Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin.
Sie wollte das Elterngeld inklusive der Berücksichtigung ihrer monatlichen Umsatzbeteiligungen. Und sie gewann.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton: Der Tipp der Anwaltauskunft ist ganz klar: Man sollte alle Sonderzahlungen, auf die man vielleicht einen Anspruch hat, wie Provisionen oder Umsatzbeteiligungen, sollte man versuchen, sich monatlich auszahlen zu lassen. Weil es bei vielen Berechnungen von Leistungen auf das Monatseinkommen ankommt. Und da bleibt der Jahresbonus oder der Halbjahresbonus außen vor. Beim Elterngeld sind auch Überstunden oder monatliche Umsatzbeteiligungen finden Berücksichtigung bei der Berechnung, weil sie monatlich gezahlt werden. – Länge 29 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Download O-Ton
Kollegengespräch: Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen.
1. Wie war dieser Fall genau?
2. Die Frau klagte, gewann – und wie war die Begründung der Richter?
3. Und wie verhält es sich dann mit dem Jahresbonus?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
Download Kollegengespräch
Ähnliche Themen
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton: Krankenkasse muss besondere Behandlung bei massivem Untergewicht zahlen
Manchmal können sich Versicherte erfolgreich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse wehren. So auch ein junger Mann, der an massivem Untergewicht litt - bei einer Größe von […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Werbegeschenke von Pharmaunternehmen an Apotheken über ein Euro Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen lediglich einen Euro kosten. Kostenlose Probekoffer mit Medikamenten dürfen daher nicht verschickt werden, lediglich Kugelschreiber oder […]
- O-Ton + Magazin: Muss man nächtliche Ruhestörung durch startende Schulbusse hinnehmen? Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der […]
- O-Ton: Zahnarzt darf Rinderknochen verwenden ohne zu informieren Zahnärzte müssen ihre Patienten nicht besonders aufklären, welches Material sie zum Knochenaufbau im Kiefer verwenden - Rinderknochen oder künstliches Material. Tierisches und künstliches […]
- O-Ton: Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert Der Weg zur Arbeit oder zurück ist unfallversichert. Abweichungen davon, und seien sie auch noch so kurz, sind es nicht. So ging es einem Arbeitnehmer, der nach der Spätschicht nach seiner […]
- O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal […]
- O-Ton: Arzt haftet nicht für Anspruch auf Krankengeld Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält Krankengeld von der Krankenversicherung. Dabei verlässt sich die Krankenkasse meist auf die Angaben des behandelnden Arztes. Allerdings kann […]
- O-Ton + Magazin: Päckchen verschwunden – Post haftet Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verlorengeht. So entschied das […]
- O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
- O-Ton: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in […]
- Magazin: Die Rente ist sicher – Für wen, wie lange und wer zahlt sie? In der Rentenpolitik hat sich die Große Koalition viel vorgenommen: Für künftige Rentner soll es eine Garantie geben, eine Grundrente für Geringverdiener ist geplant, ein Teil der älteren […]
- O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So […]
- O-Ton: Darf ein Nachlasspflegers Depots auflösen? Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern - und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende […]
- O-Ton + Magazin: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut kann untersagt werden Anrufe von Meinungsforschungsinstituten muss man nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn man zuvor Kunde des Unternehmens war, das die Umfrage beauftragt hat. So entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Und: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie […]
- O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen.
Das entschied das […]
- O-Ton: Schulranzen und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen Kindesunterhalt wird durch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle geregelt. Da sind beispielsweise Lebensmittel oder Bekleidung drin enthalten. Was aber ist beispielsweise mit einem […]
- O-Ton: Versorgungsausgleich kann auch nachträglich geändert werden Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen - bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der Versorgungsausgleich auch […]
- O-Ton + Magazin: Körperverletzung am Geldautomat Wer schnell Geld vom Konto abheben will, ohne sich lange am Schalter anzustellen, geht zum Geldautomaten. Dies geschieht wahrscheinlich mehrere hunderttausendmal am Tag.
Und in der […]
- O-Ton: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Es kann immer mal passieren, dass man eine Rechnung vergisst. Allerdings dürfen nicht in jedem Fall sofort Mahngebühren erhoben werden. Dazu muss man zunächst erst einmal in Verzug geraten […]
- O-Ton: Unterschiede bei Erstattungen bei Bahn und Fluglinien Wir kennen das – nicht nur jetzt im Winter: Flüge fallen gelegentlich aus, Züge haben Verspätung. Allerdings gibt es große Unterschiede bei der Erstattung von Reisepreisen zwischen der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine […]
- O-Ton: Vorerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Sonst gibt es möglicherweise keine Berufsunfähigkeitsrente, entschied das Landgericht […]
- O-Ton: Unfall in der Garagenausfahrt – Fahrer muss selbst zahlen Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht […]
- O-Ton: Verlustbringer Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen! Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Erlischt der Unfallschutz bei Umwegen durch Staus? Auch auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg nach Arbeitsende steht der Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei muss er sich allerdings auf dem direkten Weg […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton: Arbeitnehmer müssen ihr Gehalt nicht verschweigen In vielen Arbeitsverträgen ist festgelegt, dass Arbeitnehmer untereinander nicht über ihr Gehalt sprechen dürfen. Aber ob diese Vertragsklausel erlaubt ist? Arbeitnehmer dürfen nicht daran […]
