Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Die Richter meinten, der BMW sei mangelhaft, weil eben die Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, die zugesichert worden war, nicht vorhanden war. Das heißt, er konnte das Auto zurück geben und hat das Geld, was er bezahlt hat, zurück bekommen. Allerdings musste er natürlich eine Nutzungsentschädigung zahlen, für die Zeit, in der er das Auto genutzt hat. – Länge 21 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Kein Mangel bei anderem Automatikgetriebe Wer ein Auto mit Automatikgetriebe kauft, kann den Kauf nicht deswegen rückgängig machen, weil es sich um ein anderes als das bisher gewohnte Getriebe handelt. So entschied das Landgericht […]
- O-Ton + Magazin: Beim Gebrauchtwagenkauf schließt „gekauft wie gesehen“ Gewährleistung nicht komplett aus Die Klausel "Gekauft wie gesehen" schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare […]
- O-Ton: Mängel müssen vor Weiterverkauf eines Autos dokumentiert werden Wer ein neues Auto kauft, möchte keine Mängel haben – auch nicht beim Navigationssystem. So ging es einer Firma, die sich einen Bentley für 200.000 Euro zulegte. Dessen Navi entsprach […]
- O-Ton: Auch Ersatzteile müssen bei Kauf mangelfrei sein Auch Ersatzteile für Autos dürfen keine Mängel haben. Die Ansprüche daran steigen, je hochwertiger der Motor ist. Ist das Vertrauen in den Verkäufer massiv erschüttert, kann der Käufer […]
- O-Ton + Magazin: Rücktritt vom Autokauf wegen Transport- oder Ladeschaden Eine Autokäuferin erstand einen Wagen – und stellte fest: Der hat Transport – und Ladeschäden. Sie verlangte eine Nachlieferung, doch das Autohaus versetzte sie innerhalb der gebotenen […]
- O-Ton + Magazin: Gebrauchtwagenkauf bei falschem Tachostand Beim Gebrauchtwagenkauf muss der Verkäufer unter bestimmten Umständen den Wagen zurücknehmen. Dann nämlich, wenn er den aktuellen Tachostand zusichert und dieser sich später als […]
- O-Ton: Strandmücken sind kein Reisemangel Wer im Urlaub von Insekten genervt wird, kann dies nicht unbedingt dem Reiseveranstalter in die Schuhe schieben und als Reisemangel mit Schadensersatzansprüchen deklarieren. So erging es […]
- O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So […]
- O-Ton + Magazin: Unfallflucht ist nicht gleich Unfallflucht Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Fristlose Kündigung eines Trainers Meist hört man nur von einer fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern. Einen solchen Fall gab es kürzlich in Berlin. Einem Trainer wurde fristlos gekündigt, weil er mit versteckter Kamera in […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ab wann benötige ich Winterreifen? "Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen […]
- O-Ton: Zwei Defekte am Roller – Grund für Rücktritt vom Kauf? Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einem ersten Defekt schon einmal so war. Der […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich Grundsätzlich können Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn die Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt ist. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Minderung auch bei […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall Wenn der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier veranstaltet, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Aachen. Bei dem Turnier […]
- O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Lasten auf Anhängern müssen ordentlich gesichert werden Wenn Transportgüter von einem Anhänger fallen, sind sie meist nicht richtig gesichert. In dem Fall, den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, war ein Winterdienstfahrzeug vom […]
- O-Ton + Magazin: Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein […]
- O-Ton + Magazin: Selbst ernannter Verkehrserzieher muss voll haften Selbst ernannte Verkehrserzieher müssen bei Auffahrunfällen voll haften. So entschied das Amtsgericht Solingen in einem Fall, der sich an einer Ampel abspielte. Bettina Bachmann von der […]
- O-Ton: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge […]
- O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. […]
- O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein […]
- O-Ton + Magazin: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
