Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof. In dem Fall durfte das Auto nicht in Umweltzonen fahren. Käufer und Verkäufer hatten vereinbart: „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Wenn Sie einen Gewährleistungsausschluss von privat zu privat vereinbaren, dann sind Sie abgesichert. Es gibt ja auch Musterformulare für den Verkauf von privat an privat, die finden Sie zum Beispiel auf www.verkehrsanwaelte.de, wenn Sie sich den runterladen und ausfüllen – dann sind Sie auf der sicheren Seite. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen und die Muster unter www.verkehrsanwaelte.de
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Karlsruhe hat entschieden – Claudia Pechstein unterliegt Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So […]
- O-Ton + Magazin: VW-Urteil in Augsburg Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem […]
- O-Ton + Magazin: Benzindieb muss Tankstelle Detektivkosten erstatten Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton + Magazin: Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren […]
- O-Ton: Haftung für einen Anhänger Wird ein Anhänger auf ebener Strecke abgekoppelt und durch ihn unmittelbar ein Schaden verursacht, haftet die Fahrzeug-Versicherung. In dem Fall muss die Versicherung für den Anhänger […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall Im Gegensatz zu früher können Unfallopfer in Deutschland auch größere Summen Schmerzensgeld erhalten. So sprach das Oberlandesgericht Naumburg beispielsweise einem Geschädigten in einem […]
- o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die […]
- O-Ton: Kommune haftet bei falscher Ampelschaltung Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie Fahrt. Dann und wann verbirgt sich hinter dem Freifahrtsignal aber ein technischer Fehler. […]
- O-Ton: Unfall auf dem Standstreifen Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte, war […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton: BGH – Google muss Beleidigungen löschen Der Internetrise Google muss unter Umständen beleidigende Äußerungen von anonymen Nutzern von seinen Servern löschen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um […]
- O-Ton: Kinder müssen zahlen Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für Gesprächsstoff sorgen könnte: Demnach müssen Kinder auch dann die Heimkosten ihrer Eltern bezahlen, wenn es schon lange keinen […]
- O-Ton: Nicht notwendige Kosten werden nicht ersetzt Auch Unfallopfer dürfen der gegnerischen Versicherung nicht alle Kosten aufbürden, das sieht die so genannte Schadenminderungspflicht vor. Beispielsweise muss ein Sachverständiger ein Auto […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kommt die Helmpflicht für Radfahrer? Zur Zeit wird lebhaft diskutiert, ob Fahrradfahrer zwingend einen Helm tragen sollten oder nicht. Aus juristischer Sicht geht es dabei besonders um die Frage der Haftung. Im Klartext: Wenn […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs […]
- O-Ton-Paket: Recht an der Tankstelle Wenn sich beim Tanken der Zapfhahn löst und das Auto beschädigt wird, dann muss der Tankstellenbetreiber den Schaden bezahlen. Vorausgesetzt, der Autofahrer hat keinen Fehler […]
- O-Ton: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. […]
- O-Ton: Lawine auf dem Autodach Schneefanggitter auf dem Dach eines Hauses sind mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers ausreichend, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte eine […]
- O-Ton + Magazin: Handy am Steuer kann zu Fahrverbot führen Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen […]
- O-Ton: Haftung nach grundlosem Bremsen Üblicherweise haftet derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug hinten auffährt. Bremst allerdings der vordere Fahrer grundlos stark ab, haftet er zu 30 Prozent mit. So entschied das […]
- O-Ton: Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, kann es für ihn teuer werden - beim Unfall haftet er überwiegend. So entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt, […]
- O-Ton: Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen.
Bettina Bachmann […]
- O-Ton: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung vor dem BGH Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18. November über eine spannende Frage: Was gilt bei der Mieterhöhung? Die zu gering bemessene Größe der Wohnung und zugleich auch noch die übliche […]
