Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton: Die Richter haben gesagt, dass es bei Tagungen oft keine Trennung zwischen dienstlichen und privaten Gesprächen gibt. Es vermischt sich oft beides und deshalb ist auch das gesellige Beisammensein nach der tatsächlichen Sitzung oft noch dienstlich geprägt und deshalb es auch dem Schutz der Berufsgenossenschaft, nämlich ein Sturz ist dann ein Arbeitsunfall. – Länge 22 sec.
Mehr unter anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Kein Rentenausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
- O-Ton: Arbeitsunfall bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von einem Kollegen geschlagen, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Streit im Zusammenhang mit dem Heimweg stand. In dem […]
- O-Ton: Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. So war es bei einem Fall, den das […]
- O-Ton: Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Passiert etwas auf dem Weg, […]
- O-Ton: Nur der Weg zum Essen ist in Mittagspause unfallversichert Der Weg zum Essen in der Mittagspause ist gesetzlich unfallversichert. Bei Besorgungen, selbst auf kleinsten Umwegen, erlischt der Schutz - weil dann nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen […]
- O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse […]
- O-Ton: Betrunkener Autofahrer – auch Beifahrer können haften! Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. […]
- O-Ton: Kündigung wegen Steuerhinterziehung Wer durch gesetzwidrige Abrechnungen Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Kiel. In dem Fall ging es um eine Frau, die als […]
- O-Ton: Schulgeld für Trennungskinder zahlt das Jobcenter Bei Langzeitarbeitslosen zahlt das Jobcenter das Schulgeld für die Kinder, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton + Magazin: Automobilclub muss Abschlepphilfe nach Alkoholfahrt nicht bezahlen Auch wenn ein Automobilclub seinen Mitgliedern eine kostenlose Abschlepphilfe anbietet, muss er diese Kosten nach einer Alkoholfahrt nicht übernehmen. Diese Erfahrung musste ein Mann […]
- O-Ton + Magazin: Harte Strafen für Fahranfänger im Ausland Außerhalb Deutschlands sind die Strafen für Fahranfänger deutlich höher als hierzulande. Mehr als 0,5 Promille in Dänemark, die Alkoholgrenze liegt wie in Deutschland, kosten im […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Magazin: Bei Atemalkoholtest muss Kontrollzeit eingehalten werden Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung […]
- O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte […]
- O-Ton, Magazin + Kollegengespräch: Lohngerechtigkeit in der Fleischbranche Im internationalen Vergleich sind Lebensmittel in Deutschland relativ preiswert. Stellt sich die Frage: Was verdienen dann eigentlich diejenigen, die diese Lebensmittel herstellen? Aus […]
- O-Ton + Magazin: Alkoholfahrt mit Todesfolge – keine Bewährung Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte. So […]
- O-Ton: Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen ist kein Arbeitsunfall Wenn ein Unternehmer auf einem benachbarten Grünstreifen Äpfel schüttelt und sich dabei verletzt, dann liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das Sozialgericht Heilbronn. Der Mann […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- Magazin: Alkohol bei Radfahrern Anmoderation: Wenn Bier mit Limonade schon vielerorts Radler genannt wird, dann kann man davon auch mehrere trinken. Denkt sich vielleicht manch Radfahrer – und liegt damit völlig falsch. […]
- O-Ton: Versicherung kann alkoholisierten Autofahrer nach Unfall in Regress nehmen Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. So entschied das Amtsgericht Darmstadt im Fall […]
- O-Ton: Alkohol und Führerschein Auch wenn es klingt, wie der berüchtigte erhobene Zeigefinger: Gerade in der Karnevalszeit sollte man aufs Auto verzichten, wenn man feiert. Ein Führerscheinentzug gilt für mindestens neun […]
- O-Ton: Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost für selbstständige Hartz IV-Aufstockerin Manche Selbstständige verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Personen können ergänzend mit ‚Hartz IV’ aufstocken. Um in der selbständigen Tätigkeit […]
