Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht hat gesagt, die gewerbepolizeiliche Überwachung solcher Betriebe sei ganz besonders notwendig – zum Schutz der Kunden. Und wer sich als Agenturbetreiber sehr unzuverlässig generell auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften gezeigt hat – auch in der Vergangenheit, auch wenn dies gar nichts mit diesem Gewerbe zu tun hat, da bestehen doch erhebliche Zweifel. Zumal in diesem konkreten Fall tatsächlich auch noch Frauen auf der Liste gelandet sind, die ihre Daten zumindest nicht für diesen Zweck preis gegeben haben. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Absage
Magazin: Seitensprungagentur muss zuverlässigen Besitzer haben
Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Beitrag:
Die Inserate klangen durchaus seriös: „Diskret, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Wer sich daraufhin bei der Agentur meldete, erhielt eine Liste – gegen Geld, versteht sich – mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen interessierten Frauen.
O-Ton: SFX
Auf der Liste war unter anderem auch eine Dame, die so gar nicht zu den Anzeigen passen wollte.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Es war so, dass eine Frau sich beschwerte, in jüngster Zeit immer unmoralische Telefonanrufe zu bekommen. Und sie habe niemals ihm diese Daten gegeben, dieser Agentur, um auf dieser Liste zu sein. – Länge 12 sec.
Daraufhin traf sich ein städtischer Mitarbeiter als vermeintlicher Interessent mit dem Agenturbesitzer – und erhielt das Angebot, gegen Gebühr, regelmäßig „willige“ Frauen von 18 bis 70 Jahren vermittelt zu bekommen.
O-Ton: SFX
Nachdem sich der Mitarbeiter der Stadt zu erkennen gegeben hatte, räumte der Mann ein, nicht im Besitz einer Gewerbeanmeldung zu sein.
O-Ton: Üblicherweise ist es ja so, dass diejenigen, die diese Dienste nutzen, auch in einem Dauerschuldverhältnis stehen. D.h. man zahlt ja für einen längeren Zeitraum, dass man immer wieder Daten von kontaktfreudigen Menschen bekommt. Und deshalb stehen sie unter besonderer Aufsicht. Derjenige, der ein solches Gewerbe betreibt, muss besonders zuverlässig sein. – Länge 16 sec.
Das war unser Nachhilfe-Amor nun wahrlich nicht – er war bereits 13 mal zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Mit diesem Wissen verbot die Stadt die Ausübung der Seitensprungagentur. Begründung: gewerberechtliche Unzuverlässigkeit. Der Mann klagte – und verlor. Swen Walentowski:
O-Ton: Das Gericht hat gesagt, die gewerbepolizeiliche Überwachung solcher Betriebe sei ganz besonders notwendig – zum Schutz der Kunden. Und wer sich als Agenturbetreiber sehr unzuverlässig generell auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften gezeigt hat – auch in der Vergangenheit, auch wenn dies gar nichts mit diesem Gewerbe zu tun hat, da bestehen doch erhebliche Zweifel. Zumal in diesem konkreten Fall tatsächlich auch noch Frauen auf der Liste gelandet sind, die ihre Daten zumindest nicht für diesen Zweck preis gegeben haben. – Länge 30 sec.
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