In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
In dem Fall besuchten die vier Kinder ihren Vater regelmäßig jedes Wochenende, der wollte daraufhin eine Wohnung mit drei Zimmern, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft diesen Fall:
O-Ton: Das Amt gibt ihm jedoch nur einen WBS für eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Mit der Begründung: Die Kinder sind nicht immer bei Dir, die leben im Haushalt der Mutter und haben dort ihren Lebensmittelpunkt. Sie besuchen Dich nur. Daraus ergibt sich kein Mehrbedarf. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörde und sagt: Kinder können sozialrechtlich nur einer Wohnung zugewiesen werden. Und das eben bei der Mutter und nicht beim Vater. Besuche begründen keine Mehrbedarf für eine größere Wohnung. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umgang von Trennungskindern nicht wegen negativer Beeinflussung einschränken Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Der andere beharrt häufig […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wo verbringen Trennungskinder die Feiertage? Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich. Denn in Trennungsfamilien kann sich die Frage stellen, wo die Kinder die Festtage […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vater kann Türkeiurlaub mit dem gemeinsamen Kind verhindern Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so […]
- Kollegengespräch: Eigenbedarf – das ist wichtig für Mieter Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarf ist gerechtfertigt. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss die Wohnung nicht unbedingt umgehend geräumt werden. Es braucht gute Gründe – und […]
- O-Ton: Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach Trennung Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden? Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Voraussetzungen für die Modernisierung bei Wohnungen Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, […]
- Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
- O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst […]
- O-Ton: Senior nach tödlichem Unfall zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf […]
- O-Ton: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung vor dem BGH Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18. November über eine spannende Frage: Was gilt bei der Mieterhöhung? Die zu gering bemessene Größe der Wohnung und zugleich auch noch die übliche […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Heimarbeit in Mietwohnung – erlaubt oder nicht? Sind Heimarbeiter oder Heimarbeiterinnen rechtlich auf der sicheren Seite? Oder ist das Homeoffice immer eine Grauzone? Ein Fall brachte dem Thema Arbeiten von Zuhause im Herbst 2016 eine […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ab wann benötige ich Winterreifen? "Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile? Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten - und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl? Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe […]
- O-Töne + Magazin: Unfallopfer können auf Teil der Rechnung sitzen bleiben Opfer von Verkehrsunfällen können ihr Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Ob die Werkstatt korrekt abrechnet, ist dabei nicht ihr Risiko. Das trägt der Unfallverursacher. Das […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton: Durchfall ist Reiserücktrittsgrund Entscheidend ist die Zumutbarkeit beim Antritt der Reise, nicht ob sie technisch möglich sei. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall wollte ein Mann den Reisepreis von seiner […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform wirksam Arbeitsverträge werden meist schriftlich geschlossen. Es geht aber auch mündlich. In manchen Tarifverträgen wird die Schriftform sogar vorgeschrieben. Was ist, wenn man trotzdem ohne […]
- O-Ton: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl dienen Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die […]
- O-Ton + Magazin: Ehrlichkeit bei Gebrauchtwagenkauf Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle Käufer wichtig bei ihrer […]
