Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton: Die Richter haben gesagt, dass es bei Tagungen oft keine Trennung zwischen dienstlichen und privaten Gesprächen gibt. Es vermischt sich oft beides und deshalb ist auch das gesellige Beisammensein nach der tatsächlichen Sitzung oft noch dienstlich geprägt und deshalb es auch dem Schutz der Berufsgenossenschaft, nämlich ein Sturz ist dann ein Arbeitsunfall. – Länge 22 sec.
Mehr unter anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges […]
- O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des […]
- O-Ton: Für angestellte Detektive werden Beiträge fällig Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht selbstständig. […]
- O-Ton: Ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es kein Elterngeld Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den […]
- O-Ton: Stieftochter vergewaltigt – Zugewinnausgleich deutlich gekürzt Nach einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich in Ausnahmefällen entfallen. In einem Fall, den das Oberlandesgerichts Zweibrücken entschied, passierte genau das. Der Mann hatte die […]
- O-Ton und Magazin: Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt? Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Betrunkene Fußgänger müssen allein haften Wer über den Durst trinkt und anschließend als Fußgänger einen Unfall verursacht, der muss möglicherweise dafür haften. Das Oberlandesgericht Jena entschied so im Fall eines Mannes, der […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Arbeitsunfall bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von einem Kollegen geschlagen, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Streit im Zusammenhang mit dem Heimweg stand. In dem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
- O-Ton: Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Passiert etwas auf dem Weg, […]
- O-Ton: Kein Rentenausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser […]
- O-Ton: Schulgeld für Trennungskinder zahlt das Jobcenter Bei Langzeitarbeitslosen zahlt das Jobcenter das Schulgeld für die Kinder, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem […]
- O-Ton + Magazin: Harte Strafen für Fahranfänger im Ausland Außerhalb Deutschlands sind die Strafen für Fahranfänger deutlich höher als hierzulande. Mehr als 0,5 Promille in Dänemark, die Alkoholgrenze liegt wie in Deutschland, kosten im […]
- O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse […]
- O-Ton + Magazin: Automobilclub muss Abschlepphilfe nach Alkoholfahrt nicht bezahlen Auch wenn ein Automobilclub seinen Mitgliedern eine kostenlose Abschlepphilfe anbietet, muss er diese Kosten nach einer Alkoholfahrt nicht übernehmen. Diese Erfahrung musste ein Mann […]
- O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton: Nur der Weg zum Essen ist in Mittagspause unfallversichert Der Weg zum Essen in der Mittagspause ist gesetzlich unfallversichert. Bei Besorgungen, selbst auf kleinsten Umwegen, erlischt der Schutz - weil dann nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton: Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. So war es bei einem Fall, den das […]
- O-Ton: Betrunkener Autofahrer – auch Beifahrer können haften! Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem […]
- O-Ton: Kündigung wegen Steuerhinterziehung Wer durch gesetzwidrige Abrechnungen Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Kiel. In dem Fall ging es um eine Frau, die als […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]