Für einen Großteil der Feuerwehreinsätze in Deutschland stellen die Kommunen keine Rechnungen aus – sie werden von der Allgemeinheit getragen. In bestimmten Fällen erlauben die Feuerwehrgesetze der Bundesländer jedoch, dem Verursacher einen Einsatz in Rechnung zu stellen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit Einzelheiten:
O-Ton: Also, das ist beim unverschuldeten Notfall, bei einem technischen Defekt, bei Rettung von Menschen, bei Unfällen sieht es manchmal anders aus, aber in der Regel trägt da die Allgemeinheit die Kosten. Feuerwehr gehört zur Daseinsvorsorge. Aber wenn ich einen Brand lege, dann muss ich den Feuerwehreinsatz selber zahlen. Wenn ich einen Scherzanruf bei der Feuerwehr mache, dann muss ich auch für den Einsatz zahlen. Oder aber bei einem Fehlalarm – ein Fehlalarm kann teuer werden. – Länge 25 sec.
Beispiele dafür und mehr Informationen unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Trotz Totalschaden Abrechnung auf 130 Prozent-Basis Unfallopfer können ihre Autos auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass man den […]
- O-Ton: Feuerwehr kann bei Unfall haften Auch wenn ein Feuerwehrfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, muss der Fahrer aufpassen, andere Fahrzeuge nicht zu beschädigen. Bei einem leichtfertig verursachten Unfall […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr? Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton: Anwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst […]
- O-Ton: Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden Wer für einen Feuerwehreinsatz verantwortlich ist, muss auch die Kosten dafür tragen. So ging es auch zwei Schwesternschülerinnen, die mit ihrem Herd eine Brandmeldeanlage ausgelöst […]
- O-Ton + Magazin: Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt? Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind, entschied das […]
- O-Ton: Buchung der Pauschalreise trotz Pandemie – Rückzahlung des Reisepreises? Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, […]
- O-Ton: Neuwagenrabatt verringert Schadensersatz nicht
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das […]
- O-Ton: Zahlt Krankenversicherung Epilation der Barthaare? Bei einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität muss die Krankenkasse die Kosten für eine Elektroepilation der Barthaare übernehmen. Allerdings muss sie durch einen Arzt […]
- O-Ton + Magazin: Unfallfahrzeug muss in die Lackiererei Wird ein Unfallfahrzeug repariert, muss es regelmäßig auch lackiert werden. Da die wenigsten Markenwerkstätten über eine eigene Lackiererei verfügen, müssen die Fahrzeuge dorthin gebracht […]
- O-Ton: Rasen auf der Rennstrecke – erhöhte Betriebsgefahr Einmal im Rennmodus auf einer Motorsportstrecke unterwegs sein - davon träumt so mancher Autofahrer. Vielen ist aber nicht bewusst, dass bei hoher Geschwindigkeit sich die Betriebsgefahr […]
- O-Ton + Magazin: Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet? Wer bezahlt eigentlich den Schaden, wenn der Beifahrer beim Öffnen der Tür an eine hohe Bordsteinkante stößt? Komm drauf an - sagen die Juristen - ob die Beule beim Ein- oder Aussteigen […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]
- O-Ton + Magazin: Bei unklarer Beschilderung müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden Autofahrer müssen die Abschleppkosten dann nicht bezahlen, wenn temporäre Halteverbotsschilder nicht einfach zu erkennen sind. Und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Fahrradhelm unterwegs – trotzdem keine Mitschuld Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton: Mieter müssen nicht die Mietkosten für Rauchmelder übernehmen In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf […]
- O-Ton: Parkunfall – Zettel von Zeugen müssen Telefonnummer beinhalten Wenn unbekannte Zeugen Infos mit der Autonummer des Schädigers bei einem Parkunfall hinterlassen, müssen sie auch ihre Telefonnummer vermerken. Sonst ist die Beweiskraft der Zettel nicht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker" anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse […]
- O-Ton: Ohne Gurt unterwegs – Beifahrer muss haften Wer den Gurt ignoriert, muss bei einem Unfall möglicherweise mithaften. so entschied das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall verunglückte ein Wagen, weil sein Fahrer auf der Autobahn […]
- O-Ton: Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche […]
- O-Ton + Korri: Darf der Sozialhilfeträger Erspartes für den Enkel kassieren? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Sozialhilfeträger auf das Ersparte von Senioren für ihre Enkelkinder zugreifen. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die […]
- O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. […]
- O-Ton + Magazin: Auch wer Höchstgeschwindigkeit einhält, muss vielleicht zahlen! Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte […]
- O-Ton + Magazin: Fahrlässigkeit kostet Mietwagen-Nutzer viel Geld Normalerweise vereinbart man bei Mietwagen im Schadensfall ein gewisse Selbstbeteiligung und muss nicht mehr zahlen. Aber: Hat sich ein Fahrer fahrlässig verhalten, dann kann es passieren, […]
- O-Ton + Magazin: Unfall auf dem Zebrastreifen – Fahrradfahrer haftet mit Zebrastreifen sind für Fußgänger gedacht. Fahrradfahrer dagegen genießen dort keinen besonderen Schutz. Fahrend sie über den Zebrastreifen, haften sie bei einem Unfall mit, entschied das […]