Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen, denn
gibt besonders sensible Bereiche – da möchte niemand, dass das Gesprochene an Dritte gerät.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Beispielsweise ist das bei Ärzten der Fall, zwischen Anwalt und Mandant, aber auch bei Telekommunikationsfirmen. Da werden ja Daten gesammelt – Verbindungsdaten, Rufnummern, Uhrzeiten, wann ich mit wem telefoniert habe – die sind durch das Datenschutzgeheimnis geschützt. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
Magazin: Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen
Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag
Es gibt besonders sensible Bereiche – da möchte niemand, dass das Gesprochene an Dritte gerät. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Beispielsweise ist das bei Ärzten der Fall, zwischen Anwalt und Mandant, aber auch bei Telekommunikationsfirmen. Da werden ja Daten gesammelt – Verbindungsdaten, Rufnummern, Uhrzeiten, wann ich mit wem telefoniert habe – die sind durch das Datenschutzgeheimnis geschützt. – Länge 16 sec.
Und darum ist es ein erheblicher Unterschied, ob jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt oder ob er die Kosten für einen Schrank schuldig bleibt. Beim Schrank sind die Schrauben für jedermann zugänglich – die Telefondaten sind es nicht!
O-Ton: SFX
Und damit dies auch gewährleistet bleibt, dürfen die Daten nicht weiter gegeben werden.
Dieses Urteil ist bedeutsam, insbesondere für Auskunftsdienste. Denn es gibt Anbieter, die ihre Forderungen dann, wenn der Kunde nicht zahlt, an Inkassodienstleister abtreten.
O-Ton: SFX
Und da haben mittlerweile mehrere Amtsgerichte gesagt: Nein, die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag müssen mit den Verbindungsdaten begründet werden. Die kann man nicht weiter geben. Swen Walentowski:
O-Ton: Also: Kann ich nicht, wenn ich es einmal einer Firma erlaube, die Daten zu verkaufen – dann könnte die ja wieder weiter verkaufen und wieder verkaufen – einer Vielzahl von Unternehmen. Die könnten dann Kenntnis über das Telefonverhalten und die Verbindungsdaten eines bestimmten Menschen bekommen. – Länge 16 sec
Anders liegt der Fall beim bloßen Einzug der Ansprüche: Denn hier verkauft der Telekommunikationsdienstleister seine Forderungen nicht, sondern behält sein Recht daran, so die Deutsche Anwaltauskunft. In dem Fall werden Daten nur an weisungsgebundenes Unternehmen weitergegeben – und auch nur die geforderte Summe, nicht gleich das gesammelte Telefonverhalten des Schuldners.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Absage
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie kann ich in der Corona-Krise einen Anwalt erreichen? Trotz Corona-Pandemie geht das Leben weiter: Es gibt Streitigkeiten zu Umgangs- und Sorgerecht, Verkehrsunfälle und andere Situationen, in denen Menschen Beratung durch eine Anwältin oder […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitszeugnis vom Sugar Daddy? Wenn sich hinter einem Arbeitsvertrag als Hauswirtschafterin eigentlich ein Vertrag zur Prostitution versteckt, kann die Übereinkunft trotzdem wirksam sein. Und das heißt: Die beschäftigte […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton: Vertragsabschluss am Telefon: Beweispflicht liegt beim Verkäufer! Verträge, die man am Telefon abschließt, bergen Gefahren. Oft kommt es hinterher zu Streit über den Inhalt. Solche Verträge können aber auch widerrufen werden. Der Verkäufer muss dann […]
- O-Ton: Darf die Schwiegermutter nach der Trennung die Immobilie zurückfordern? Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Nach der Trennung – wer zahlt die Kredite? Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung […]
- O-Ton: Fristlose Kündigung auch bei kleinen Diebstählen Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer […]
- O-Ton: Ryanair muss auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinweisen Auch wenn Flugreisen wegen der Pandemie stark zurück gegangen sind, hoffen alle auf normales Reisen danach. Aber Fluggesellschaften müssen die möglicherweise entstehenden Kosten für die […]
- O-Ton + Magazin: Wie bemisst sich das Hinterbliebenengeld? Lange wurde darüber diskutiert, wie es einen Ausgleich für das Leid wegen des Verlustes von nahen Angehörigen geben könnte. Schmerzensgeld gibt es nur dann, wenn das Leid und die Trauer […]
- O-Ton + Magazin: Haarbürste statt Handy am Steuer – nur eine Ausrede? Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Blitzerfoto aus dem Ausland – was nun? Auch wenn momentan die Reisefreiheit nicht so groß ist - wenn man ein Knöllchen aus europäischen Nachbarländern bekommt, wird es meistens teurer als in Deutschland. Man muss es aber auch […]
- O-Ton: Unfall auf dem Supermarktparkplatz – wer muss zahlen? Auch auf Supermarktparkplätzen gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Grundsätzlich muss man bremsbereit sein und Schrittgeschwindigkeit fahren, sonst haftet man bei einem Unfall. […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher? In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der […]
- O-Ton: Strafe wegen Körperverletzung weil Hund nicht angeleint war? Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund […]
- O-Ton: Hundesalons dürfen auch während der Pandemie-Schließungen öffnen Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende […]
- O-Ton: Shisha Bar ist keine Gaststätte Auch wenn Shisha Bars immer beliebter geworden sind - sie können nicht überall eröffnet werden. Wenn Beeinträchtigungen wie verstärkte An- und Abfahren oder Musik sich häufen, ist das […]
- O-Ton + Magazin: Unfall einer Radlerin auf altem Streugut – wer haftet? Regelmäßig bleibt vom dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man Schadensersatz verlangen? Nein, so das […]
- O-Ton + Magazin: Dürfen Ämter Passfotos von vermeintlichen Tempo-Sündern herausgeben? Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem […]
- O-Ton: Unfall mit Kind am Zebrastreifen – Autofahrerin muss Schaden allein bezahlen Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß […]
- O-Ton: Versicherung darf Schadenersatz für hohes Wohnmobil nicht verweigern In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt? Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft […]
- O-Ton: Was tun, wenn die Krankenkasse nicht zahlt? Bei größeren Gesundheitsausgaben wie einer einer Operation oder einer Kur genügt es nicht, einfach die Versichertenkarte durch den Kartenleser zu ziehen. Entsprechende Anträge bei der […]
- O-Ton: Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Muss ich zahlen, wenn ich Verkehrszeichen mit Tempolimits wegen Schnee nicht erkennen kann? Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]