Gerade vor Ostern sorgt ein Urteil für Aufsehen: Im Rechtsstreit um einen EU-weiten Schutz seiner Schokohasen hat der schweizerische Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli einen Sieg errungen. Goldfolie und Hals-Glöckchen sind prägend für die Marke.
Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein zu diesem Urteil:
O-Ton:
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- Kollegengespräch: Vor Ostern – wer es findet, darf es behalten? Wer's findet darf's behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man wissen: Wer […]
- Kollegengespräch: Urteile zum Grillen Die Jahreszeit der Fleischbruzzler und Würstchengriller ist in vollem Gange, in geselliger Runde sitzen Millionen Deutsche um den Grill. Allerdings ist das nicht immer so einträchtig, […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Kosten für kosmetische Brust-OP muss Kasse nicht bezahlen Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen, wenn die Operation aus eher kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinischen Gründe […]
- O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen […]
- O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die […]
- O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen […]
- Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Schilder müssen klar zu erkennen sein Eine Entscheidung für Deutschlands Autofahrer: Man muss Halteverbotsschilder nicht mit der Lupe suchen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Autofahrer müssen nicht aktiv nach […]
- O-Ton: Gesundheitsschäden durch Aufregung können ein Fall für die Unfallversicherung sein Eigentlich gilt in der Unfallversicherung: Geld gibt es nur für Unfälle, die von außen bewirkt werden. Aber: Auch körperliche Reaktionen durch Aufregung können Unfälle auslösen – selbst […]
- O-Ton: Jagd auf eigenem Grundstück muss zunächst geduldet werden Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug? Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton: Augenblicksversagen kann vor Führerscheinverlust schützen Wer im Auto geblitzt wird und den Führerschein verliert, aber das die Geschwindigkeit anzeigende Straßenschild zuvor übersehen hat, kann unter Umständen mit Milde bei der Bestrafung […]
- O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton-Paket: Recht an der Tankstelle Wenn sich beim Tanken der Zapfhahn löst und das Auto beschädigt wird, dann muss der Tankstellenbetreiber den Schaden bezahlen. Vorausgesetzt, der Autofahrer hat keinen Fehler […]
- O-Ton: Betriebsbedingte Kündigung muss ausreichend begründet sein Spricht ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss er die Gründe hierfür nachweisen. Der Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf bei einem Kunden reicht hierfür nicht aus. […]
- O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton + Magazin: Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen Können sich getrennt lebende Eltern nicht über die Umgangsregelungen mit ihren Kindern einigen, übernimmt dies das Gericht. Ein solcher Umgang sollte Übernachtung einschließen, weil sie in […]
- O-Ton: Schaden am Pkw während Kreuzfahrt Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden […]
- O-Ton: Private Videos als Beweis im Zivilprozess Ein privates Video darf bei einem Verkehrsunfall als Beweis verwendet werden, wenn vorher die Interessen der Betroffenen geprüft wurden. Dies entschied das Amtsgericht München. In dem Fall […]
- O-Ton: Welche Geschenke dürfen Arbeitnehmer annehmen? Ab wann gilt ein Geschenk als Bestechung? Mit dieser Frage plagen sich Arbeitnehmer immer wieder. Eine klare gesetzliche Regelung fehlt bei der Frage, was noch als Aufmerksamkeit und was […]
- O-Ton: Kosten für Beseitigung einer Ölspur einheitlich abrechnen Wer eine Ölspur auf einer Straße verursacht, muss für deren Beseitigung zahlen. So erging es auch einem Mann, der mit seinem Wagen rund drei Kilometer Straße verschmutzt hatte. Nur: Die […]
- O-Ton: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen – inklusive der Mehrwertsteuer. So entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Gutverdiener bekommen keinen Kindesunterhalt vom Ex-Partner Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das […]
- O-Ton: Krankengeld auch für Schwarzarbeit? Für Schwarzarbeit gibt es kein Krankengeld. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf klar gestellt. In dem Fall wollte der Geschäftsführer eines Restaurants sein Krankengeld aufbessern, in dem […]
