Zur Zeit wird lebhaft diskutiert, ob Fahrradfahrer zwingend einen Helm tragen sollten oder nicht. Aus juristischer Sicht geht es dabei besonders um die Frage der Haftung. Im Klartext: Wenn es zu einem Unfall kommt – wer muss bezahlen? Im Juni wird dazu auch der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen – eine Prognose zu der Entscheidung ist schwer.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Wir haben zwei Entscheidungen. Einmal vom OLG Schleswig, das indirekt eine Helmpflicht bejaht hat, weil es einer Fahrradfahrerin, die völlig unverschuldet in einem Unfall war, ein Mitverschuldet auferlegt hat von 20 Prozent, weil sie eben keinen Helm trug. Das ist die Helmpflicht durch die Hintertür, kann man sagen. Andererseits hat jetzt das OLG Celle entschieden, und zwar Anfang Februar 2014, dass ein Radfahrer, der mit einem anderen Radfahrer kollidiert, keinen Sturzhelm trägt, kein Mitverschulden angelastet werden kann. – Länge 32 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
Kollegengespräch: Kommt die Helmpflicht für Radfahrer?
Zur Zeit wird lebhaft diskutiert, ob Fahrradfahrer zwingend einen Helm tragen sollten oder nicht. Aus juristischer Sicht geht es dabei besonders um die Frage der Haftung. Im Klartext: Wenn es zu einem Unfall kommt – wer muss bezahlen? Nur der Unfallgegner oder zu einem gewissen Teil auch der Radler? Schließlich sind die Verletzungen mit Helm häufig nicht ganz so schlimm wie gänzlich ohne Kopfschutz.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, antwortet dazu auf folgende Fragen.
1. Am Schutz für einen Helm zweifelt wohl niemand ernsthaft?
2. Im Juni muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen, wagen Sie eine Prognose?
3. Gibt es eine vergleichbare Entscheidung, an der man vielleicht die Richtung der BGH-Entscheidung ablesen könnte?
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: BGH entscheidet über „Helmpflicht“ für Radler Der Bundesgerichtshof entscheidet am 17. Juni den Fall einer Fahrradfahrerin, die bei einem Unfall keinen Helm getragen hatte. Sie verletzte sich schwer - und soll daher einen Teil des […]
- O-Ton: Helmpflicht für Radler im Straßenverkehr? Auch für Radfahrer gelten Regeln im Straßenverkehr. Viele sind umsichtig auf den Straßen unterwegs, einige Rambos verderben manchmal aber das Bild. Generell gelten Helme für Radfahrer als […]
- O-Ton-Paket: Kein Mitverschulden ohne Fahrradhelms Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu weniger Schadensersatz wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.
Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton + Magazin: Nachzügler müssen selbst auf Verkehr achten Wer eine Fahrradtour organisiert, muss zwar für die Gruppe sorgen. Aber spezielle Sicherungen für einzelne Nachzügler muss er nicht aufrecht erhalten.
So entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So […]
- Magazin + Kollegengespräch: Fahrradklima-Test 2012 läuft Derzeit läuft bei Deutschlands Fahrradhändlern eine große Umfrage - Radfahrer sollen selbst beurteilen, wie Radler-freundlich ihre Stadt ist. Die Ergebnisse fließen direkt in den […]
- O-Ton + Magazin: Helmpflicht für Radler bei sportlicher Fahrweise Ein Rennradfahrer ist verpflichtet, einen Helm zu tragen. Wird er in einen Unfall verwickelt und verletzt, kann der fehlende Helm dazu führen, dass die Haftung für ihn höher gesetzt wird. […]
- O-Ton: Eltern haften nicht immer!! Eltern haften nicht immer für die Schäden ihrer Sprösslinge. Wenn beispielsweise ein fünfjähriges, im Radfahren geübtes, Kind ein Stück Weg alleine fährt und dann ein Auto zerschrammt […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton + Magazin: Unfall einer Radlerin auf altem Streugut – wer haftet? Regelmäßig bleibt vom dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man Schadensersatz verlangen? Nein, so das […]
- O-Ton: Unfall mit Kind am Zebrastreifen – Autofahrerin muss Schaden allein bezahlen Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß […]
- O-Ton: Trainingsfahrt von Radfahrern – keine Haftung bei Unfall Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten muss bei Unfällen niemand haften. Aber wenn es danach zu einem Sturz mit Verletzungen kommt, dann muss der Verursacher […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen? Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind […]
- O-Ton + Magazin: Unfall auf dem Zebrastreifen – Fahrradfahrer haftet mit Zebrastreifen sind für Fußgänger gedacht. Fahrradfahrer dagegen genießen dort keinen besonderen Schutz. Fahrend sie über den Zebrastreifen, haften sie bei einem Unfall mit, entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gibt es eine Pflicht zur Weihnachtsfeier? Für die einen eine willkommene Party, für die anderen ein lästiges Muss - die Weihnachtsfeier in der Firma! Doch auch bei solchen harmlosen Veranstaltungen können sich rechtliche Fragen […]
- O-Ton: Anwohner klagen erfolgreich gegen Fahrradstraße Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse ausreichend breit sein.
Ist das nicht […]
- O-Ton: Haftet der Fahrradverleiher für einen Unfall? Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. So entschied das Landgericht Konstanz. Eine Frau war gestürzt, kollidierte mit einem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden? Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben […]
- O-Ton + Magazin: Auch bei „berührungslosem Unfall“ müssen Autofahrer haften Ein Autounfall kann auch dann vorliegen, wenn sich die Verkehrsteilnehmer gar nicht berühren. So geschehen auf einem Feldweg. Dort fuhr ein Auto, ein entgegen kommender Radler musste […]
- O-Ton: Fahrradfahrer haftet beim Verkehrsverstoß im Kreisverkehr mit Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform wirksam Arbeitsverträge werden meist schriftlich geschlossen. Es geht aber auch mündlich. In manchen Tarifverträgen wird die Schriftform sogar vorgeschrieben. Was ist, wenn man trotzdem ohne […]
- O-Ton + Magazin: VW-Urteil in Augsburg Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem […]
- O-Ton + Magazin: Unfall mit Pedelec–Fahrer auf Zebrastreifen Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, entschied das […]
- O-Ton: Ausweispflicht bedeutet nicht, dass man den Perso ständig dabei haben muss In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie eine […]
- o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die […]
- O-Ton: Muss mein Fahrrad eine Klingel haben? Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass Fahrradfahrern alles erlaubt sei – das ist nicht so. Beispiel: Man darf beim Radfahren nicht telefonieren, aber dafür rauchen.
Allerdings: […]
- O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann […]
- O-Ton + Magazin: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit […]
- O-Ton: Bei Wildtieren auf der Straße lieber nicht ausweichen Wer nachts mit dem Auto durch den Wald fährt, kennt das Risiko: Wildunfälle. Im Herbst und im Frühjahr ist die Gefahr, mit einem Tier zusammenzustoßen, besonders groß.
Springt trotz […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Soziale Medien – Eltern dürfen ihre Kinder nur begrenzt kontrollieren Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in […]