Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften.
So entschied das Amtsgericht Hagen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: In dem Fall war es so, dass jemand mit seinem VW-Transporter gegenüber einer Hofeinfahrt mit Garagen parkte. Eine Person wollte aber herunter von diesem Grundstück, musste mehrfach rangieren und trotzdem kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Transporter. Dem Transporter-Fahrer wurden 75 Prozent des Schadens erstattet. Er wollte auch die restlichen 25 Prozent, er hat aber den Rest nicht bekommen. Das Gericht hat gesagt: Der Parkende haftet mit. Das Parken war hier fast unzumutbar eingeschränkt und deshalb muss er mithaften. – Länge 25 sec.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Vorsicht beim Wenden Wer sein Auto wendet, hat bei einem Unfall nach dem so genannten Anscheinsbeweis häufig Schuld. Eine Mithaftung des Unfallgegners ist dann möglich, wenn er zu schnell unterwegs war. So […]
- O-Ton + Magazin: Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Und das kann teuer werden – in dem Fall rund 970 Euro.
So entschied […]
- Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter […]
- O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist.
Wenn Mängel an einer Stelle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wer haftet bei Schnee und Eis? Wenn es draußen stürmt und schneit, muss ein Eigentümer sein Haus winterfest machen. Er sollte aber auch etwa an die Straße vor seinem Haus denken. Denn wenn dort Schnee liegt und ein […]
- O-Ton: Tempolimit bei Nässe – aber was ist nass? Wer sich auf einer feuchten Straße nicht an ein an Nässe geknüpftes Tempolimit hält, ist nicht unbedingt ein Verkehrssünder. Die Frage stellt sich: Wann ist nass wirklich nass? […]
- O-Ton: Abgeschleppt im Urlaub? Halter muss trotzdem zahlen! Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Fußgänger dürfen Parklücken nicht „reservieren“ Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen […]
- O-Ton: Aufpassen beim Ausparken Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es […]
- O-Ton: Parkverbot an Elektroladestationen An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das […]
- O-Ton: Halteverbot gilt auch mit mobilen Schildern Auch wenn ein Halteverbot nur mit mobilen Schildern angezeigt wird – es gilt trotzdem. Autofahrer, die dort ihren Wagen abstellen, werden zur Kasse gebeten. Das gilt auch, wenn sie […]
- O-Ton: Bußgelder für Böllerei außerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so […]
- O-Ton: Parken an Werktagen Wann ist eigentlich „Werktag“? Spätestens, wenn man ein Knöllchen bekommen hat, weil man an einem Samstag im Parkverbot mit dem Zusatz „An Werktagen“ stand, wissen Autofahrer: Im […]
- O-Ton: Keine Witwenrente bei Hochzeit am Krankenbett Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden.
Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Vorsicht in der Erntezeit Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, […]
- O-Ton: Nachbesserung bis alles perfekt ist Anders als beim Kauf sind bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. In dem Fall ging es um die Eingangstür zu einem Einfamilienhaus, die ein […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton + Magazin: Vor Schlaglöchern muss gewarnt werden Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen […]
- O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. […]
- O-Ton + Magazin: Unfall am Ende der Waschstraße Unfälle in der Waschstraße gibt es immer wieder. Das Landgericht Kleve entschied nun einen Fall, bei dem drei Autos beteiligt waren: Der erste sprang am ende der Waschstraße nicht an, […]
- O-Ton + Magazin: Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein […]
- O-Ton: Illegales Autorennen auch ohne Verabredung? Bei illegalen Autorennen muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens muss es sein, zu gewinnen. Was ist aber bei einem spontanen Autorennen? Auch das ist […]
- O-Ton: Betrogener Ehemann muss keinen Unterhalt zahlen Wenn ein Seitensprung die Ehe scheitern lässt, dann riskiert der untreue Partner unter Umständen keinen Trennungsunterhalt. In dem Fall war es die Gattin, die ihren Anspruch aufgrund eines […]
- O-Ton: Falsche Rechnung – Krankenhaus muss zurückzahlen Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich durchgeführt hat. Gegebenenfalls muss das Krankenhaus Beiträge zurückerstatten, entschied das […]
- O-Ton: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Entscheidend ist erstens die Verkehrsbedeutung der Straße und zweitens die […]
- O-Ton: Abschleppen erst, wenn Schilder drei volle Tage stehen Verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die entsprechenden Schilder rechtzeitig […]
- O-Ton: Erbe nur mit Fürsorge für Haustiere Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund […]
