […]
- Bei Kleinkindern Ärzte mit besonderen Sorgfaltspflichten Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei einem Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss der Arzt besonders sorgfältig behandeln. Bei einem Bruch in der Nähe des Ellenbogens führt eine unterlassene […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- Iveco: Preiserhöhungen im November Hannover - Kurz vor IAA Nutzfahrzeuge hat der Lkw-Hersteller Iveco Preiserhöhungen für seine Produkte angekündigt. „Wir werden unsere Preise über die ganze Produktpalette vom Transporter […]
- Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden Karlsruhe/Berlin (DAV). Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten abgefackelt werden. Zum Streit führte die Frage, von wem derjenige seinen Schaden ersetzt bekommt, auf […]
- Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Wenn bei einem Urlaub, der aus Rundreise und Badeaufenthalt besteht, durch die Schuld des Veranstalters zwei Tage der Rundreise ausfallen, kann der Preis […]
- O-Ton: Gefährliches Schwimmen im Winter – Streupflicht am Hallenbad Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Allerdings: Es gibt Unterschiede. Das Landgericht Coburg wies damit die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen die Stadt ab, die das […]
- O-Ton: Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung Wenn sich zwei Ex-Partner nicht über die Nutzung des bisherigen Familienautos, der einem Partner gehört, einigen können, kann es kompliziert werden. Nach dem Motto: Du fährst, also […]
- Weniger Pleiten im Kfz-Gewerbe Neuss - Die Zahl der Pleiten im deutschen Kfz-Gewerbe geht weiter zurück. Im ersten Halbjahr 2014 mussten laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für die Branchen- […]
- O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
- Nicht immer Gewährleistungsausschluss bei „Bastlerfahrzeug“ München/Berlin (DAV). Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann grundsätzlich eine Gewährleistung ausschließen. Dann darf der entsprechende Begriff „Bastlerfahrzeug“ im […]
- O-Ton + Magazin: Auch bei „berührungslosem Unfall“ müssen Autofahrer haften Ein Autounfall kann auch dann vorliegen, wenn sich die Verkehrsteilnehmer gar nicht berühren. So geschehen auf einem Feldweg. Dort fuhr ein Auto, ein entgegen kommender Radler musste […]
- Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu […]
- Conti startet weltweite Qualitätsoffensive Hannover - Der Autozulieferer Continental startet eine weltweite Qualitätsoffensive. Das Programm trägt den Namen „Quality First 2010“ und gilt auf allen Geschäftsfeldern für sämtliche […]
- O-Ton: Mehr Versicherungsschutz bei Pauschalreisen Bei Streiks oder Wetterunbilden sind Pauschalreisende besser geschützt. Sie haben den Urlaub bei einem Veranstalter gebucht, der muss sich um Ersatz kümmern oder auch für entgangene […]
- O-Ton: Urlaub im Ausland mit dem eigenen Auto Etwa die Hälfte aller deutschen Urlauber verreist mit dem Auto. Ein Unfall kann die Urlaubsfreude jedoch schnell trüben. Daher sollte man vor einer Fahrt ins Ausland wichtige Dokumente […]
- Daimler favorisiert Magna als MBtech-Partner Sindelfingen - Bei der Suche nach einem Investor für die Engineering-Tochter MBtech setzt Daimler auf den kanadisch-österreichischen Zulieferkonzern Magna. „Der Trend geht zu Magna, aber […]
- Magazin: Mobile Gefahren Auf dem Mobile World Congress in Barcelona trifft sich die Branche, um über die neuesten Trends bei Handys, mobilen Computern und natürlich auch diversen Apps zu fachsimpeln. Und immer […]
- 2012 deutlich mehr Turnierpferde als E-Autos in Deutschland München - Trotz großer Bemühungen um die Elektromobilität wurden in Deutschland 2012 mehr als acht Mal so viele Turnierpferde neu eingetragen wie E-Autos. Einem Bericht der Branchen- und […]
- Schaeffler hält an Struktur fest Der Automobilzulieferer Schaeffler lehnt eine Aufspaltung des Unternehmens ab. „Es wäre aus meiner Sicht unklug, wenn die Bereiche getrennte Wege gehen würden“, sagte […]
- O-Ton: Fluganbieter verlangen häufig illegale Gebühren Die Rechtslage ist klar: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Fluganbieter ihren Kunden zudem immer mindestens eine kostenlose Bezahlmethode anbieten. Doch viele Anbieter […]
- VW: Elektro-Antrieb muss noch reifen Konzern will Batterien nicht selbst bauen +++ Neuer Polo wird sportlicherWolfsburg – Europas größter Automobilhersteller Volkswagen hat Hoffnungen auf eine baldige Nutzung von […]
- O-Ton + Magazin: Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision mit […]