O-Ton-Pakete: Grüne: Verlängerte U-Haft von Strauss-Kahn gefährdet Euro-Rettung

FDP-Finanzexperte: Vorgang hat keine Auswirkungen

Berlin – Die Verlängerung der U-Haft von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gefährdet die Debatte um die Euro-Rettung. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen Signale von Stabilität und Sicherheit, und nicht von Spaltung und Unfähigkeit“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold am späten Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ . Er fügte hinzu, man dürfe Strauss-Kahn aber auch nicht vorverurteilen.
Demgegenüber erwartet der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Auswirkungen in der Debatte um den Euro: „So skandalös dieser Vorgang auch ist, das wird keine Auswirkungen haben“. Die Euro-Rettung sei im Wesentlichen ein Prozess der europäischen Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union. „Der IWF ist da eingebunden, aber ich glaube nicht, dass das in der Sache schadet oder nutzt. Das halte ich für überzogen“.

Schäffler, der als FDP-Wortführer gegen Hilfen für überschuldete Euro-Staaten gilt, erneuerte in der Sat.1-Sendung seine Ablehnung für neue Zahlungen an Griechenland: „Durch diese Hilfen boxen wir Banken irgendwo auf dieser Welt heraus, mit deutschen Steuergeldern letztendlich, und das führt zu völligen Fehlanreizen.“ Die Banken würden sich nach ihrer Rettung „nicht vernünftig“ benehmen und „erst recht in diese Staatsschulden“ investieren. Die Geldinstitute würden sich für 1,25 Prozent Geld bei der EZB leihen und für zehn Prozent in griechische Staatsanleihen anlegen: „Und das alles ohne Risiko“, kritisierte Schäffler. Dieses Modell werde immer weiter fortgesetzt und sei „unschlagbar. So viel Geld können wir gar nicht drucken, um das bezahlen zu können“, begründete der FDP-Finanzexperte seine Forderung nach einem sofortigen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland.

Für den grünen Europapolitiker Sven Giegold steht die Rettung der Währung im Mittelpunkt: „Wir retten den Euro, nicht Griechenland. Wir retten die europäischen Banken und das tun wir auch um unserer selbst willen.“ Das jetzt verabschiedete Programm sei allerdings „so nicht tragfähig“. Es setze Daumenschrauben in Griechenland an, die das Land nicht aushalten könne. Die Ungerechtigkeit, die die kleinen Einkommen benachteilige, könne nicht dadurch geheilt werden, dass „man einfach den Geldhahn zudreht“.

O-Ton-Paket zu Strauss-Kahn (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket zu Griechenland-Rettung (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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