Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die Spielsucht bekämpfen will.Das Verwaltungsgericht Berlin wird nun erst in zwei Wochen über die Rechtmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes entscheiden. Rechtsanwalt Prof. Clemens Weidemann:
O-Ton:
Daher scheint der Gang in die nächste Instanz bereits beschlossene Sache zu sein.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Anwälte kritisieren Initiative gegen Gaffer Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Gaffen unter Strafen stellen soll. Allerdings: Mit dem Strafrecht wird man dem Gaffen nicht Herr, kritisiert der Deutsche […]
- Kollegengespräch: Bundesrat berät über höhere Strafen für „Totraser“ In Berlin stehen derzeit zwei Männer vor Gericht, die sich auf dem Kudamm mit 16o Stundenkilometern ein illegales Autorennen geliefert haben sollen. Dabei kam ein Unbeteiligter ums Leben. […]
- Magazin: Kann Zuwanderung den Fachkräftemangel beseitigen? Die Liste der Jobangebote in den einschlägigen Portalen wird immer länger. Die Zahl der Stellengesuche sinkt dagegen. Der Fachkräftemangel wird immer mehr zum Problem. Kann Einwanderung […]
- O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe […]
- O-Ton: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform […]
- O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon. Was […]
- O-Ton Guilia Siegel: „Raucher werden behandelt wie Hunde“ Berlin - Schauspielerin und DJane Guilia Siegel beklagt die mangelnde Toleranz von Nichtrauchern gegenüber Rauchern. "Wir werden behandelt wie Hunde", sagte sie am Montag in der […]
- O-Ton: Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht Neben den schönsten Wochen des Jahres können die meisten Arbeitnehmer einen zweiten Urlaub nehmen – den Bildungsurlaub. Doch nur eine Minderheit nutzt den gesetzlich garantierten Anspruch […]
- Magazin: Digitalisierung und Weiterbildung Der Bundestag bringt nun das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg. Die einen verteidigen es als Instrument, mit dem die Bundesagentur für Arbeit schneller und effizienter weiterbilden […]
- O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Dort werden zu Beginn […]
- Magazin: Zeitarbeitsbranche protestiert gegen Gesetzentwurf Anmoderation: Es gibt einen Gesetzentwurf, der derzeit in Berlin für Ärger sorgt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – so heißt das Papier im Amtsdeutsch, Kenner sprechen vom AÜG. Doch davon […]
- O-Ton: Haben Eltern mit schulpflichtigen Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien? Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Chefs das berücksichtigen? Der Arbeitgeber muss Urlaub gewähren, das ist gesetzlich geregelt. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vermieter muss beim Zusammenziehen zustimmen Entscheidet sich ein Paar zusammenzuziehen, bietet es sich manchmal an, dass der Freund in die Wohnung der Freundin zieht oder umgekehrt. Der Vermieter muss hierbei stets vorab informiert […]
- Magazin: Wie flexibel wird unsere Arbeitszeit? Anmoderation: In Berlin wird derzeit heftig über verschiedene Arbeitszeitmodelle diskutiert. Abends eine dienstliche Mail gecheckt und für die Firma eine Telefongespräch nach Übersee […]
- O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
- Magazin: Zahl der unbefristeten Jobs in Deutschland steigt Das Bundesarbeitsministerium will das sogenannte „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ im kommenden Jahr reformieren. Die Erwartung: Es wird eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Pilze sammeln kann teuer werden Sobald das Wetter kühler, feuchter und die Tage kürzer werden, zieht es viele Menschen in den Wald, genauer gesagt „in die Pilze“. Private Sammler dürfen für den Eigenbedarf aber meist […]
- Magazin: Reform der Hilfsmittelversorgung Wie teuer darf eine Windel sein? Nein, diesmal ist nicht die Babywindel gemeint, sondern ein Produkt aus dem Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen für ältere Menschen. Und wie teuer dürfen […]
- Magazin: Höhlt die Arbeitsministerin das Streikrecht aus? Anmoderation: Wenn Piloten oder Lokführer streiken, kommt der Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen. Egal, ob es Urlauber, Geschäftsreisende oder Wirtschaftslieferungen trifft – […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Müssen Kinder und Jugendliche im Haushalt helfen? Kinder müssen im Haushalt helfen! Das regelt § 1619 des Bürgerliche Gesetzbuchs (BGB). Demnach sind Kinder und Jugendliche dazu verpflichtet, ihren Eltern bei der Hausarbeit zu helfen. […]
- Magazin: Wie weiter mit dem Tarifeinheitsgesetz? Weitere Bahnstreiks sind vom Tisch, die Schlichtung war erfolgreich. Die Zukunft des Tarifeinheitsgesetzes dagegen ist noch ungewiss. Denn die Unterzeichnung hat sich zunächst verzögert, […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Das […]
- O-Ton: Pläne zur Arzneimittelreform mit Luft nach oben Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Arzneimittelreform gehen der KKH Kaufmännische Krankenkasse an einigen Stellen nicht weit genug. Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der […]
- Magazin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – klaffen Theorie und Praxis zu weit auseinander? Anmoderation: Deutschland fehlen viele gut ausgebildete Fachkräfte, ein Gesetz soll dies nun ändern. Es geht um Spezialisten aus dem Ausland für die deutsche Wirtschaft. Den gesetzlichen […]
- Magazin: Krankenhausstrukturgesetz in der Kritik Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz schon jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, so dass das Parlament erst in […]
- Magazin: Welche Regeln braucht die Zeitarbeit? Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht auch Änderungen bei der Zeitarbeit vor. Jetzt liegt ein entsprechender überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz vor – den Gewerkschaften geht er […]
- Magazin: Löst das Fachkräfteeinwanderung unsere Engpässe auf dem Arbeitsmarkt? Das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ ist derzeit in der parlamentarischen Diskussion. Und es soll, wie der Name schon sagt, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen wirken. Neben […]
- O-Ton: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine […]
- Magazin: Wie viel Digitalisierung braucht der Arbeitsmarkt? In Berlin beraten die künftigen Koalitionäre – schwarze, grüne und gelbe Ideen sollen zu einem Regierungsprogramm verwoben werden. Digitalisierung ist dabei ein ganz großes Stichwort. […]