Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Die Richter meinten, der BMW sei mangelhaft, weil eben die Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle, die zugesichert worden war, nicht vorhanden war. Das heißt, er konnte das Auto zurück geben und hat das Geld, was er bezahlt hat, zurück bekommen. Allerdings musste er natürlich eine Nutzungsentschädigung zahlen, für die Zeit, in der er das Auto genutzt hat. – Länge 21 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Ehrlichkeit bei Gebrauchtwagenkauf Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle Käufer wichtig bei ihrer […]
- O-Ton + Magazin: Kein Mangel bei anderem Automatikgetriebe Wer ein Auto mit Automatikgetriebe kauft, kann den Kauf nicht deswegen rückgängig machen, weil es sich um ein anderes als das bisher gewohnte Getriebe handelt. So entschied das Landgericht […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton: Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU? Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ein Känguru ist ein besonderes Haustier Wer ein Känguru daheim als Haustier halten möchte, muss besondere Vorschriften beachten - dazu gehört ein entsprechender Auslauf sowie der Umgang mit anderen Tieren. Diese Entscheidung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Straftat verschwiegen – Ausbildungsvertrag bleibt Natürlich darf der Chef Bewerber für eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Aber: Er darf nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den […]
- O-Ton + Magazin: Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho […]
- O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt! Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den […]
- O-Ton: Geschenkt ist geschenkt – auch nach dem Tod Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann […]
- O-Ton: Auto-Werbung muss Angaben zur Motorisierung enthalten Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche […]
- O-Ton: Nach Beziehung ist keine Adoption mehr möglich Grundsätzlich kann ein Erwachsener einen anderen Erwachsenen adoptieren. Doch müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Wenn es früher eine sexuelle Beziehung zwischen „Elternteil" […]
- O-Ton: Big Brother auch bei Corona-Abständen tabu Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins […]
- O-Ton: Berechtigte Kritik ist kein Kündigungsgrund Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für ein Jahr? Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen […]
- O-Ton + Magazin: Für freilaufende Katzen unterm Auto müssen Autofahrer nicht haften Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss […]
- O-Ton: Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung […]
- O-Ton + Magazin: Nicht nur auf Blinker verlassen! Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich […]
- O-Ton: Ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es kein Elterngeld Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den […]
- O-Ton: Qualifikation im Ausland entscheidet über Job in Deutschland Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer […]
- O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung […]
- O-Ton: Wegräumen von Papier im Fahrerhaus – Handy benutzt oder nicht? Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer - und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der […]
- O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen? Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind […]
- O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen? Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die […]
- O-Ton + Magazin: Fahrlässigkeit kostet Mietwagen-Nutzer viel Geld Normalerweise vereinbart man bei Mietwagen im Schadensfall ein gewisse Selbstbeteiligung und muss nicht mehr zahlen. Aber: Hat sich ein Fahrer fahrlässig verhalten, dann kann es passieren, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Patientenverfügung – Zwangsbehandlung dennoch möglich? Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden. […]
- O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer? Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise […]