Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch Ordnungshaft ist nicht ausgeschlossen. So erging es einem Mann, der seinen Sohn entgegen den Absprachen immer wieder außerhalb der Besuchszeiten getroffen hatte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Jetzt wollte sich die Mutter dagegen wehren, dass der Vater das Kind beispielsweise im Ferienhort einfach so besucht oder auf dem Weg zur Schule dem Kind auflauert. Dann hat das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro verhängt und wenn er das nicht zahlt, kommt es zur Ordnungshaft. – Länge 22 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
Kollegengespräch: Sich über Absprachen zum Umgang mit dem Kind hinwegsetzen – Ordnungsgeld droht
Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch Ordnungshaft ist nicht ausgeschlossen.
In einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, wurde ein Vater zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro verurteilt. Er hatte außerhalb der Umgangszeiten den Kontakt zu seinem Sohn gesucht.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Ordnungsgeld für den Umgang mit dem eigenen Kind – klingt absurd, ist aber so?
2. Wie war der Fall genau?
1. Gibt es solche Fälle häufiger?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Adoption durch den Schwiegervater Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann […]
- O-Ton: Gutverdiener bekommen keinen Kindesunterhalt vom Ex-Partner Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das […]
- Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
- O-Ton: Stundung des Kindesunterhalts Unterhalt muss gezahlt werden, ein Erlass kommt nicht infrage. Allerdings ist es möglich, dass bei größeren Beträgen Ratenzahlung denkbar ist.
So entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Unfall in der Spielstraße In einer Spielstraße darf man nur auf besonders gekennzeichneten Flächen parken. Fährt jemand gegen ein falsch abgestelltes Auto, haftet der Falschparker trotzdem nicht, entschied das […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden? Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen […]
- O-Ton + Magazin: Wann dürfen Kinder allein Rad fahren?
Wann dürfen Kinder allein mit dem Rad auf die Straße? In einem Fall des Landgerichts Saarbrücken war ein Junge mit seinem Rad mit einem Auto kollidiert. Er hatte Schuld, der Schaden […]
- O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
- O-Ton: Kosten für Beseitigung einer Ölspur einheitlich abrechnen Wer eine Ölspur auf einer Straße verursacht, muss für deren Beseitigung zahlen. So erging es auch einem Mann, der mit seinem Wagen rund drei Kilometer Straße verschmutzt hatte.
Nur: Die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kindergartenplatz besteht unabhängig von der Kapazität Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die […]
- O-Ton + Magazin: Bei einem Unfall kann ein elfjähriges Kind allein haften Wenn ein elfjähriges Kind zwischen parkenden Autos auf die Straße rennt, begeht es aus Sicht der Juristen einen schweren Verkehrsverstoß. Und: Unter bestimmten Umständen muss das Kind dann […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton: Betriebsbedingte Kündigung muss ausreichend begründet sein Spricht ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss er die Gründe hierfür nachweisen. Der Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf bei einem Kunden reicht hierfür nicht aus. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
- Kollegengespräch: Vor Ostern – wer es findet, darf es behalten? Wer's findet darf's behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man wissen: Wer […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit.
Der andere beharrt häufig […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Unfallversicherungsschutz für Vertragsfußballer Nicht nur die Spitzenklubs versichern ihre Fußballer. Auch Vertragsspieler der unteren Ligen sind gesetzlich unfallversichert – selbst bei einer nur sehr geringen Vergütung. Verletzen sie […]
- O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Eltern können für Halloween-Schäden haftbar gemacht werden Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder ziehen verkleidet durch die Straßen, fordern "Süßes", drohen mit Saurem und spielen Streiche.
Was als Scherz gedacht war, kann jedoch […]
- O-Ton: Carsharing kann teuer werden – fast alle Anbieter haben ihre Vertragsbedingungen verschärft Carsharing wird immer beliebter, aber auch die Risiken für die Kunden sind größer geworden. Nach Informationen der Deutschen Anwaltauskunft haben in den letzten Monaten fast alle Anbieter […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Schaden am Pkw während Kreuzfahrt Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vater kann Türkeiurlaub mit dem gemeinsamen Kind verhindern Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so […]
- O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
- O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen? Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
