Das Internet hat viel Nützliches für uns – aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf vermerkt, der vor Gericht keinen Bestand hatte.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Der Verkäufer hat sich aus dem Internet ein Formular herausgezogen und darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kfz keine Gewährleistung“. Einige Monate nach dem Kauf stellte der Käufer einen schweren Unfallschaden mit gravierenden Restschäden an dem Pkw fest. Er verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte, die Rückabwicklung des Kaufs. – Länge 26 sec.
Die Klausel sei unwirksam, urteilten die Richter. Sie sei viel zu allgemein. Der Kauf könne daher rückgängig gemacht werden.
Unter verkehrsanwaelte.de gibt es den ganzen Fall zum Nachlesen – und ein Formular für Musterkaufverträge.
Download O-Ton
Magazin: Vorsicht mit Internetformularen bei Gebrauchtwagenverkauf
Das Internet hat viel Nützliches für uns – aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf vermerkt, der vor Gericht keinen Bestand hatte. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Der Wagen kostete – gebraucht – 6.900 Euro, erzählt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Der Verkäufer hat sich aus dem Internet ein Formular herausgezogen und darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kfz keine Gewährleistung“. Einige Monate nach dem Kauf stellte der Käufer einen schweren Unfallschaden mit gravierenden Restschäden an dem Pkw fest. Er verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte, die Rückabwicklung des Kaufs. – Länge 26 sec.
Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss – so wie im Vertrag angegeben. Doch der Käufer bekam Recht. Die Klausel sei unwirksam, urteilten die Richter. Sie sei viel zu allgemein. Ein wirksamer Gewährleistungsausschluss müsse eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie Körperschäden enthalten. Da diese Einschränkungen hier fehlten, sei der Haftungsausschluss ungültig. Der Kauf könne rückgängig gemacht werden.
O-Ton: SFX
Bettina Bachmann empfiehlt für solche Fälle einen Blick auf die Seite verkehrsanwaelte.de. Dort findet sich auch ein Mustervertrag für einen Autoverkauf von privat an privat:
O-Ton: Und der enthält halt auch die richtige Gewährleistungsklausel. Denn Sie können – auch wenn Sie von privat an privat verkaufen, nicht jegliche Haftung für Sachmängel ausschließen. – Länge 12 sec.
Formular – und den ganzen Fall zum Nachlesen – gibt es wie gesagt unter verkehrsanwaelte.de.
Absage.
Download Magazinbeitrag
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton: Auto-Werbung muss Angaben zur Motorisierung enthalten Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche […]
- O-Ton: Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung […]
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen […]
- O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“? Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert - die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet für betrügerische Anzeigen auf Kfz-Verkaufsplattform? Wer im Internet Autos und Motorräder bestellt, sollte vorsichtig sein – und keine Vorauskasse akzeptieren. Ein Mann hatte sich für ein Motorrad interessiert und das Fahrzeug gleich […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton + Magazin: Befreiung von der Anschnallpflicht Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben - beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue […]
- O-Ton + Magazin: Kauf eines Unfallwagens Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- Kollegengespräch: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Es ist ein leidiges Thema: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Theorie und Praxis klaffen da meist weit auseinander. Denn die Theoretiker sind oft keine Hundebesitzer, wenn sie […]
- O-Ton + Magazin: Kostenpflichtige Zusatzgarantie nicht wartungsabhängig Eine kostenpflichtige zusätzliche Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Wartungen durchgeführt wurden. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei […]
- O-Ton + Magazin: Kolonne überholt – wer muss den Unfallschaden bezahlen? Wer eine stockende Kolonne überholen will, muss sicher sein, dass kein Vorausfahrender ebenfalls überholen will. Andernfalls haftet man bei einem Unfall mit. 70 Prozent des Schadens muss […]
- O-Ton + Magazin: Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt der „Anscheinsbeweis“ Wenn sich ein Unfall nicht genau ermitteln lässt, kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. In dem Fall wollte eine Frau auf ihr Grundstück fahren. Dazu musste sie einen weiten Bogen […]
- O-Ton: Parkunfall – Zettel von Zeugen müssen Telefonnummer beinhalten Wenn unbekannte Zeugen Infos mit der Autonummer des Schädigers bei einem Parkunfall hinterlassen, müssen sie auch ihre Telefonnummer vermerken. Sonst ist die Beweiskraft der Zettel nicht […]
- O-Ton + Magazin: Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho […]
- O-Ton + Magazin: Illegales Autorennen bei Flucht vor Zivilstreife? Auch eine Flucht vor einem zivilen Polizeifahrzeug kann ein illegales Autorennen nach dem neuen „Raserparagraphen“ sein. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Denn es muss nicht immer […]
- O-Ton: Ohne Gurt unterwegs – Beifahrer muss haften Wer den Gurt ignoriert, muss bei einem Unfall möglicherweise mithaften. so entschied das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall verunglückte ein Wagen, weil sein Fahrer auf der Autobahn […]
- O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt! Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für ein Jahr? Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen […]
- O-Ton + Magazin: Für freilaufende Katzen unterm Auto müssen Autofahrer nicht haften Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss […]
- O-Ton + Magazin: Nicht nur auf Blinker verlassen! Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich […]
- O-Ton: Bei Gebrauchtwagenkauf darf Gewährleistung nur bei Firmenwagen ausgeschlossen werden Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. […]
- O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung […]
- O-Ton: Wegräumen von Papier im Fahrerhaus – Handy benutzt oder nicht? Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer - und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der […]
- O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen? Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind […]