Ähnliche Themen

• O-Ton + Magazin: Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags? Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall? Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind […]
• O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
• Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
• O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Haftet der Autohändler für Privatverkauf beim Gebrauchtwagenkauf? Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Ehrlichkeit muss in Arbeitszeugnis Eigentlich sollten alle Mitarbeiter ehrlich sein. In manchen Branchen ist das aber noch wichtiger für die Bewerbung um einen neuen Job, beispielsweise im Einzelhandel. Und dann sollte es […]
• O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn […]
• O-Ton: Bei Hartz IV gibt es keinen Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Dies auch dann nicht, wenn die Familie […]
• Kollegengespräch + O-Ton: Beim Onlinehandel Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ungültig Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ […]
• O-Ton + Magazin: eBay – Widerrufsbelehrung bei Kauf Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer […]
• O-Ton: Schulranzen und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen Kindesunterhalt wird durch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle geregelt. Da sind beispielsweise Lebensmittel oder Bekleidung drin enthalten. Was aber ist beispielsweise mit einem […]
• Kollegengespräch: Nach Saarland auch Berlin – Blitzerdaten nicht verwertbar? Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht […]
• O-Ton: Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Aber: Strafen, die Lehrer verhängen, müssen immer verhältnismäßig […]
• O-Ton: Teilnahme an illegalem Autorennen rechtfertigt fristlose Kündigung Wer betrunken illegale Autorennen fährt, riskiert seinen Job! So erging es einem Autoverkäufer in Düsseldorf – er verstieß mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung und wurde gekündigt. Er […]
• O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Renovierung bei Einzug durch den Mieter entbindet von Schönheitsreparaturen Wer beim Einzug renoviert, muss es nicht beim Auszug tun. So verknappt lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Februar 2016 interpretieren. Der Mieter setzt die nicht […]
• Mercedes dünnt Niederlassungsnetz aus Stuttgart – Der Stuttgarter Automobilhersteller Mercedes Benz wird die Zahl seiner Handelsniederlassungen in Deutschland verringern. „Wir wollen nachhaltig wettbewerbsfähige […]
• O-Ton: Musikunterricht ist keine Strafe Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Der Lehrer setzte sich […]
• O-Ton + Korri: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellen Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellen. Aber auch im Büro müssen Arbeitgeber für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer […]
• O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
• O-Ton: Krankenkasse muss besondere Behandlung bei massivem Untergewicht zahlen
 Manchmal können sich Versicherte erfolgreich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse wehren. So auch ein junger Mann, der an massivem Untergewicht litt - bei einer Größe von […]
• O-Ton: Straftäter auf der Flucht hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von […]
• O-Ton + Kollegengespräch Mehr Hartz4 bei Untergewicht Bei krankheitsbedingtem Untergewicht kann der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen höher sein. So entschied das Sozialgericht Aurich. In dem Fall litt ein Mann an einer chronischen […]
• O-Ton: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Erlischt der Unfallschutz bei Umwegen durch Staus? Auch auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg nach Arbeitsende steht der Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei muss er sich allerdings auf dem direkten Weg […]
• O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl? Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen […]
• O-Ton: Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren […]