Schlechte Nachrichten für Falschparker: Wenn ein Auto verbotswidrig parkt und abgeschleppt wird, dann muss der Parksünder auch die zusätzlichen Kosten übernehmen. Beispielsweise gehört die Beauftragung des Abschleppdienstes dazu, entschied das Landgericht München.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Ein Falschparker, dessen Fahrzeug abgeschleppt wird, der muss nicht nur die Kosten des Abschleppvorgangs im engeren Sinne bezahlen, sondern auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug vorbereitet werden muss, für das Abschleppen, und auch die Kosten, die entstehen, dadurch dass der Halter ermittelt werden muss. – Länge 15 sec.
In dem Fall hatte ein Mann direkt vor einer Krankenhausanfahrt im absoluten Halteverbot geparkt und war abgeschleppt worden. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
O-Ton zum Download
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch Abschleppunternehmer müssen auf Kosten achten Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen, wenn das Abschleppunternehmen zwei Wagen in kurzer Folge für kurze Umsetzungen losschickt, nur […]
- O-Ton + Magazin: Bei unklarer Beschilderung müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden Autofahrer müssen die Abschleppkosten dann nicht bezahlen, wenn temporäre Halteverbotsschilder nicht einfach zu erkennen sind. Und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Falschparker immer gleich abgeschleppt werden? Rund 20 Millionen Verkehrszeichen befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Eine ganze Reihe davon sind Halteverbots- und Parkverbotsschilder. Manch einer nimmt es damit nicht so […]
- O-Ton: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge – Aufkleber reicht nicht Ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht einfach abgeschleppt werden. Auch das vorherige Anbringen eines Aufklebers mit einer […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- Magazin + O-Ton: Notorischen Falschparkern droht MPU Wer über das Jahr verteilt ordentlich Knöllchen sammelt, kann aus Sicht der Behörden nicht geeignet sein, ein Auto zu fahren. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU, dem sogenannten […]
- O-Ton + Magazin: Unfallopfer erhält auch Abschleppkosten ersetzt Ein Unfallopfer bekommt grundsätzlich auch die Abschleppkosten ersetzt. Die gegnerische Versicherung darf dies nur dann verweigern, wenn erkennbar war, dass der Preis des […]
- O-Ton: Nicht notwendige Kosten werden nicht ersetzt Auch Unfallopfer dürfen der gegnerischen Versicherung nicht alle Kosten aufbürden, das sieht die so genannte Schadenminderungspflicht vor. Beispielsweise muss ein Sachverständiger ein Auto […]
- O-Ton + Magazin: Fahrer nicht erreichbar – Fahrzeughalter muss zahlen Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Wenn ein anderer gefahren ist, muss der Fahrer zahlen. Allerdings gilt das nur, wenn der Fahrer auch mit einem […]
- O-Ton: Zahnziehen kann gefährliche Körperverletzung sein Wenn ein Arzt Zähne trotz Behandlungsalternativen zieht, dann kann es gefährliche Körperverletzung sein! Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte einen Zahnarzt der über mehrere Jahre […]
- O-Ton: Sexualassistenz für Behinderte nach schweren Arbeitsunfallverletzungen? Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen gehört […]
- O-Ton + Magazin: Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt – TÜV-Fehler? Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den […]
- O-Ton: Schadensersatz nach Unfall – Versicherung muss komplett regulieren Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen […]
- O-Ton + Magazin: Ist eine Elfjährige mitschuldig an einem Unfall? Unfälle mit Kindern sind besonders tragisch. Dennoch kommt man häufig an der Frage nicht vorbei: Welche Schuld trifft Kinder an einem Unfall? Ein Fall, den das Oberlandesgericht Celle […]
- O-Ton: Einbiegen in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein […]
- O-Ton: Wer bezahlt für Corona-Reinigung bei der Autoreparatur? Wer sein Auto, beispielsweise nach einem Unfall in der Werkstatt reparieren lässt, findet auf der Rechnung auch Kosten für Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der […]
- O-Ton: Hochzeits-Schloss wegen Corona kündbar? Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine Feier mit […]
- O-Ton: Raser kommen nur bei besonderer Härte um das Fahrverbot Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei besonderer Härte kann von diesem „Regelfahrverbot“ abgesehen werden. Das kann der Verlust des […]
- O-Ton + Magazin: SMS am Lenkrad gelesen – Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung Wer bei überhöhter Geschwindigkeit am Steuer SMS´en liest und einen tödlichen Unfall verursacht, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Selbst bei einem Geständnis und der Zahlung von […]
- O-Ton: Gemeinde haftet nicht für beschädigte Ferrari auf schlechter Straße Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde – auch […]
- O-Ton: Drogen auf dem E-Scooter – Fahrverbot auch fürs Auto Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. […]
- O-Ton: Job gekündigt: Rückzahlung der Ausbildungskosten? In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor […]
- O-Ton: Bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung Eine künstliche Befruchtung im EU-Ausland ist grundsätzlich zulässig, jedoch müssen auch dort die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes eingehalten werden. Ist dies nicht […]
- O-Ton: Kosten für Corona-Reinigung nach Autoreparatur müssen übernommen werden Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. […]
- O-Ton: Unfall mit offener Tür auf Parkplatz Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür auf einem Parkplatz, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Verstoß des […]
- O-Ton: Wer zahlt Operation bei Transidentität – Gynäkologie oder Urologie zuständig? Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. Wenn also […]
- O-Ton: Krankenkasse muss Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind klar geregelt. Auch welche Arzneimittel bezahlt werden müssen - Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht dazu. Sie sind nicht einmal […]
- O-Ton: Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen […]