Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform.
Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Dies gilt allerdings nur für Verträge ab dem 1. Oktober 2016, also für Neukunden. Aber Unternehmen ist wirklich zu empfehlen, dass sie auch ihre Bestandskunden darüber informieren, dass die das jetzt können. Weil im Streitfall die Gerichte dann eher dazu tendieren und sagen: Eine E-Mail, eine elektronische Kündigung, ist jetzt auch rechtmäßig. Um Streit zu vermeiden, sollten Unternehmen dies akzeptieren bei Bestandskunden, andernfalls helfen Anwältinnen und Anwälte dies durchzusetzen. – Länge 32 sec.
Mehr unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine […]
- O-Ton: Wer erbt die digitalen Daten? Rund 900.000 Menschen versterben in Deutschland pro Jahr. Immer mehr hinterlassen ihren Erben nicht nur Wertgegenstände und Geld, sondern auch Daten. Allerdings: Wie kommen die Erben […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen Mieter müssen Vermietern die Wahrheit sagen! So entschied das Amtsgericht Kaufbeuren. In dem Fall wollte der Vermieter von einem potenziellen Mieter wissen, ob sein vorheriger Mietvertrag […]
- O-Ton: Bei geschäftlicher E-Mailadresse auch Spam-Ordner prüfen Wer im Briefkopf seines geschäftlichen Briefpapiers eine E-Mail-Adresse angibt, ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Filter zu prüfen. Entsteht einem Auftraggeber ein Schaden, weil die […]
- O-Ton + Magazin: Partnerschaftsvermittlung im Internet – keine verkürzten Kündigungsfristen Onlineplattformen, die der Partnerschaftsvermittlung dienen, stellen keine „Dienste höherer Art“ dar. Dies hat zur Folge, dass sie nicht jederzeit gekündigt werden können. Es gelten bei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton: Abofalle im Internet Das Gewinnspiel klingt verlockend, die Anmeldung ist schnell ausgefüllt und schon ist es zu spät: Man ist in eine sogenannte Abofalle getappt und hat unwissentlich einen kostenpflichtigen […]
- O-Ton: Strafzinsen sind unrechtmäßig Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittlerweile Negativzinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Überwachung von Mitarbeitern nur selten erlaubt Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des […]
- Korri + O-Ton: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlich Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit […]
- O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung […]
- O-Ton: Auf Morddrohung folgt fristlose Kündigung Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund […]
- O-Ton: Der Chef darf Arbeitsmails lesen Zwar dürfen Chefs ihre Mitarbeiter nicht per Video überwachen, aber sie dürfen dienstliche E-Mails, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe lesen. Die private digitale Post ist jedoch tabu. […]
- O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben? Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. Wer falsche Tatsachen […]
- O-Ton: Hitze in der Wohnung – Grund zur Mietminderung? In sommerlicher Hitze werden manche Wohnungen wärmer als dem Mieter lieb ist. Und auch hier sind die Vermieter in der Pflicht: Sie müssen für Jalousien oder sonnenhemmende Rollos sorgen. […]
- O-Ton: Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich Grundsätzlich können Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn die Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt ist. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Minderung auch bei […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe […]
- O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen […]
- O-Ton: Outlet ist nicht gleich Outlet Wenn Einzelhändler ihr Angebot im Internet als „Outlet", bewerben, kann das irreführend sein. So entschied das Landgericht Stuttgart. In dem Fall hatte ein Händler online vergünstigte […]
- O-Ton: Rasen mähen am Sonntag ist verboten Rasen darf in Deutschland sonntags eigentlich nicht gemäht werden. Was viele Gartenbesitzer ärgert, denn der Garten kennt kein Wochenende und keine Ruhezeiten, das Mietrecht schon.
Was […]
- O-Ton: Autokreditvertrag: Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch […]
- O-Ton: Schlechtes Wetter beim Bau im Vorfeld einkalkulieren Kommt es zu wetterbedingten Unterbrechungen am Bau, gibt es oft Streit um die Kosten zwischen den Beteiligten. Dabei helfen nur klare vertragliche Absprachen. Geklärt werden muss dabei […]
- O-Ton: Zwei Defekte am Roller – Grund für Rücktritt vom Kauf? Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einem ersten Defekt schon einmal so war. Der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kündigung nach früherer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Einen komplizierten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Es ging um zwei Kündigungen gegen einen Abteilungsleiter. Zunächst hatte der […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen.
Das entschied das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Versicherungsangestellten. Der Frau […]
- O-Ton: Kündigung von Azubis Auszubildenden darf ein Arbeitgeber nicht so ohne weiteres kündigen. Doch es gibt Ausnahmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Richter gaben einer Bank Recht, die einen Azubi […]
