Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter – genau ab 40 Jahren – nicht mehr der Fall. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski zur Begründung der Richter:
O-Ton: Sie haben dann geprüft, ob diese Beihilfevorschriften die Dame diskriminieren würden. Sie haben aber gesagt: Mit höherrangigem Recht – also Verfassungsrecht – sind diese Vorschriften vereinbar, auch mit anderen gesetzlichen Maßgaben. Die einheitliche Altersgrenze sei insbesondere rechtmäßig, weil Beihilfe sonst überfordert wären, wenn sie in jedem Einzelfall die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft ab dem 40. Lebensjahr mit einem Gutachten überprüfen lassen müssten. – Länge 22 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen […]
- O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton: Unfallverursacher muss Kosten für fehlerhaftes Privatgutachten erstatten Nach einem Verkehrsunfall stellen sich dem Unfallopfer in der Regel viele Fragen: Wie hoch ist der Schaden? Was muss ich tun, was darf ich nicht machen? Zur Feststellung der Unfallschäden […]
- O-Töne + Magazin: Unfallopfer können auf Teil der Rechnung sitzen bleiben Opfer von Verkehrsunfällen können ihr Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Ob die Werkstatt korrekt abrechnet, ist dabei nicht ihr Risiko. Das trägt der Unfallverursacher. Das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gesundheitskosten ab bestimmter Höhe steuerlich absetzbar Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Mietwagen darf nicht zu teuer sein Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen. So entschied das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die sich […]
- O-Ton: Anwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Versicherungsangestellten. Der Frau […]
- O-Ton: Erforderliche Verkehrssicherungspflicht bei Speedwayrennen Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Diebstahl im Freibad – meist bleiben Badegäste auf den Kosten sitzen Im Sommer treibt es viele Menschen in Freibäder oder an Badeseen – und mit ihnen auch Mitmenschen, die es nicht ganz so ehrlich meinen. Wertsachen werden dort mitunter geklaut. […]
- O-Ton + Magazin: Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde […]
- O-Ton + Magazin: Kosten für Filesharing Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber wie hoch ist dieser […]
- O-Ton: Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt Scheitert eine Ehe, folgt die Trennung. Daran schließt sich die Frage an: Wer muss gehen, also die Wohnung verlassen? Was ist, wenn es sich um eine gemeinsame Eigentumswohnung handelt? […]
- O-Ton: Gesundheitsschäden durch Aufregung können ein Fall für die Unfallversicherung sein Eigentlich gilt in der Unfallversicherung: Geld gibt es nur für Unfälle, die von außen bewirkt werden. Aber: Auch körperliche Reaktionen durch Aufregung können Unfälle auslösen – selbst […]
- O-Ton: Kosten für kosmetische Brust-OP muss Kasse nicht bezahlen Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen, wenn die Operation aus eher kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinischen Gründe […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen […]
- O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So […]
- O-Ton + Magazin: Körperverletzung am Geldautomat Wer schnell Geld vom Konto abheben will, ohne sich lange am Schalter anzustellen, geht zum Geldautomaten. Dies geschieht wahrscheinlich mehrere hunderttausendmal am Tag. Und in der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kostenfalle Internet – wenn flirten teuer wird Flirten, chatten oder einen Partner kennenlernen - die Vielfalt an Internet-Angeboten dafür ist groß. Zahlreiche Datingportale und Partnervermittlungsseiten locken mit kostenlosem und […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton: Fehlalarm bei Feuerwehreinsatz kann teuer werden Für einen Großteil der Feuerwehreinsätze in Deutschland stellen die Kommunen keine Rechnungen aus – sie werden von der Allgemeinheit getragen. In bestimmten Fällen erlauben die […]
- O-Ton: Kosten für Beseitigung einer Ölspur einheitlich abrechnen Wer eine Ölspur auf einer Straße verursacht, muss für deren Beseitigung zahlen. So erging es auch einem Mann, der mit seinem Wagen rund drei Kilometer Straße verschmutzt hatte. Nur: Die […]
- O-Ton: Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden Wer für einen Feuerwehreinsatz verantwortlich ist, muss auch die Kosten dafür tragen. So ging es auch zwei Schwesternschülerinnen, die mit ihrem Herd eine Brandmeldeanlage ausgelöst […]
- O-Ton: Mehr Versicherungsschutz bei Pauschalreisen Bei Streiks oder Wetterunbilden sind Pauschalreisende besser geschützt. Sie haben den Urlaub bei einem Veranstalter gebucht, der muss sich um Ersatz kümmern oder auch für entgangene […]