Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die Spielsucht bekämpfen will.Das Verwaltungsgericht Berlin wird nun erst in zwei Wochen über die Rechtmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes entscheiden. Rechtsanwalt Prof. Clemens Weidemann:
O-Ton:
Daher scheint der Gang in die nächste Instanz bereits beschlossene Sache zu sein.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Anwälte kritisieren Initiative gegen Gaffer Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Gaffen unter Strafen stellen soll. Allerdings: Mit dem Strafrecht wird man dem Gaffen nicht Herr, kritisiert der Deutsche […]
- Kollegengespräch: Bundesrat berät über höhere Strafen für „Totraser“ In Berlin stehen derzeit zwei Männer vor Gericht, die sich auf dem Kudamm mit 16o Stundenkilometern ein illegales Autorennen geliefert haben sollen. Dabei kam ein Unbeteiligter ums Leben. […]
- Magazin: Kann Zuwanderung den Fachkräftemangel beseitigen? Die Liste der Jobangebote in den einschlägigen Portalen wird immer länger. Die Zahl der Stellengesuche sinkt dagegen. Der Fachkräftemangel wird immer mehr zum Problem. Kann Einwanderung […]
- O-Ton: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform […]
- O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon. Was […]
- O-Ton Guilia Siegel: „Raucher werden behandelt wie Hunde“ Berlin - Schauspielerin und DJane Guilia Siegel beklagt die mangelnde Toleranz von Nichtrauchern gegenüber Rauchern. "Wir werden behandelt wie Hunde", sagte sie am Montag in der […]
- O-Ton: Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht Neben den schönsten Wochen des Jahres können die meisten Arbeitnehmer einen zweiten Urlaub nehmen – den Bildungsurlaub. Doch nur eine Minderheit nutzt den gesetzlich garantierten Anspruch […]
- Magazin: Zeitarbeitsbranche protestiert gegen Gesetzentwurf Anmoderation: Es gibt einen Gesetzentwurf, der derzeit in Berlin für Ärger sorgt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – so heißt das Papier im Amtsdeutsch, Kenner sprechen vom AÜG. Doch davon […]
- O-Ton: Neue Rechtssprechung beim Telefonieren im Auto Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen […]
- Magazin: Zahl der unbefristeten Jobs in Deutschland steigt Das Bundesarbeitsministerium will das sogenannte „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ im kommenden Jahr reformieren. Die Erwartung: Es wird eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten […]
- Magazin: Reform der Hilfsmittelversorgung Wie teuer darf eine Windel sein? Nein, diesmal ist nicht die Babywindel gemeint, sondern ein Produkt aus dem Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen für ältere Menschen. Und wie teuer dürfen […]
- Magazin: Höhlt die Arbeitsministerin das Streikrecht aus? Anmoderation: Wenn Piloten oder Lokführer streiken, kommt der Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen. Egal, ob es Urlauber, Geschäftsreisende oder Wirtschaftslieferungen trifft – […]
- Magazin: Wie weiter mit dem Tarifeinheitsgesetz? Weitere Bahnstreiks sind vom Tisch, die Schlichtung war erfolgreich. Die Zukunft des Tarifeinheitsgesetzes dagegen ist noch ungewiss. Denn die Unterzeichnung hat sich zunächst verzögert, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Müssen Kinder und Jugendliche im Haushalt helfen? Kinder müssen im Haushalt helfen! Das regelt § 1619 des Bürgerliche Gesetzbuchs (BGB). Demnach sind Kinder und Jugendliche dazu verpflichtet, ihren Eltern bei der Hausarbeit zu helfen. […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton: Pläne zur Arzneimittelreform mit Luft nach oben Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Arzneimittelreform gehen der KKH Kaufmännische Krankenkasse an einigen Stellen nicht weit genug. Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der […]
- Magazin: Krankenhausstrukturgesetz in der Kritik Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz schon jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, so dass das Parlament erst in […]
- Magazin: Welche Regeln braucht die Zeitarbeit? Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht auch Änderungen bei der Zeitarbeit vor. Jetzt liegt ein entsprechender überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz vor – den Gewerkschaften geht er […]
- O-Ton: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine […]
- Magazin: Wie viel Digitalisierung braucht der Arbeitsmarkt? In Berlin beraten die künftigen Koalitionäre – schwarze, grüne und gelbe Ideen sollen zu einem Regierungsprogramm verwoben werden. Digitalisierung ist dabei ein ganz großes Stichwort. […]
- O-Ton-Paket: Kampf gegen Doping Die Olympischen Sommerspiele stehen vor der Tür. Und gerade sorgen noch Schlagzeilen über die Dopingsünder der vergangenen Spiele für Schlagzeilen. Ein weiterer aktueller Fall: Maria […]
- O-Ton: Besser surfen in Deutschland Lange haben die Verantwortlichen darüber gestritten - jetzt ist der Weg für mehr offene WLANs in Deutschland frei. Nach Informationen von Spiegel online haben sich Union und SPD auf ein […]
- Kollegengespräch: Nach dem EuGH-Urteil zu Facebook – was ist wichtig? Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen […]
- O-Töne + Magazin: Glücksatlas 2013 Der Glücksatlas 2013 im Auftrag der Deutschen Post ist soeben in Berlin vorgestellt worden. Demnach wohnen die glücklichsten Deutschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, Im […]
- O-Ton: Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus Bringt ein Mieter außen an einem Haus weihnachtliche Lichterketten an, rechtfertigt dies noch lange keine Kündigung. So entschied das Landgericht Berlin. Rechtsanwalt Swen Walentowski […]
- Kollegengespräch: Nein zu einem XXL-Bundestag Der Deutsche Bundestag mit 630 Parlamentariern platzt schon heute aus allen Nähten: Die gesetzliche Mindestgröße von 598 Abgeordneten, die der Bundestag selbst einmal festgelegt hat, ist […]
- O-Ton: Radfahrer wehren sich gegen Falschparker – rechtlich zulässig Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte […]
- Magazin: Schockschäden nach Unfällen nehmen deutlich zu Psychische Beeinträchtigungen sind zum Massenphänomen geworden. Das bekommen auch die Versicherungen zu spüren. Nach Unfällen werden immer häufiger neben körperlichen Verletzungen auch […]
- O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen […]
- O-Ton: Facebooks Gefällt mir-Button auf Webseiten kollidiert mit Datenschutz Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht […]
