Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht München. In dem Fall wollte eine Frau aus der Garage fahren, als die Ausfahrt durch einen LKW blockiert war. Sie setzte zurück, das Tor schloss sich jedoch in dem Moment und beschädigte den Wagen. Die Reparaturkosten von 2.000 Euro wollte sie vom Besitzer der Garage ersetzt bekommen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Sie muss den Schaden selber tragen. Zwar hat der Tiefgaragenbetreiber eine Verkehrssicherungspflicht. Die hat er aber nicht verletzt in dem Fall. Denn die Autofahrerin muss selbst drauf aufpassen, wenn sie zurück setzt, ob sich das Garagentor in dem Moment senkt oder nicht. – Länge 13 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Autobesitzerin trägt teilweise Schaden für gestohlenes Auto Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden […]
- O-Ton + Magazin: Versicherung muss zahlen – auch wenn der Wagen allein fährt…. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden: Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt.
In dem Fall war der Wagen […]
- O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. So […]
- O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt, […]
- O-Ton + Magazin: BGH entscheidet über „Helmpflicht“ für Radler Der Bundesgerichtshof entscheidet am 17. Juni den Fall einer Fahrradfahrerin, die bei einem Unfall keinen Helm getragen hatte. Sie verletzte sich schwer - und soll daher einen Teil des […]
- O-Ton + Magazin: Werbetafeln müssen für Motorradfahrer nicht besonders gepolstert werden Gerade auf Landstraßen kommt es immer wieder zu Motorradunfällen. Man versucht durch Leitplanken und ähnliches Motorradfahrer vor schweren Verletzungen zu schützen. Welche […]
- O-Ton + Magazin: Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist […]
- O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. […]
- O-Ton + Magazin: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 […]
- O-Ton: Mängel müssen vor Weiterverkauf eines Autos dokumentiert werden Wer ein neues Auto kauft, möchte keine Mängel haben – auch nicht beim Navigationssystem. So ging es einer Firma, die sich einen Bentley für 200.000 Euro zulegte.
Dessen Navi entsprach […]
- O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem […]
- O-Ton + Magazin: Haushaltsführungsschaden – unbekannter Anspruch für Unfallopfer Nach einem Verkehrsunfall denkt jeder schnell an die Reparatur und anderen Schadensersatz. Womöglich auch an ein Schmerzensgeld. Aber kaum einer kennt seine Ansprüche ganz. So wird oft der […]
- O-Ton: Wenn ein Autofahrer ausflippt Bedroht ein Autofahrer einen anderen und kommt dadurch zu Schaden, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Bettina Bachmann von der […]
- O-Ton: Schmerzensgeld zwei Jahre nach Unfall Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg im Fall eines jungen Mädchens. Sie war […]
- O-Ton: Versorgungsausgleich kann auch nachträglich geändert werden Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen - bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der Versorgungsausgleich auch […]
- O-Ton + Magazin: Glätte beim einem Selbstbedienungswaschplatz Wer im Winter sein Auto wäscht, weiß, dass es dabei glatt werden kann. Und da dies allgemein bekannt ist, muss ein Betreiber eines Waschplatzes auch nicht extra Warnschilder aufstellen. So […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Und: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie […]
- O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist.
Wenn Mängel an einer Stelle […]
- O-Ton + Magazin: Gefährdeter Baum muss besonders kontrolliert werden – Stadt haftet Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Ast einen Schaden von 4.700 an einem […]
- O-Ton: Arbeitnehmer müssen ihr Gehalt nicht verschweigen In vielen Arbeitsverträgen ist festgelegt, dass Arbeitnehmer untereinander nicht über ihr Gehalt sprechen dürfen. Aber ob diese Vertragsklausel erlaubt ist? Arbeitnehmer dürfen nicht daran […]
- O-Ton + Magazin: Bienenhaus aus schlechtem Holz – wann haftet der Handwerker? Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So wie in dem Fall, den das […]
- O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
- O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal […]
- O-Ton: Auch Heilpraktiker müssen für falsche Behandlungen gerade stehen Heilpraktiker sind keine Ärzte. Aber bei falschen Behandlungen muss auch ein Heilpraktiker Verantwortung übernehmen!
Das Landgericht Bonn verurteilte einen Heilpraktiker zu 2.500 Euro […]
- O-Ton: Verlustbringer Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen! Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – […]
- O-Ton: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Es kann immer mal passieren, dass man eine Rechnung vergisst. Allerdings dürfen nicht in jedem Fall sofort Mahngebühren erhoben werden. Dazu muss man zunächst erst einmal in Verzug geraten […]
- O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine […]
- O-Ton: Unterschiede bei Erstattungen bei Bahn und Fluglinien Wir kennen das – nicht nur jetzt im Winter: Flüge fallen gelegentlich aus, Züge haben Verspätung. Allerdings gibt es große Unterschiede bei der Erstattung von Reisepreisen zwischen der […]
