Aus dem Schild „Ende der Autobahn“ allein ergibt sich noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall stand nach dem Autobahn-Schild ein Blitzer. Dabei wurde ein Mann mit 76 Stundenkilometern gemessen, nach Ansicht der Bußgeldbehörde war dort maximal 50 erlaubt. Es sei bereits eine geschlossene Ortschaft.
Der Fahrer klagte – da sei kein Ortschild gewesen.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Wenn die Autobahn endet, dann geht das manchmal noch zweispurig weiter und läuft noch aus. Da könnte ja auch mehr erlaubt sein als die normalerweise in der geschlossenen Ortschaft 50 kmh. Deshalb muss der Autofahrer darüber aufgeklärt werden. Ich würde nur nicht soweit gehen, Autofahrern zu raten, nach diesen Schildern ihre Geschwindigkeit einfach beizubehalten. Wenn Häuser an der Straße stehen, dann sollte man von einer geschlossenen Ortschaft ausgehen und dann auch die Geschwindigkeit mindern. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h […]
- O-Ton + Magazin: Blitzermarathon – Was tun nach einem Blitzerfoto? Anmoderation: Auch wer beim Blitzermarathon mit einem „kostenlosen“ Foto bedacht wurde, muss nicht gleich Punkte in Flensburg befürchten. Beispielsweise müssen die Behörden vor dem […]
- O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen? Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schrittgeschwindigkeit liegt bei 10 km/h Anmoderation: Wer schneller als 10 km/h fährt, hat spätestens dann die Obergrenze der Schrittgeschwindigkeit überschritten. Wer dort schneller fährt, wo Schrittgeschwindigkeit […]
- O-Ton: Stop-and-go-Verkehr auf Autobahn – wer hat Vorfahrt an der Auffahrt? Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten […]
- O-Ton + Magazin: Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht für gesperrte Fahrspur Auf verschiedenen Fahrspuren einer Autobahn können unterschiedliche Verkehrsregeln herrschen: Dann nämlich, wenn eine Spur mit einem roten Kreuz gesperrt ist, während auf der anderen der […]
- O-Ton: Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen auch wahrgenommen werden Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Das Oberlandesgericht Dresden revidierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Ob er […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt - […]
- O-Ton: Bei Geschwindigkeitsmessung reicht Zeugenaussage nur eines Polizisten Ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht. Ein Bußgeld kann trotzdem verhängt werden, auch wenn Messwert und Protokoll nur von einem […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]
- O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. […]
- Kollegengespräch: Der Blitzermarathon ist ineffektiv Der Blitzermarathon ist nach Ansicht der Verkehrsrechtsexperten im Deutschen Anwaltverein (DAV) weitgehend nutzlos. Erwischt werden nicht die wirklichen Raser. Wenn die Zahl der […]
- O-Ton + Magazin: Unfallflucht ist nicht gleich Unfallflucht Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller […]
- O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden […]
- O-Ton: Kosten für Beseitigung einer Ölspur einheitlich abrechnen Wer eine Ölspur auf einer Straße verursacht, muss für deren Beseitigung zahlen. So erging es auch einem Mann, der mit seinem Wagen rund drei Kilometer Straße verschmutzt hatte.
Nur: Die […]
- O-Ton: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine […]
- O-Ton + Magazin: Auch Bummeln auf der Autobahn kann bestraft werden Bummler auf der Autobahn können nicht nur gehörig nerven. Wenn sie ohne ersichtlichen Grund langsam fahren, müssen sie bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mithaften. Das Oberlandesgericht […]
- O-Ton + Magazin: Harte Strafen für Fahranfänger im Ausland Außerhalb Deutschlands sind die Strafen für Fahranfänger deutlich höher als hierzulande. Mehr als 0,5 Promille in Dänemark, die Alkoholgrenze liegt wie in Deutschland, kosten im […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- O-Ton + Magazin: Ohne Abstand auf der Autobahn kann teuer werden Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren - die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand […]
- O-Ton: Wann darf man rechts überholen? Normalerweise darf man rechts nicht überholen. Allerdings gibt es Ausnahmefälle – beispielsweise wenn der Wagen vor einem abbiegen will und links blinkt.
Oder auf einer Straße mit […]
- Verkehrsrechtsanwälte werfen Kommunen Abzocke vor Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein wirft den Deutschen Kommunen Abzocke vor. Ständig neue Blitzer würden dort aufgestellt, wo die Städte und Gemeinden am […]
- O-Ton + Magazin: O-Ton: Versicherung hat Regressansprüche nach Unfallflucht Wer Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Aber nicht nur das: Viele vergessen, dass sie auch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nehmen kann. Allerdings gibt es […]
- O-Ton: Bei Unfallflucht kein Versicherungsschutz – oder doch? Wer bei einem Unfall einfach verschwindet, macht sich nicht nur wegen Unfallflucht strafbar, sondern er muss den Schaden auch selbst tragen. Seine eigene Haftpflichtversicherung kann ihn […]
- O-Ton: Schadensteilung bei Kollision in Autobahnbaustelle Wenn sich beim Überholen in einer Autobahnbaustelle zwei Fahrzeuge streifen, müssen die Halter den Schaden je zur Hälfte übernehmen. Voraussetzung ist, dass keinem der beiden Fahrer die […]
- O-Ton + Magazin: Rücktritt vom Autokauf wegen Transport- oder Ladeschaden Eine Autokäuferin erstand einen Wagen – und stellte fest: Der hat Transport – und Ladeschäden. Sie verlangte eine Nachlieferung, doch das Autohaus versetzte sie innerhalb der gebotenen […]
- O-Ton: Warnblinker auf Autobahnen ernst nehmen Bremst ein Fahrzeug auf der Autobahn ab und schaltet den Warnblinker ein, muss das nachfolgende Fahrzeug seine Geschwindigkeit sofort reduzieren. Tut der Fahrer das nicht und fährt auf das […]
