Sparbücher der Kinder sind für Eltern tabu. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, hatten Oma und Opa für ihren Enkel 1.000 Euro auf ein Sparbuch eingezahlt.
Auch der Vater des Kindes zahlte weitere 1.350 Euro ein – nach der Trennung der Eltern gab es die Mutter des Kindes für diverse Einkäufe aus.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht hat gesagt: Es kommt gar nicht auf den Namen an, der im Sparbuch steht. Es kommt darauf an, wofür haben das die Großeltern und der Vater gegeben. Was wollten die damit bezwecken? Nämlich, dass das Geld dem Kind zur Verfügung steht und nicht der Mutter. Deshalb war es rechtswidrig, dass sie sich das Geld angeeignet hat und muss ihrem Kind das erstatten. – Länge 27 sec.
Mehr unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die […]
- O-Ton: „Wechselmodell“ nach Scheidungen ändert sich Kinder haben nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern einen Anspruch auf Umgang mit Mutter und Vater. Eine Möglichkeit ist das Wechselmodell – getrennt lebende Mütter und Väter mit […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Sturz im Linienbus Grundsätzlich müssen Fahrgäste in einem Linienbus selbst für ihre Sicherheit sorgen und sich festen Halt verschaffen. Wenn sie jedoch trotz Festhaltens stürzen oder gar von den Sitzen […]
- O-Ton: Keine LED-Bildschirme für den Betriebsrat Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett […]
- O-Ton: Kind darf keinen Doppelnamen tragen Nachnamen, die aus zwei Namen bestehen, sind in Deutschland keine Seltenheit. Vor allem Frauen tragen häufig Doppelnamen, die sich aus ihrem Geburtsnamen und dem Familiennamen ihres Mannes […]
- O-Ton: Hartz-IV-Empfänger muss keine Kinder- oder Senioren betreuen Hartz IV-Empfänger müssen keine Tätigkeiten mit besonderen beruflichen Qualifikationen ausführen. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene […]
- O-Ton: Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten […]
- O-Ton: Ablenkung von Fahrern In öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es viele Hinweise, dass man den Fahrer während der Fahrt nicht ablenken soll – beispielsweise durch Gespräche. Im privaten Wagen fehlt das, mit […]
- O-Ton und Kollegengespräch: Wer haftet bei Silvesterschäden? Des einen Freud, des anderen Leid! Bei Silvesterknallern gehen die Meinungen weit auseinander. Aber was tun, wenn sie Schaden anrichten? Und was, wenn derjenige, der den Böller abgefeuert […]
- O-Ton: Bußgelder für Böllerei außerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten Auch in der Silvesternacht gilt eine eingeschränkte Nachtruhe. Zusätzlich aber gibt es noch Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die gebieten das Böllern nur innerhalb einer Frist […]
- O-Ton: Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Dieser kann nur unter engen […]
- O-Ton: Gutverdiener bekommen keinen Kindesunterhalt vom Ex-Partner Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das […]
- O-Ton: Müssen Kinder den Radweg nutzen? Autofahrer schimpfen, fluchen und ärgern sich häufig, wenn wieder einmal Radfahrer die Fahrbahn nutzen – anstatt den danebenliegenden Radweg. Er muss aber nur benutzt werden, wenn ein […]
- O-Ton: Fahrzeugreifen müssen sicher sein Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht […]
- O-Ton: Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt […]
- O-Ton: Verlust der Zulassung als Arzt bei missbräuchlicher Verschreibung von Betäubungsmitteln Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in […]
- O-Ton: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in […]
- O-Ton: Kinder und das Smartphone – Vorsicht vor der App-Kostenfalle Videospiele sind mittlerweile nicht mehr nur auf Spielekonsolen zu finden, sondern lassen sich auch als Apps auf Smartphones laden. Kinder stolpern dabei häufig in Abo-Fallen. Eltern […]
- O-Ton: Diagnose Gendefekt – Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze Wird eine Behinderung aufgrund eines Gendefekts diagnostiziert, ist für den Kindergeldanspruch nicht der Zeitpunkt der Diagnose entscheidend. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass der […]
- O-Ton: Bei mangelnder Aufklärung über OP-Gefahren kann Schmerzensgeld fällig werden Wird ein Patient vor einer Operation nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Lähmung aufgeklärt und leidet nach der OP unter Beschwerden, so hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. So […]
- Kollegengespräch: Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen? Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat […]
- O-Ton: Zusammenstoß beim Abbiegen auf die Hauptstraße Wenn es beim Abbiegen auf die vorfahrtsberechtigte Hauptstraße knallt, hat häufig derjenige Schuld, der eigentlich hätte warten müssen. Juristen nennen das den Anscheinsbeweis. In diesem […]
- O-Ton: Mithaftung beim Parken in engen Straßen Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. So entschied […]
- O-Ton: Motorräder dürfen im Stau nicht überholen Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und sogar Punkte in Flensburg. Denn auf Autobahnen darf rechts nicht […]
- O-Ton: Haftung bei Badeunfällen Bei Badeunfällen im Schwimmbad, am See oder am Strand können der Bademeister oder der Betreiber des Schwimmbads haftbar gemacht werden. Allerdings gilt das nur, wenn sie ihrer […]
- O-Ton + Magazin: Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz verwechselt, muss unter Umständen den Schienenersatzverkehr bezahlen. Und das kann teuer werden – in dem Fall rund 970 Euro. So entschied […]
- O-Ton + Magazin: Auto beschädigt – haften Kinder? Kinder zwischen sieben und zehn Jahren haben ein Privileg: Sie haften für Schäden oder Unfälle im fließenden Verkehr gar nicht und im ruhenden Verkehr, also beispielsweise an geparkten […]
- O-Ton: Trotz Unterhalt innerhalb von drei Monaten neue Stelle suchen Trotz Anspruch auf Unterhalt müssen getrennt lebende Ehepartner auch weiterhin arbeiten. Verliert er seinen Job, muss er binnen drei Monate eine neue Stelle finden. So entschied das […]
