Unberechtigt auf Behinderten-Parkplätzen parkende Fahrzeuge dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn noch weitere Behinderten-Parkplätze unbesetzt sind. So hat Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt seinen Wagen vor dem Gerichtsgebäude abgestellt – auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Der Wagen wurde abgeschleppt. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Das Verwaltungsgericht Neustadt widersprach dem Rechtsanwalt und sagte: Der Schutz der Schwerbehinderten-Parkplätze habe einen hohen Stellenwert, die müssten immer frei gehalten werden. Und die Ausrede, es sei ja noch der zweite Platz frei gewesen, habe nicht gezogen. – Länge 15 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Darf man auf öffentlichem Parkplatz in Wohnmobil schlafen? Wer in seinem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Da gibt es unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern. In Sankt […]
- O-Ton + Magazin: Falschparker-App – der wahre Jakob? „Werden Sie Herr über den eigenen Parkplatz“ - versprechen vollmundig Apps. Man muss nur den falsch parkenden Wagen fotografieren, um den Rest kümmert sich der App-Anbieter. Und kostenlos […]
- O-Ton: Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs […]
- O-Ton + Magazin: Kündigung wegen geparktem Roller Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden […]
- O-Ton: Reflektierende Begrenzungen für Parkplatz ausreichend Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei […]
- O-Ton: Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich für Autofahrer erhöhte Rücksichtnahme und Sorgfalt. Doch wer hat wann Vorfahrt? Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins verweisen in diesem […]
- O-Ton: Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie! Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu […]
- O-Ton: Krankenkasse muss Kosten nach Fehldiagnose erstatten Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Therapie erstatten, wenn diese für die tatsächlich vorliegende Krankheit geeignet ist. Das muss sie selbst dann, wenn die behandelnden Ärzte […]
- O-Ton: Hartz-lV-Leistungen während Corona nicht in jedem Fall Die Weiterbewilligung von Hartz-lV-Leistungen ist durch den Sozialschutzpakt vereinfacht worden. Bis Ende des Jahres soll dies ohne erneute Überprüfung des Anspruchs erfolgen. Jedenfalls […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Minderjährige am Joint ziehen lassen ist strafbar – Geldstrafe droht Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wenn zwei sich trennen…. kann der genau Tag entscheidend sein Wenn sich ein Paar trennt, dann wird häufig auch über das Geld gestritten. Es kommt vor, dass ein Ex-Partner versucht, Geld „in Sicherheit zu bringen", so dass es etwa für den […]
- O-Ton: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges […]
- O-Ton: Mindestabstand beim Überholen eines Pferdes Wer einen Reiter und sein Pferd überholen möchte, muss besonderen Abstand halten. Wird ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern stark unterschritten, hat man keine Ansprüche bei einem Unfall, […]
- O-Ton + Magazin: Wann ist nach einem Unfall eine andere Werkstatt zumutbar? Versicherungen suchen gern nach einer günstigste Werkstatt - nach einem Verkehrsunfall müssen die Geschädigten entsprechende Angebote annehmen. Aber: Was ist in dem Fall zumutbar? Wie weit […]
- O-Ton + Magazin: Kann ein Auto mit Funksignalen geknackt werden? Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas […]
- O-Ton + Magazin: Bei unklarer Beschilderung müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden Autofahrer müssen die Abschleppkosten dann nicht bezahlen, wenn temporäre Halteverbotsschilder nicht einfach zu erkennen sind. Und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sparbuch gelocht – und trotzdem Kohle von der Bank? Früher legten viele Menschen ihr Geld auf einem Sparbuch an. Verlässlich- aber auch verlässlich wenig Zinsen. Wurde das Sparbuch aufgelöst, wurde es entwertet. Meist durch Lochen. Und […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Fahrradhelm unterwegs – trotzdem keine Mitschuld Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie […]
- O-Ton: Sturz bei Skifahrt mit Kunden ist kein Arbeitsunfall Wer mit Kunden zum Skifahren in die USA fährt und sich dort auf der Piste verletzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen. So entschied das Hessische Landessozialgericht. Nur weil eine […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Pflegegelder für Vollzeit-Betreuung von Jugendlichen sind steuerfrei Pflegeeltern erhalten für ihr Engagement eine steuerfreie Beihilfe - auch ein Mann, der als Erzieher arbeitete und ein verhaltensauffälliges Kind bei sich aufgenommen hatte. Allerdings […]
- O-Ton: Feuerwehr kann bei Unfall haften Auch wenn ein Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, muss der Fahrer aufpassen, andere Fahrzeuge nicht zu beschädigen. Bei einem leichtfertig verursachten Unfall […]
- O-Ton: Betriebsrat bekommt keine Luxusstühle Betriebsratsmitglieder haben für ihre Sitzungen keinen Anspruch auf dreh-und rollbare Stühle mit Armlehnen. Das gilt mindestens dann, wenn solche Stühle über dem Ausstattungsniveau im […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Friseurbesuch mit Dauerfolgen Eigentlich beherrschen Friseure ihr Handwerk. Dennoch kommt es gelegentlich zu Verletzungen. So erging es einer Frau, die nach dem Blondieren Verbrennungen und Verätzungen erlitt sowie […]
- O-Ton: Wer bekommt bei der Trennung den Hund? Bei einer Trennung oder Scheidung wird der gemeinsame Hausrat aufgeteilt. Dazu gehören auch Haustiere. In dem Fall, den das Amtsgericht München jetzt entschied, stritt ein Ehepaar um die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Unterhalt kann nach fiktivem Einkommen berechnet werden Wer keinen Unterhalt zahlt, weil er keine Arbeit hat, muss nachweisen können, dass er sich ausreichend um eine Tätigkeit bemüht. Ist das nicht der Fall, kann sich die Berechnung des […]
- O-Ton: Muss die Tierhalterversicherung immer zahlen? Mit einem Mischlingshund in Frankfurt begann eine tragisch und lang andauernde Geschichte, die auch das Oberlandesgericht beschäftigte. Das Tier wurde von einem Kind gestreichelt und […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]