Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der Rollstuhlfahrer nur haften, wenn er Schuld an dem Unfall hat, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Auch Rollstuhlfahrer dürfen nicht rasen, für sie gilt in Fußgängerzonen die Schrittgeschwindigkeit. Kommt es zu einem Unfall mit einem Fußgänger, der dann stürzt und sich schwer verletzt und der Rollstuhlfahrer hat die Schrittgeschwindigkeit eingehalten, dann haftet er nicht für die Verletzungen des Fußgängers. Denn von einem Rollstuhl geht anders als von einem Auto keine Betriebsgefahr aus. – Länge 24 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht? Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche […]
- O-Ton: Unfall durch einen die Fahrbahn überquerenden Fußgänger Kommt es zwischen einem Auto und einem Fußgänger zum Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger schuld ist. Als Mithaftung für den Autofahrer kommt dann lediglich die […]
- O-Ton + Magazin: Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßenverkehr Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen unbeaufsichtigten Sechsjährigen. Bettina Bachmann […]
- O-Ton + Magazin: Kauf eines Unfallwagens Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton: Auto nicht eigenmächtig selbst reparieren Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz, entschied das Kammergericht […]
- O-Ton + Magazin: Wann dürfen Kinder allein Rad fahren? Wann dürfen Kinder allein mit dem Rad auf die Straße? In einem Fall des Landgerichts Saarbrücken war ein Junge mit seinem Rad mit einem Auto kollidiert. Er hatte Schuld, der Schaden […]
- O-Ton: Schadensbeseitigung nach Unfall durch eigene Mitarbeiter Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn […]
- O-Ton + Magazin: Auch Bummeln auf der Autobahn kann bestraft werden Bummler auf der Autobahn können nicht nur gehörig nerven. Wenn sie ohne ersichtlichen Grund langsam fahren, müssen sie bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mithaften. Das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Brandstiftung am Auto – Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. So hat das Amtsgericht München […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton: Leichtsinnige Fußgänger haften bei Unfall allein Bei einem Unfall zwischen Fußgänger und Pkw haftet der Autofahrer fast immer mit. Grund ist die sogenannte Gefährdungshaftung. Aber wenn Fußgänger besonders leichtsinnig über eine Strasse […]
- O-Ton + Magazin: Sommerreifen im Winter Bei einem Unfall im Winter mit Sommerreifen muss man nicht automatisch zahlen, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg. In dem Fall war ein Mann bei 1,8 Grad plus gegen einen Baum […]
- O-Ton + Magazin: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, […]
- O-Ton + Magazin: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss sich schnellstmöglich Kenntnis darüber verschaffen, von wo sich Wagen nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu […]
- O-Ton: Nutzungsausfall bis zur Reparatur des Autos Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden zahlen. Allerdings: Wenn sich das notwendige Sachverständigengutachten und dann auch die Reparatur verzögern, bekommt das […]
- O-Ton + Magazin: Kann ein Fußgänger bei einem Unfall auf Zebrastreifen mithaften? An einem Zebrastreifen sind Fußgänger bevorrechtigt, die Autos müssen warten. Bei einem Unfall sind meist die Autofahrer schuld. Allerdings entschied das Oberlandesgericht München: Der […]
- O-Ton: Fahrerflucht auch bei Fußgängern Es klingt merkwürdig - aber es ist so: Auch Fußgänger können Fahrerflucht begehen. Denn der Begriff bedeutet die unerlaubte Entfernung vom Unfallort. Bettina Bachmann von der […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. So war es bei einem Fall, den das […]
- O-Ton: Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem Überholen kann teuer werden: Eine Motorradfahrerin fuhr links am Stau vorbei – genau in dem Moment, als eine Autofahrerin von einem Parkplatz in eine Lücke der Kolonne einbiegen wollte. […]
- Magazin: Schockschäden nach Unfällen nehmen deutlich zu Psychische Beeinträchtigungen sind zum Massenphänomen geworden. Das bekommen auch die Versicherungen zu spüren. Nach Unfällen werden immer häufiger neben körperlichen Verletzungen auch […]
- O-Ton + Magazin: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Betrunkene Fußgänger müssen allein haften Wer über den Durst trinkt und anschließend als Fußgänger einen Unfall verursacht, der muss möglicherweise dafür haften. Das Oberlandesgericht Jena entschied so im Fall eines Mannes, der […]
- O-Ton: Bei Unfall durch Öffnen der Fahrzeugtür ist meist der Öffnende Schuld Nach dem „ersten Anschein“ ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, Schuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. Dies gilt für den gesamte Zeitraum, in dem die Tür […]
- O-Ton: Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt, beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten […]
- O-Ton: Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Hebt oder senkt der andere Parkplatzinhaber die Vorrichtung, muss er nicht haften, entschied […]
- O-Ton: Stop-and-go-Verkehr auf Autobahn – wer hat Vorfahrt an der Auffahrt? Wer auf eine Autobahn auffährt, muss den Fahrzeugen auf der Autobahn die Vorfahrt gewähren, etwa auch bei Stop-and-go. Dies gilt aber nicht mehr, wenn alle Autos stehen bleiben mussten […]
- O-Ton: Bei Wildtieren auf der Straße lieber nicht ausweichen Wer nachts mit dem Auto durch den Wald fährt, kennt das Risiko: Wildunfälle. Im Herbst und im Frühjahr ist die Gefahr, mit einem Tier zusammenzustoßen, besonders groß. Springt trotz […]
- O-Ton + Magazin: Abstand halten – auch am Rolltor Abstand im Straßenverkehr ist gelegentlich auch bei der Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig. In dem Fall war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an ein Rolltor […]
