In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
In dem Fall besuchten die vier Kinder ihren Vater regelmäßig jedes Wochenende, der wollte daraufhin eine Wohnung mit drei Zimmern, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft diesen Fall:
O-Ton: Das Amt gibt ihm jedoch nur einen WBS für eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Mit der Begründung: Die Kinder sind nicht immer bei Dir, die leben im Haushalt der Mutter und haben dort ihren Lebensmittelpunkt. Sie besuchen Dich nur. Daraus ergibt sich kein Mehrbedarf. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörde und sagt: Kinder können sozialrechtlich nur einer Wohnung zugewiesen werden. Und das eben bei der Mutter und nicht beim Vater. Besuche begründen keine Mehrbedarf für eine größere Wohnung. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Umgang von Trennungskindern nicht wegen negativer Beeinflussung einschränken Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Der andere beharrt häufig […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wo verbringen Trennungskinder die Feiertage? Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich. Denn in Trennungsfamilien kann sich die Frage stellen, wo die Kinder die Festtage […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vater kann Türkeiurlaub mit dem gemeinsamen Kind verhindern Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so […]
- Kollegengespräch: Eigenbedarf – das ist wichtig für Mieter Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarf ist gerechtfertigt. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss die Wohnung nicht unbedingt umgehend geräumt werden. Es braucht gute Gründe – und […]
- O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen? Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die […]
- O-Ton: Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung Wenn sich zwei Ex-Partner nicht über die Nutzung des bisherigen Familienautos, der einem Partner gehört, einigen können, kann es kompliziert werden. Nach dem Motto: Du fährst, also […]
- O-Ton: Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach Trennung Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden? Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Voraussetzungen für die Modernisierung bei Wohnungen Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen? Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber […]
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung vor dem BGH Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18. November über eine spannende Frage: Was gilt bei der Mieterhöhung? Die zu gering bemessene Größe der Wohnung und zugleich auch noch die übliche […]
- O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel. Selbst […]
- O-Ton: Anwohner klagen erfolgreich gegen Fahrradstraße Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse ausreichend breit sein. Ist das nicht […]
- O-Ton: Senior nach tödlichem Unfall zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Heimarbeit in Mietwohnung – erlaubt oder nicht? Sind Heimarbeiter oder Heimarbeiterinnen rechtlich auf der sicheren Seite? Oder ist das Homeoffice immer eine Grauzone? Ein Fall brachte dem Thema Arbeiten von Zuhause im Herbst 2016 eine […]
- O-Ton: Einwurf-Einschreiben ist kein Beweis für die Zustellung einer Kündigung Ein Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen ist der glatte Misstrauensbeweis gegen die Post! Ein Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter kündigen und schickte das entsprechende Schreiben per […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Patientenverfügung – Zwangsbehandlung dennoch möglich? Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ab wann benötige ich Winterreifen? "Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Familienhund bleibt beim Ex-Mann – Frau scheitert vor Gericht Nach einer Trennung wird häufig gestritten, wer darf was künftig behalten. Das betrifft auch Haustiere. Wenn ein Partner das Tier erworben hat, hat der andere Partner keinen Anspruch auf […]
- O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile? Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten - und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl? Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe […]
- O-Ton: Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt und holen sie auch wieder ab. Für […]