Anmoderation: Hartz IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt keine höheren Sätze wegen teurerer Lebensmittel in der Corona-Krise. Auch muss das Jobcenter nicht für einen Corona-Test zahlen, entschied das Gericht.
Dafür ist die gesetzliche Krankenkasse zuständig.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht gesagt, er muss sich aus dem Regelbedarf ernähren. Es gab keinen Engpass in der Ernährung und in den Produkten, die überall in den Supermärkten angeboten wurden. Es bestand kein Bedarf, auf teurere Produkte auszuweichen. Es besteht kein Grund, den Regelbedarf zu erhöhen. – Länge 20 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Jobcenter muss Schüler den Kauf eines Computers finanzieren Wer die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, braucht einen Rechner. Das ist die Ansicht des Sozialgerichts Mannheim. In dem Fall eines Schülers, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht […]
- O-Ton: Big Brother auch bei Corona-Abständen tabu Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins […]
- O-Ton: Hartz IV – bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der […]
- O-Ton: Mieter müssen nicht die Mietkosten für Rauchmelder übernehmen In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf […]
- O-Ton: Corona-Pandemie – umgangsberechtigtes Elternteil darf Kind sehen Corona erschwert den persönlichen Kontakt. Leben die Eltern getrennt, kann der Umgang des umgangsberechtigten Elternteils zum Streitpunkt werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig machte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitsunfall auch bei Entsendung und Freistellung im Ausland? Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Wer einen Unfall im Ausland hat, steht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Anonyme Drohung bei Instagram – Schüler muss Polizeikosten tragen Wer mit anonymen „Instagram"-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöst, muss eventuell dafür teuer bezahlen. Ein vermeintlicher Streich kostete einen Schüler am Ende 864 Euro. Die Polizei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ein Känguru ist ein besonderes Haustier Wer ein Känguru daheim als Haustier halten möchte, muss besondere Vorschriften beachten - dazu gehört ein entsprechender Auslauf sowie der Umgang mit anderen Tieren. Diese Entscheidung […]
- O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des […]
- O-Ton: Beim Blitzer-Foto muss die Datenleiste des Messfotos vollständig sein Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der […]
- O-Ton + Magazin: Kolonne überholt – wer muss den Unfallschaden bezahlen? Wer eine stockende Kolonne überholen will, muss sicher sein, dass kein Vorausfahrender ebenfalls überholen will. Andernfalls haftet man bei einem Unfall mit. 70 Prozent des Schadens muss […]
- O-Ton + Magazin: Bei Verkehrsunfall ohne Berührung gilt der „Anscheinsbeweis“ Wenn sich ein Unfall nicht genau ermitteln lässt, kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. In dem Fall wollte eine Frau auf ihr Grundstück fahren. Dazu musste sie einen weiten Bogen […]
- O-Ton: Parkunfall – Zettel von Zeugen müssen Telefonnummer beinhalten Wenn unbekannte Zeugen Infos mit der Autonummer des Schädigers bei einem Parkunfall hinterlassen, müssen sie auch ihre Telefonnummer vermerken. Sonst ist die Beweiskraft der Zettel nicht […]
- O-Ton: Erben vor dem 25. Geburtstag? Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Wer etwas zu vererben hat, koppelt das an das Alter des Empfängers. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es […]
- O-Ton: Trotz Tod der Chinchillas – Tierarzt muss bezahlt werden Wenn Tierärzten kein Behandlungsfehler nachgewiesen wird, muss man auch ihr Honorar bezahlen, wenn die Tiere verstorben sind. So entschied das Amtsgericht Hannover. In dem Fall wollte die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber kann Wechsel von Einzel- zu Großraumbüro anordnen Wo ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz hat, bestimmt in der Regel der Chef. Wenn der Mitarbeiter früher als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro hatte, darf es nicht nach seinem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Straftat verschwiegen – Ausbildungsvertrag bleibt Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker" anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse […]
- O-Ton + Magazin: Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho […]
- O-Ton: Beim Kindesunterhalt entscheidet das mögliche Einkommen Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die […]
- O-Ton: Fahrlehrer – selbständig oder nicht? Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker" anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse […]
- O-Ton + Magazin: Illegales Autorennen bei Flucht vor Zivilstreife? Auch eine Flucht vor einem zivilen Polizeifahrzeug kann ein illegales Autorennen nach dem neuen „Raserparagraphen“ sein. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Denn es muss nicht immer […]
- O-Ton: Ohne Gurt unterwegs – Beifahrer muss haften Wer den Gurt ignoriert, muss bei einem Unfall möglicherweise mithaften. so entschied das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall verunglückte ein Wagen, weil sein Fahrer auf der Autobahn […]
- O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt! Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den […]
- O-Ton: Krankschreibung verspätet – Versicherter erhält trotzdem Krankengeld Krankenversicherte müssen grundsätzlich ihren Krankenschein pünktlich an die Kasse schicken. Aber: Wenn der Arzt beim Attest bummelt, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung, so das […]
- O-Ton: Geschenkt ist geschenkt – auch nach dem Tod Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Corona-Pandemie – Jobcenter muss Schüler-Tablet bezahlen Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am […]
- O-Ton: Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche […]
- O-Ton: Auto-Werbung muss Angaben zur Motorisierung enthalten Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche […]