Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die gleichen Produkte auch beim Discounter zu haben sind, ist das eBay-Verbot hinfällig – entschied das Kammergericht Berlin.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Da hat das Gericht gesagt: Jetzt ist mal Schluss. Auf der einen Seite sorgst Du Dich um Dein hochwertiges Markenimage. Auf der anderen Seite vertreibst Du Deine Schulranzen auch beim Discounter. Also Du wirst Deinen eigenen Ansprüchen auch nicht gerecht. Dann kannst Du Deinem Händler auch nicht verbieten, dass er Deine eigenen Schulranzen verkauft. – Länge 19 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
Kollegengespräch: Schulranzenverkauf bei eBay
Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die gleichen Produkte auch beim Discounter zu haben sind, ist das eBay-Verbot hinfällig – entschied das Kammergericht Berlin.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Darf ein Hersteller überhaupt seinen Händlern vorschreiben, wo sie die Produkte anbieten?
2. Wie war dieser Fall genau?
3. Wie hat das Gericht das begründet?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Verkaufsgewinne bei eBay werden auf Hartz-IV angerechnet Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim […]
- O-Ton: E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge anbietet, wird daraus trotzdem keine Tankstelle. Für den Supermarkt gilt […]
- O-Ton + Magazin: Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags? Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ehrlichkeit muss in Arbeitszeugnis Eigentlich sollten alle Mitarbeiter ehrlich sein. In manchen Branchen ist das aber noch wichtiger für die Bewerbung um einen neuen Job, beispielsweise im Einzelhandel. Und dann sollte es […]
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall? Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Haftet der Autohändler für Privatverkauf beim Gebrauchtwagenkauf? Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- Kollegengespräch + O-Ton: Beim Onlinehandel Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ungültig Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Goldbarren gestohlen – kein Anspruch auf Unterhalt Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste […]
- O-Ton: Überwachungskameras gegen den Willen der Nachbarn zulässig? Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, […]
- O-Ton: Einbau von Funkwasserzähler muss hingenommen werden Nicht jeder möchten Besucher in seine Wohnung oder sein Haus lassen. Ein Ehepaar aus dem Raum Bamberg hatte Bedenken gegen technische Neuerungen bei Wasserzählern. Das Paar wollte sich aus […]
- O-Ton: Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen? Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem […]
- O-Ton + Magazin: Parksünder muss vor Knöllchen gehört werden Vor einem Knöllchen fürs Falschparken muss der Betroffene „angehört“ werden - meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt. In diesem Fall ging […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern? Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend […]
- O-Ton: Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker erlaubt? Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne […]
- O-Ton: Haben Alkoholiker Anspruch auf Cannabis? Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden […]
- O-Ton + Magazin: Wer andere ausbremst, muss zahlen Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine […]
- O-Ton: Raser kommen nur bei besonderer Härte um das Fahrverbot Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei besonderer Härte kann von diesem „Regelfahrverbot“ abgesehen werden. Das kann der Verlust des […]
- O-Ton: Fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers Bei Unfällen kann es vorkommen, dass beide Beteiligte an dem Crash haften müssen. Allerdings: Wenn jemand nur fünf Stundenkilometer zu schnell war und sich die […]
- O-Ton + Magazin: Hohe Geldstrafe für Gaffer Wer mit seinem Fahrzeug einen Rettungsdienst auch nur eine Minute behindert, muss mit einer hohen Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm […]
- O-Ton + Magazin: SMS am Lenkrad gelesen – Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung Wer bei überhöhter Geschwindigkeit am Steuer SMS´en liest und einen tödlichen Unfall verursacht, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Selbst bei einem Geständnis und der Zahlung von […]
- O-Ton: Gemeinde haftet nicht für beschädigte Ferrari auf schlechter Straße Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde – auch […]
- O-Ton: Drogen auf dem E-Scooter – Fahrverbot auch fürs Auto Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. […]
- O-Ton: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert? Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem eventuellen Unfall? Es […]
- O-Ton: Entgeltfortzahlung und Freistellung wegen Pflege der Oma? Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige pflegen will, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wann muss der Reiseveranstalter Schadenersatz zahlen? Warten beim Einchecken im Hotel, ein Wespenstich, eine zerbrochene Flasche, eine gebrochene Fahrradkette und ein Handgelenksbruch auf dem Boot – im Urlaub kann viel passieren. Kann man […]
- O-Ton: Ehemann verletzt Frau im Streit – Schmerzensgeld nach Trennung Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem Mann so […]
