Gerade auf Landstraßen kommt es immer wieder zu Motorradunfällen. Man versucht durch Leitplanken und ähnliches Motorradfahrer vor schweren Verletzungen zu schützen. Welche Verkehrssicherungspflicht hat jemand, der Werbeschilder aufstellt?
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Sie müssen die Verkehrsteilnehmer schützen. D.h. zum Beispiel, wenn Sie Straßenschilder aufstellen, dann müssen sie so gesichert sein, dass sie beim Sturm nicht umfallen und Schäden verursachen. Und Gleiches gilt auch für Werbeschilder. Werbeschilder müssen grundsätzlich gegen klimatische Einflüsse gesichert sein. Es ist nicht so, dass Sie eine Styroporummantelung um die Verkehrsschilder machen müssen, damit ein Motorradfahrer, der vielleicht rutscht und ins Schleudern kommt, geschützt ist. Das müssen Sie nicht. – Länge 22 sec.
Mehr zu diesem Fall unter verkehrsanwälte.de.
Magazin: Werbetafeln müssen für Motorradfahrer nicht besonders gepolstert werden
Gerade auf Landstraßen kommt es immer wieder zu Motorradunfällen. Man versucht durch Leitplanken und ähnliches Motorradfahrer vor schweren Verletzungen zu schützen. Welche Verkehrssicherungspflicht hat jemand, der Werbeschilder aufstellt? Mehr dazu jetzt.
Beitrag:
Generell gilt: Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern. Auch müssen sie standsicher aufgestellt sein. Sind diese Auflagen erfüllt, reicht das.
O-Ton: Sie müssen die Verkehrsteilnehmer schützen. D.h. zum Beispiel, wenn Sie Straßenschilder aufstellen, dann müssen sie so gesichert sein, dass sie beim Sturm nicht umfallen und Schäden verursachen. Und Gleiches gilt auch für Werbeschilder. Werbeschilder müssen grundsätzlich gegen klimatische Einflüsse gesichert sein. – Länge 15 sec.
….sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. In dem Fall war ein besonders tragischer Unfall vorausgegangen: Ein Motorradfahrer fuhr gegen ein nicht genehmigtes Schild.
O-Ton: Er zog sich sehr schwere Verletzungen zu, er ist seither querschnittsgelähmt, er kann nicht mehr arbeiten. Er hat also ein sehr großen Schaden und wollte dann von dem Landwirt, der das Schild aufgestellt hatte, Schadensersatz. – Länge 12 sec.
Der Fall ging vor Gericht – bis zum Oberlandesgericht. Allerdings: Das konnte keine Verletzung der Verkehrssicherung feststellen. Der Bauer, der das Schild aufgestellt hatte, muss daher auch nicht für die Folgen des Unfalls haften. Bettina Bachmann:
O-Ton: Weil diese Verkehrssicherungspflicht, diese Norm, schützt den Verkehr insgesamt und nicht die individuelle, wenn Sie sich verletzten. Außerdem sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht auch nicht exorbitant. Es ist nicht so, dass Sie eine Styroporummantelung um die Verkehrsschilder machen müssen, damit ein Motorradfahrer, der vielleicht rutscht und ins Schleudern kommt, geschützt ist. Das müssen Sie nicht. – Länge 23 sec.
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