Für einen Großteil der Feuerwehreinsätze in Deutschland stellen die Kommunen keine Rechnungen aus – sie werden von der Allgemeinheit getragen. In bestimmten Fällen erlauben die Feuerwehrgesetze der Bundesländer jedoch, dem Verursacher einen Einsatz in Rechnung zu stellen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit Einzelheiten:
O-Ton: Also, das ist beim unverschuldeten Notfall, bei einem technischen Defekt, bei Rettung von Menschen, bei Unfällen sieht es manchmal anders aus, aber in der Regel trägt da die Allgemeinheit die Kosten. Feuerwehr gehört zur Daseinsvorsorge. Aber wenn ich einen Brand lege, dann muss ich den Feuerwehreinsatz selber zahlen. Wenn ich einen Scherzanruf bei der Feuerwehr mache, dann muss ich auch für den Einsatz zahlen. Oder aber bei einem Fehlalarm – ein Fehlalarm kann teuer werden. – Länge 25 sec.
Beispiele dafür und mehr Informationen unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr? Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche […]
- O-Ton: Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden Wer für einen Feuerwehreinsatz verantwortlich ist, muss auch die Kosten dafür tragen. So ging es auch zwei Schwesternschülerinnen, die mit ihrem Herd eine Brandmeldeanlage ausgelöst […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Anwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton: Hausbesitzer haften für Brandschaden am Nachbarhaus Die Eigentümer eines Hauses haften auch dann für den Brandschaden am Nachbarhaus, wenn sie den Brand nicht verschuldet haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall, der sich nach […]
- O-Ton: Krankenhaus muss Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zahlen Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das […]
- Kollegengespräch: Wie teuer sind falsche Einsätze der Feuerwehr? Immer wieder kommt es vor, dass die Feuerwehr zu falschen Einsätzen gerufen wird. Solche Anrufe sind manchmal nur Scherze. Jüngstes Beispiel dafür könnte ein Einsatz der Feuerwehr und der […]
- O-Ton: Nicht notwendige Kosten werden nicht ersetzt Auch Unfallopfer dürfen der gegnerischen Versicherung nicht alle Kosten aufbürden, das sieht die so genannte Schadenminderungspflicht vor. Beispielsweise muss ein Sachverständiger ein Auto […]
- O-Ton: Verbogener Scheibenwischer in der Waschanlage Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. So entschied das Amtsgerichts Radolfzell. In dem Fall hatte […]
- O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. […]
- O-Ton: Kosten für Beseitigung einer Ölspur einheitlich abrechnen Wer eine Ölspur auf einer Straße verursacht, muss für deren Beseitigung zahlen. So erging es auch einem Mann, der mit seinem Wagen rund drei Kilometer Straße verschmutzt hatte.
Nur: Die […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Mietwagen darf nicht zu teuer sein Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen. So entschied das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die sich […]
- O-Ton: Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter - genau ab 40 Jahren - nicht mehr der Fall. Zu Recht, […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall Berlin (DAV). Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der […]
- O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann […]
- O-Ton: Lawine auf dem Autodach Schneefanggitter auf dem Dach eines Hauses sind mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers ausreichend, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte eine […]
- O-Ton: Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein […]
- O-Ton: Bei Unfall durch Öffnen der Fahrzeugtür ist meist der Öffnende Schuld Nach dem „ersten Anschein“ ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, Schuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. Dies gilt für den gesamte Zeitraum, in dem die Tür […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug? Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, […]
- O-Ton: Unverzügliche Mitteilung des Unfalls an die Versicherung Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. […]
- O-Ton: Schaden am Pkw während Kreuzfahrt Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden […]
- O-Ton: Kein Schadensersatz nach Steinschlag Will ein Kläger vor Gericht einen Schadensersatzanspruch geltend machen, muss er diesen Anspruch auch beweisen können. Bleiben Zweifel, gehen diese zu seinen Lasten, entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Unfallopfer erhält auch Abschleppkosten ersetzt Ein Unfallopfer bekommt grundsätzlich auch die Abschleppkosten ersetzt. Die gegnerische Versicherung darf dies nur dann verweigern, wenn erkennbar war, dass der Preis des […]
- O-Ton: Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten […]
- O-Ton: Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert Der Weg zur Arbeit oder zurück ist unfallversichert. Abweichungen davon, und seien sie auch noch so kurz, sind es nicht. So ging es einem Arbeitnehmer, der nach der Spätschicht nach seiner […]
