Nach einem massiver Angriff auf den Ehepartner kann der Versorgungsausgleich gekürzt werden. In dem Fall entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Hälfte des Ausgleichs wird gestrichen.
Die Frau hatte ihren Ex-Mann mit einer Sektflasche angegriffen.
Die daraus folgende Platzwunde musste genäht werden und der Mann war vier Wochen krankgeschrieben gewesen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Da hat das Gericht gesagt: Nee, so geht es nicht. Bei schwerwiegenden körperlichen Übergriffen auf den Ehepartner kann der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise entfallen. Hier wurde er zur Hälfte gekürzt, man hätte auch in Betracht ziehen können, ihn ganz zu kürzen. Aber hier hat das Gericht gesagt, nur zur Hälfte, weil die Frau über sechs Jahre Schwangerschaft, Mutterschutz und Kindererziehung hatte und gar keine Rentenansprüche in dieser Zeit erworben hatte. – Länge 25 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Familienhund bleibt beim Ex-Mann – Frau scheitert vor Gericht Nach einer Trennung wird häufig gestritten, wer darf was künftig behalten. Das betrifft auch Haustiere. Wenn ein Partner das Tier erworben hat, hat der andere Partner keinen Anspruch auf […]
- O-Ton: Trotz Unterhalt innerhalb von drei Monaten neue Stelle suchen Trotz Anspruch auf Unterhalt müssen getrennt lebende Ehepartner auch weiterhin arbeiten. Verliert er seinen Job, muss er binnen drei Monate eine neue Stelle finden. So entschied das […]
- O-Ton: Stieftochter vergewaltigt – Zugewinnausgleich deutlich gekürzt Nach einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich in Ausnahmefällen entfallen. In einem Fall, den das Oberlandesgerichts Zweibrücken entschied, passierte genau das. Der Mann hatte die […]
- O-Ton: Kein Rentenausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser […]
- O-Ton: Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wo verbringen Trennungskinder die Feiertage? Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich. Denn in Trennungsfamilien kann sich die Frage stellen, wo die Kinder die Festtage […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Adoption durch den Schwiegervater Eine Adoption durch den eigenen Schwiegervater ist möglich. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Ursprünglich hatte das Standesamt die entsprechende Adoption verweigert. Der Mann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sich über Absprachen zum Umgang mit dem Kind hinwegsetzen – Ordnungsgeld droht Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umgang von Trennungskindern nicht wegen negativer Beeinflussung einschränken Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. […]
- O-Ton: Halbgeschwister bekommen Kita-Ermäßigung wie Geschwister Besuchen mehrere Geschwister gleichzeitig eine Kindertagesstätte, müssen die Eltern in Dresden nur für das erste Kind den vollen Satz zahlen. Danach gibt es Ermäßigungen. Die Stadt meinte […]
- O-Ton: Keine Witwenrente bei Hochzeit am Krankenbett Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der Steuerschuld erhalten Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert daher […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Unbefristeter Unterhalt nach zwei Jahrzehnten Ehe? Er macht Karriere, sie versorgt Haushalt und Kinder. Und wenn die Ehe zerbricht? Hat die Frau während einer über zwei Jahrzehnte währenden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt, […]
- Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
- O-Ton: Kein finanzieller Ausgleich nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft Wer verheiratet ist, hat bei der Trennung Anspruch auf Ausgleich, was etwa Hausrat und Vermögen betrifft. In der Regel gilt die Zugewinngemeinschaft. Auch wenn immer mehr Paare es […]
- O-Ton-Paket: Änderungen 2019 Wie jedes Jahr ändert sich mit dem Jahreswechsel eine ganze Menge. Werbung bei WhatsApp, mehr Rente usw. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den […]
- O-Ton + Magazin: Entschädigung für Nachbars Laub? Herbstzeit ist Laubzeit. Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn er mit altem Laub regelrecht zugeweht wird. Allerdings: […]
- O-Ton: Rente auch für unter fremder Identität geleistete Arbeit Für die Berechnung der Rente zählt die tatsächlich geleistete Arbeit. Selbst dann, wenn die Person unter falscher Identität gearbeitet hat. Das entschied das Sozialgericht […]
- O-Ton: Versorgungsausgleich kann auch nachträglich geändert werden Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen - bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der Versorgungsausgleich auch […]
- O-Ton: Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden Wenn die Ehe scheitert und über Kosten für Unterhalt und Scheidungsfolgen gestritten wird, kann man das Finanzamt beteiligen. Das Finanzgericht Münster entschied so in einem Fall, in dem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Scheiden tut weh – Juristisches zur Trennung Die romantische Liebe, Eheglück für immer – wer wünscht sich das nicht? Fakt ist aber, dass heutzutage nicht mehr nur der Tod Ehen scheidet, sondern sehr häufig das Familiengericht. […]
- Magazin: KZBV contra zahnmedizinische Versorgungszentren Es gibt neue Strukturen in der Zahnmedizin, die sogenannten zahnmedizinischen Versorgungszentren. Abgekürzt ZMVZ sind diese Zentren den Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ein Dorn im […]
- O-Ton + Magazin: Fahrlässigkeit kostet Mietwagen-Nutzer viel Geld Normalerweise vereinbart man bei Mietwagen im Schadensfall ein gewisse Selbstbeteiligung und muss nicht mehr zahlen. Aber: Hat sich ein Fahrer fahrlässig verhalten, dann kann es passieren, […]
- O-Ton: Unfall mit Links- und Rechtsabbiegenden in der Kreuzung Bizarrer Rechtsstreit in Berlin: Über zwei Instanzen stritten nach einem Unfall ein Linksabbieger und eine Rechtsabbiegerin über ihre Schuld. Wer war falsch gefahren? Der Linksabbieger […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden Für eine außerordentliche Kündigung muss der Chef beweisen, dass es dafür auch einen wichtigen Grund gibt. Die Rechtfertigung des Arbeitnehmers muss er im Zweifelsfall auch entkräften […]
- O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Während der Arbeit leere Pfandflaschen gesammelt – fristlose Kündigung Fortgesetzte Verstöße gegen die Anweisungen des Arbeitgebers können den Mitarbeiter seinen Job kosten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein solcher Verstoß kann auch bereits das Sammeln […]
- O-Ton: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die […]