Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das Sozialgericht Mainz.
Bei der Aufgabenzuweisung an Mitarbeiter handele es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung.
Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Aufgabenzuweisung ist eine verwaltungsinterne Entscheidung, darauf hat der Betroffene keinen Einfluss. Das heißt, wenn das Jobcenter sagt: Derjenige bearbeitet die Fälle A bis C, dann darf der auch die Fälle A bis C bearbeiten. Und wenn einer mit B anfängt und das nicht möchte, der kann dagegen nichts tun. Im Übrigen ist es auch so, dass Jobcenter mit der E-Akte, also elektronische Bearbeitung und das elektronische Führen von Akten wird immer moderner – dagegen habe ich keinen Anspruch, solange die Behörde die Vorgaben des Datenschutzes einhält. – Länge 32 sec.
Mehr zu diesem Thema unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Rente auch für unter fremder Identität geleistete Arbeit Für die Berechnung der Rente zählt die tatsächlich geleistete Arbeit. Selbst dann, wenn die Person unter falscher Identität gearbeitet hat. Das entschied das Sozialgericht […]
- O-Ton: Bei Hartz IV muss das Jobcenter nicht für Hochzeitsfeier zahlen Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Hochzeit. Das Gesetz sieht kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier vor.So entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch Mehr Hartz4 bei Untergewicht Bei krankheitsbedingtem Untergewicht kann der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen höher sein. So entschied das Sozialgericht Aurich.
In dem Fall litt ein Mann an einer chronischen […]
- O-Ton: Arbeitnehmer müssen ihr Gehalt nicht verschweigen In vielen Arbeitsverträgen ist festgelegt, dass Arbeitnehmer untereinander nicht über ihr Gehalt sprechen dürfen. Aber ob diese Vertragsklausel erlaubt ist? Arbeitnehmer dürfen nicht daran […]
- O-Ton: Bei Hartz IV gibt es keinen Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Dies auch dann nicht, wenn die Familie […]
- O-Ton: Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die […]
- O-Ton: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das […]
- O-Ton: Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte erfolgreich für ihre Mandanten Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Zahlreiche Bescheide der Jobcenter sind […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- Magazin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – klaffen Theorie und Praxis zu weit auseinander? Anmoderation: Deutschland fehlen viele gut ausgebildete Fachkräfte, ein Gesetz soll dies nun ändern. Es geht um Spezialisten aus dem Ausland für die deutsche Wirtschaft. Den gesetzlichen […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- Magazin: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Laut einer aktuellen Umfrage glaubt mehr als die Hälfte der Deutschen, dass Flüchtlinge perspektivisch auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen […]
- O-Ton: Arbeitgeber darf Telearbeit nicht vorschreiben Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten kein Homeoffice vorschreiben. Dies ergibt sich weder aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers noch aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers aus seinem […]
- O-Ton: Darf man Vertragsverhandlungen heimlich aufzeichnen? Verhandlungen etwa mit Vermietern, Arbeitgebern oder Verkäufern könnte man heimlich mitschneiden. Technisch zumindest ist das kein Problem. Allerdings es ist verboten und kann mit bis zu […]
- O-Ton: Mutter noch verheiratet – Lebensgefährte kann Vaterschaft nicht anerkennen Der leibliche Vater kann die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen, solange die Mutter noch mit einem anderen Mann verheiratet ist. Während der Ehe ist der Ehemann der rechtliche Vater. […]
- O-Ton: Unfall beim Abschleppen Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton: Wann darf man rechts überholen? Normalerweise darf man rechts nicht überholen. Allerdings gibt es Ausnahmefälle – beispielsweise wenn der Wagen vor einem abbiegen will und links blinkt.
Oder auf einer Straße mit […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden.
Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- O-Ton: Nach einem Unfall muss der Nutzungsausfall erstattet werden Bei einem Verkehrsunfall haben die Geschädigten umfassende Ansprüche. Das bestätigen mehrere Gerichtsurteile. Und wie das Amtsgericht Hamburg-Harburg nun entschied: Ist der Geschädigte […]
- O-Ton: Fahrverbot nur bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Ein Fahrverbot gibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß - bei einem einfachen Verstoß dagegen nicht.
Die Konsequenzen können erheblich sein, sagt Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton: Keine Witwenrente bei Hochzeit am Krankenbett Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton: Krankenhaus muss Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zahlen Muss bei einem Krankenhausaufenthalt ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden, muss in der Regel das Krankenhaus diesen bezahlen. In den allgemeinen Pauschalen, die das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ab wann benötige ich Winterreifen? "Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen […]
- O-Ton: Mithaftung beim Parken in engen Straßen Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften.
So entschied […]
- O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe […]
- Kollegengespräch: Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen? Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat […]
