Auch wenn auf einer Internetplattform unerwünschte Kommentare über einen Nutzer stehen – der Betreiber des jeweiligen Forums muss keine Auskunft über die Autoren der Einträge geben. Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Recht auf entsprechende Informationen, selbst wenn sich diese durch Beiträge diskriminiert fühlen, entschied das Amtsgericht (AG) München.
Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht hat gesagt: Wenn Sie sich beleidigt oder diskriminiert fühlen, dann kann das ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Der Datenschutz geht hier vor, ein Betreiber einer Internetplattform ist hier nicht verpflichtet, Daten von anderen an Dritte weiterzugeben. Alles bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hier wäre beispielsweise das Telemediengesetz einschlägig. Aber hier gibt es keine Vorschrift, dass man das tun darf oder soll. Also – bitte: Datenschutz geht vor. Wenn Du Dich beleidigt fühlst, dann wende Dich an die Staatsanwaltschaft. – Länge 25 sec.
Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de.
O-Ton zum Download
————————
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen […]
- O-Ton: Abofalle im Internet Das Gewinnspiel klingt verlockend, die Anmeldung ist schnell ausgefüllt und schon ist es zu spät: Man ist in eine sogenannte Abofalle getappt und hat unwissentlich einen kostenpflichtigen […]
- O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es […]
- O-Ton: Der Chef darf Arbeitsmails lesen Zwar dürfen Chefs ihre Mitarbeiter nicht per Video überwachen, aber sie dürfen dienstliche E-Mails, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe lesen. Die private digitale Post ist jedoch tabu. […]
- O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
- O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen […]
- O-Ton: Haftung des Skippers bei gemeinsamem Segeltörn Die Skipper bei Segeltörns haben nicht nur eine große Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes Haftungsrisiko. Verletzt sich jemand, haftet der Skipper, sofern er für den Unfall […]
- O-Ton: Natascha Ochsenknecht – Cybermobbing ist feige Berlin - Promi-Mutter Natascha Ochsenknecht hat den Urhebern anonymer Beleidigungen im Internet Feigheit vorgeworfen. "Früher hat man irgendwie die Eier gehabt, ist zum Chef gegangen und […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- O-Töne + Magazin: Vorsicht vor gefälschten Medikamenten Laut Weltgesundheitsorganisation ist jedes zweite im Internet verkaufte Medikament eine Fälschung. Mittlerweile sind mehr als nur Potenzmittel oder Pillen gegen Haarausfall betroffen. […]
- O-Ton: Jagd auf eigenem Grundstück muss zunächst geduldet werden Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das […]
- O-Ton: Verspätete Lohnauszahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das […]
- O-Ton: Erben in Europa Mit einer neuen EU-Verordnung wird das Erben innerhalb Europas leichter - jährlich sind rund 450.000 Familien mit einem solchen internationalen Erbfall konfrontiert. Konkret: Wer im […]
- Mobile.de: Auf das Einstellungsdatum kommt es an München/ Berlin (DAV). Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstelldatum des Angebots entscheidend. So entschied das Amtsgericht (AG) München am 10. […]
- Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig? Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben […]
- O-Ton: Fahren ohne Fahrerlaubnis – was sind die Folgen? Im Jahr 2012 mussten fast 430.000 Autofahrer pausieren - weil sie zu schnell unterwegs waren oder andere Verstöße begingen, wurden sie mit einem Fahrverbot belegt. Im gleichen Jahr […]
- Kollegengespräch: Der gläserne Surfer Anmoderation: Unterschwellig geahnt haben es die meisten - wer im Netz surft, ist nicht allein. Doch wenn sich Fachleute mit dem Thema beschäftigen, dann kommen eine ganze Reihe von […]
- O-Ton: Outlet ist nicht gleich Outlet Wenn Einzelhändler ihr Angebot im Internet als „Outlet", bewerben, kann das irreführend sein. So entschied das Landgericht Stuttgart. In dem Fall hatte ein Händler online vergünstigte […]
- O-Ton-Pakete: Computersicherheit Ohne Computer, im privaten Bereich wie im Job, geht schon lange nichts mehr. Was Otto Normaluser die Arbeit erleichtert, lockt auch Kriminelle an. Viele Nutzer schütze sich mit […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist …. Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt […]
- O-Ton + Magazin: Posten, teilen, einbetten – Rechtsfragen zu Facebook-Bildern Dürfen bei Facebook Bilder geteilt werden? Wie ist es mit eigens erstellten Bildern, auf denen andere Menschen zu sehen sind?
Wenn fremde Bilder genutzt werden, muss der Urheber stets […]
- O-Ton + Magazin: Kein Eigentum trotz Eintragung im Kraftfahrzeugbrief Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann einen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: 56 Prozent der Deutschen kennen ihre Rechte nicht Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an über drei Verkehrsunfällen beteiligt. Seine Rechte nach dem Crash kennt jedoch nicht einmal jeder Zweite, so das Ergebnis einer aktuellen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umtausch von Weihnachtsgeschenken Nach den Weihnachtstagen folgt die Umtauschwelle: Wer unliebsame Geschenke in bare Münze wechseln will, hat nicht per se ein Recht darauf. Allerdings: Zwischen klassischem Handel und […]
- O-Ton + Magazin: Einstellungsdatum im Internet entscheidend Beim Verkauf von Sachen im Internet mit bestimmten Fristen ist das Einstelldatum des Angebots entscheidend. So entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte ein Auto-Verkäufer noch […]
- O-Ton: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform […]
- O-Ton + Magazin: Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen Können sich getrennt lebende Eltern nicht über die Umgangsregelungen mit ihren Kindern einigen, übernimmt dies das Gericht. Ein solcher Umgang sollte Übernachtung einschließen, weil sie in […]
- O-Ton: Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz! Es kommt immer wieder einmal vor: Der Internetzugang fällt aus. Gerade ein Anbieterwechsel klappt häufig nicht reibungslos.
Stellt die Nutzung des Internets eigentlich einen „Wert“ dar, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen.
Das entschied das […]
