O-Ton, Magazin + Kollegengespräch: Bussgeldkatalog in der Kritik

Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag – wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. Kritiker halten diese für überzogen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will einen Teil des Bußgeldkatalogs wieder zurücknehmen. Dabei sollen die Strafen wieder milder ausfallen.

Gesine Reisert, Fachanwältin für Verkehrsrecht vom Deutschen Anwaltverein, hat durchaus Verständnis für die Kritik an den hohen Strafen.

O-Ton: Jeder will ein guter Autofahrer sein. Jeder meint ja auch, ein guter Autofahrer zu sein. Und wenn man das für sich in Anspruch nimmt und sagt „ja, ich begehe Fehler“, dann will man, dass Fehler vielleicht auch sanktioniert werden, aber nicht, dass sie so bestraft werden. Und das ist dann als Strafe empfunden, wenn man einen Monat lang sein Fahrzeug nicht mehr benutzen kann. – Länge 23 sec.

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Kollegengespräch: Bussgeldkatalog in der Kritik

Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag – wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. Kritiker halten diese für überzogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will einen Teil des Bußgeldkatalogs wieder zurücknehmen. Dabei sollen die Strafen wieder milder ausfallen.

Gesine Reisert, Fachanwältin für Verkehrsrecht vom Deutschen Anwaltverein, antwortet dazu auf folgende Fragen:

1. Dieses Hü und Hott bei der Reform ist durchaus verständlich, oder?
2. Bei der Flut der Gesetze verliert man schnell den Überblick. Sie vermutlich nicht. Aber muss alles bis ins Detail geregelt werden?
3. Umstritten ist ja auch der „Raserparagraph“, der nach dem verheerenden Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Tauentzien entstand?

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Magazin: Bussgeldkatalog in der Kritik

Gegenwärtig tagt der Deutsche Anwaltstag – wegen der Corona-Krise zum ersten Mal virtuell im Netz. Anwälte diskutieren über geltendes Recht, beispielsweise über härtere Strafen für Raser. Kritiker halten diese für überzogen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will einen Teil des Bußgeldkatalogs wieder zurücknehmen.

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Die meisten Autofahrer sind überzeugt, gute Fahrer zu sein, sagt Gesine Reisert, Fachanwältin für Verkehrsrecht vom Deutschen Anwaltverein.

O-Ton: Und wenn man das für sich in Anspruch nimmt und sagt „ja, ich begehe Fehler“, dann will man, dass Fehler vielleicht auch sanktioniert werden, aber nicht, dass sie so bestraft werden. Und das ist dann als Strafe empfunden, wenn man einen Monat lang sein Fahrzeug nicht mehr benutzen kann. – Länge 20 sec.

Auf dem Anwaltstag wird auch viel darüber gesprochen, ob alles bis ins Detail geregelt werden muss? Müssen immer noch mehr Gesetze geschaffen werden oder nicht??

O-Ton: Nicht immer, wenn alle rufen, besteht auch Bedarf. Ich stelle mir das so ein bisschen wie in der Kindererziehung vor. Wir haben mehrere Kinder und das eine Kind ruft: „Ja, ich muss aber mehr an dieser Stelle kriegen“. Und das andere Kind ruft: „Ja, aber ich bin bitte auch zu bedenken“. Und der Dritte, der ist vielleicht ein bisschen zurückhaltend und schüchtern. Wenn man immer nur dem einen folgt, dann kann das nicht richtig sein. – Länge 22 sec.

Deshalb müsste der Bedarf an neuen Gesetzen auch nachgewiesen werden. So ist auch der „Raserparagraph“ umstritten. Er entstand nach dem verheerenden Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Tauentzien. Das Gesetz ist nicht bestimmt genug, sagt Gesine Reisert. Bedeutet: Jeder muss verstehen können, was da eigentlich unter Strafe gestellt wird.

O-Ton: Ist es schon ein Rennen, wenn ich schnell zur Arbeit fahre und gegen die Uhr fahre? Ist es schon ein Rennen, wenn ich in der 30ger-Zone 60 fahre, weil ich schnell vorankommen will? – Länge 15 sec.

Demnächst wird sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem umstrittenen Paragraphen beschäftigen.

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