Die Richter in Luxemburg mussten entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben. Und: Gibt es diesen Anspruch, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben? Nein, entschieden die Richter. Es müsse auch die Möglichkeit geben, im Falle von Zuwanderern ohne Job keine Unterstützung zu zahlen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu:
O-Ton:
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